Kommentar: Nicht noch ein Treffen zur Migration!

Das Attentat auf den Polizisten in Mannheim, der Anschlag von Solingen, die Wahlen im Osten - es ist einiges zusammengekommen in den letzten Wochen. Und wenn auch nicht jedes derzeit erregt diskutierte Problem mit den Menschen zu tun hat, die aus anderen Ländern zu uns kommen, so ist die Migration kein von der Sicherheitsfrage völlig losgelöstes Thema. Unter den Geflüchteten, die über die Grenzen nach Deutschland reisen, sind Straftäter, Terroristen. Dann gibt es noch die anderen, die Wirtschaftsflüchtlinge, die sich gezielt Leistungen erschleichen wollen, die ihnen nicht zustehen. Darüber muss gesprochen werden. Das dann aber richtig.

Die Ampel-Parteien und vor allem die Union erwecken in der Migrationspolitik gerade den Eindruck, alle Probleme ließen sich abstellen, wenn man nur die Grenzen dichtmachen würde. Gemeint ist vor allem die Zurückweisung an den Binnengrenzen, sie war das beherrschende Thema für das Migrationstreffen in Berlin. Doch so einfach ist das allein schon deswegen nicht, weil neben dem nationalen auch europäisches und internationales Recht zu beachten ist.

Machen statt reden: Alle Instrumente liegen schon auf dem Tisch

Es ist der alte Trick der politischen Parteien – auch der AfD – den Menschen im Land vorzugaukeln, ein komplexes Problem lasse sich ganz einfach lösen. Grenzen zu, Schlüssel wegschmeißen und alles ist gut? Mitnichten. Es fehlt an Personal, im Land selbst, aber auch für die europäische Grenzagentur Frontex. Es fehlt an Ausrüstung, an Technik. Wo die vorhanden ist, kommt dem Maßnahmenvollzug der Datenschutz in die Quere. Das sind nur ein paar Beispiele von vielen, die ihren Ursprung bei den Parteien haben, die jetzt hektisch der einen Lösung das Wort reden. In Wahrheit liegen schon alle gesetzlichen Instrumente auf dem Tisch, sie müssen nur eingesetzt oder bei Bedarf reformiert werden. Ständig neue Treffen und Statements mit demonstrativ besorgter Miene hingegen sind reine Zeitverschwendung.