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Kommentar: Netanjahu steht vor den Trümmern seiner Politik

Kommentar

Netanjahu steht vor den Trümmern seiner Politik

Simon Kaminski
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    Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat weitgehend die Kontrolle über sein Land verloren. Die landesweiten Proteste gegen die Regierung  haben Israel in ein Chaos gestürzt.
    Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat weitgehend die Kontrolle über sein Land verloren. Die landesweiten Proteste gegen die Regierung haben Israel in ein Chaos gestürzt. Foto: Ilia Yefimovich, dpa

    Erst gehen linke Demonstranten gegen die Pläne der Koalition unter Führung von Benjamin Netanjahu auf die Straße. Dann solidarisieren sich Wissenschaftler, frühere Spitzenmilitärs, Geheimdienstler und Industrielle. Präsident Jitzchak Herzog warnt vor einer Spaltung des Landes, die Gewerkschaften rufen den Generalstreik aus. Nun hat die Regierung die Notbremse gezogen.

    Netanjahu fürchtet das Schicksal von Ex-Premier Ehud Olmert zu teilen

    Netanjahu mag ein ultrakonservativer Politiker sein, ein religiöser Fanatiker ist er nicht. Eher in Pragmatiker – auch in eigner Sache. Ihn verfolgt der Albtraum, das Schicksal des früheren Regierungschefs Ehud Olmert teilen zu müssen, der 2016/17 rund 16 Monate wegen Untreue im Gefängnis saß. Netanjahu glaubte, nur mit Hilfe ultrareligiöser oder gar in Teilen rechtsextremer Koalitionspartner die Richter, von denen er sich bedroht fühlt, entmachten zu können.

    Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat weitgehend die Kontrolle über sein Land verloren. Die landesweiten Proteste gegen die Regierung  haben Israel in ein Chaos gestürzt.
    Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat weitgehend die Kontrolle über sein Land verloren. Die landesweiten Proteste gegen die Regierung haben Israel in ein Chaos gestürzt. Foto: Ilia Yefimovich, dpa

    Doch dieser perfide Plan steht vor dem Scheitern. Immer mehr Israelis erkennen, wie hoch der Preis für ihr Land ist. Dass das juristische System reformiert werden muss, bestreitet kaum jemand. Dass dafür aber demokratische Grundsätze abgeschafft, freiheitliche Werte durch religiöse Bevormundung ersetzt werden sollen, stößt auf erbitterten Widerstand. Nur eine neue Regierung, eine Koalition der Demokraten kann verhindern, dass der politische, gesellschaftliche und ökonomische Schaden für Israel noch größer wird.

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