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Kommentar: Staatliche Gegengewalt allein löst das Problem der Silvester-Krawalle nicht

Kommentar

Staatliche Gegengewalt allein löst das Problem der Silvester-Krawalle nicht

Stefan Lange
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    Staatliche Gegengewalt allein löst das Problem der Silvester-Krawalle nicht
    Staatliche Gegengewalt allein löst das Problem der Silvester-Krawalle nicht Foto: Julius-Christian Schreiner, TNN/dpa

    Nach den Angriffen auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht kam der mit Abstand unproduktivste Verbesserungsvorschlag von Gesundheitsminister Karl Lauterbach. „Rücksichtslose Gefährdung der Rettungskräfte sollte ein Grund zur Kündigung der Wohnung sein“, twitterte der SPD-Politiker. Später wurde selbst ihm die Absurdität dieser Idee klar und Lauterbach löschte den Tweet. Seine Reaktion steht indes exemplarisch für eine Vielzahl von Vorstößen, die am Neujahrstag auf die Bevölkerung hereinprasselten. Einige davon mögen der Überprüfung lohnen, andere sind purer Aktionismus

    Die unfassbaren Übergriffe dürfen nicht den Blick auf die Analyse trüben. So täuscht der Eindruck, dass in ganz Deutschland Einsatzkräfte und ihre Fahrzeuge angegriffen wurden. Genaue Zahlen aus den Lagezentren der Länder liegen noch nicht vor, doch offenbar eskalierte die Gewalt vor allem in Berlin. Die Hauptstadt wird seit Jahren von Parteien regiert, die „Law and Order“ für eine Fernsehserie, nicht aber für ein politisches Betätigungsfeld halten. Polizei und Rettungsdienste wurden kaputtgespart, das Hauptstadt-Chaos ist auch aus weiteren Gründen nicht auf andere Bundesländer übertragbar.

    Reaktion auf Silvester-Krawalle eine „gesamtgesellschaftliche Aufgabe“

    Angriffe auf Einsatzkräfte gibt es zudem nicht erst seit diesem Jahreswechsel. Mindestens seit einer Dekade schon wird es Jahr für Jahr schlimmer, bereits 2017 wurde darauf mit einer Verschärfung des Strafgesetzbuches reagiert. Die Strafen sind erheblich, für ihre Durchsetzung allerdings fehlt es an Personal. 

    Staatliche Gegengewalt allein löst das Problem nicht. Die Reaktion auf die Krawalle sei eine „gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, erklärte die Berliner Feuerwehr und hat damit völlig Recht. Wer aus der Rettungsgasse nur zuschaut, wenn Einsatzkräfte angegriffen werden, und sich nicht einmischt, lässt Zivilcourage vermissen. Respekt vor anderen hat mit Bildung zu tun, auch mit Sprache. Wenn bereits im Kinderfernsehen ständig von „Bullen“ statt von Polizisten gesprochen wird, bereitet das den Boden. 

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