Kommentar: Nein zu Strafzöllen ist Scholz‘ Signal an Macron und von der Leyen

Wenn ein Bundeskanzler von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch macht, so heißt es, sei das eigentlich ein Zeichen der Schwäche. Denn der Akt des darauf Zurückgreifenmüssens offenbare Ohnmacht, denn im Normalfall sollte der Regierungschef seine Minister auch ohne Disziplinierungsinstrument hinter sich wissen. Das „Nein“ von Olaf Scholz zu den geplanten EU-Strafzöllen auf chinesische Elektroautos hat andere Adressaten.

Das „Nein“ von Scholz zu den EU-Strafzöllen hat andere Adressaten als die Ampel-Koalition

Denn die Ampel-Koalition lässt sich nicht mehr durch Basta-Ansagen des Kanzlers kitten. Die FDP wedelt täglich mit dem Bruch des Bündnisses, und zwar nicht mit einem Pfahl, sondern dem ganzen Zaun. Die Grünen richten ihre Partei nach dem Rücktritt der beiden Vorsitzenden auf den Wahlkampf mit Robert Habeck aus. Dass es zu vorgezogenen Neuwahlen kommt, liegt im Bereich des Möglichen. Scholz Nein richtet sich also nicht an Habeck und FDP-Chef Christian Lindner, sondern an die Arbeiter in der Automobilindustrie. Auch wenn Deutschland von den EU-Partnern überstimmt wurde, signalisiert ihnen der Sozialdemokrat, dass er für ihre Jobs zu kämpfen bereit ist.

Anlegen muss er sich damit mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Macron – obwohl innenpolitisch angeschlagen wie der deutsche Kanzler – dominiert die europäische Wirtschaftspolitik. Seine Verbündete ist dabei ausgerechnet die deutsche Kommissionschefin. Aber von der Leyen verdankt Macron nun einmal ihren Job, das verbindet. Frankreich denkt handelspolitisch traditionell protektionistischer als die Nachbarn von der anderen Seite des Rheins. Macron bekommt also die gegen Peking gerichteten Strafzölle und blockiert gleichzeitig das Mercosur-Handelsabkommen mit Südamerika, für das sich Deutschland starkmacht.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat nicht mehr die Kraft, die EU zu dominieren

Anders als unter Alt-Kanzlerin Angela Merkel hat Berlin heute nicht mehr die Kraft, die EU zu dominieren. Der schlussendlich erfolglose Widerstand gegen die Autozölle ist gleichsam ein Signal an Chinas Präsidenten Xi Jingping. Sie her, mit Deutschland als wichtigstem EU-Handelspartner sind womöglich Sonderabsprachen drin. Scholz sorgte schon dafür, dass ein chinesischer Konzern einen Anteil am Hamburger Hafen übernehmen konnte. Es mag sein, dass sich chinesische Vergeltungsmaßnahmen auf Frankreich konzentrieren und die Luxusgüter des Landes ins Visier nehmen. Gleichzeitig schwächte ein Ausscheren Deutschlands die Front der Europäer, wenn es um Konflikte mit der asiatischen Weltmacht geht. Mit Ungarns Premier Viktor Orban hat Xi einen engen Verbündeten in Europa, der sich nicht scheut, querzutreiben. Die Größe des europäischen Marktes ist allerdings das einzige Pfund, dass die Europäer im Wettbewerb mit dem Reich der Mitte haben.