Nach dem Hochwasser bietet sich eine Chance für die Politik
Es herrscht große Einigkeit, dass der Klimawandel eine Ursache für die Häufung von Naturkatastrophen ist. Daraus muss nun auch eine gemeinsame Politik folgen.
Es ist gut, zu sehen, dass unter den führenden Vertretern der großen Parteien Einigkeit herrscht. Egal, ob man Kanzler Olaf Scholz zuhört, Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder oder dem Regierungschef Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann, unabhängig also, ob SPD, CSU oder Grüne – sie alle verweisen auf den Klimawandel als wichtige Ursache für die Häufung von Naturkatastrophen wie dem Hochwasser der vergangenen Tage.
Aus der gemeinsamen Analyse muss nun gemeinsame Politik folgen. Mit raschen, pragmatischen Entscheidungen kann die Politik viel von dem Vertrauen zurückgewinnen, das sie mit dem Dauer-Gezänk in den vergangenen Jahren verloren hat.
Zuallererst braucht es unbürokratische Hilfen für Betroffene
Das gilt zuallererst für die Soforthilfe für die Betroffenen, die nun schnell und ohne großen Papierkram auf den Weg gebracht werden muss. Das gilt aber auch für die dahinterstehende Frage der richtigen Antwort auf den Klimawandel. Ideologische Debatten führen nicht weiter. Ein Zwang zum Umstieg bei Heizung oder Auto bringt genauso wenig, wie die Hoffnung, allein das freie Spiel der Marktkräfte (CO2-Bepreisung) werde es schon richten.
Das Hochwasser bleibt eine Katastrophe. Wenn die Politik aber nun genauso zusammenrückt, wie die betroffenen Bürger, dann wäre zumindest etwas gewonnen.