Kommentar: Mützenich ist kein Nebenkanzler

Mit Schatten- und Nebenkanzlern hat die SPD keine guten Erfahrungen gemacht. Sein Finanzminister Oskar Lafontaine etwa war für den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder ein härterer Gegner als die Opposition im Bundestag - und nun, da die SPD wieder den Kanzler stellt, fährt Fraktionschef Rolf Mützenich diesem mit schöner Regelmäßigkeit in die Parade. Erst nörgelte er am Haushaltskompromiss herum, dann an der geplanten Stationierung amerikanischer Waffen in Deutschland - und jetzt auch noch an den Reformplänen fürs Bürgergeld. Wie einst Lafontaine, so scheint es, passt Mützenich die ganze Richtung nicht, in die sich die Koalition bewegt.

Mützenich hat das Dagegen-Sein zum Prinzip erhoben

Ein Fraktionsvorsitzender muss kein notorischer Ja-Sager sein und auch nicht der verlängerte Arm des Kanzleramtes wie Volker Kauder unter Angela Merkel. Ein Fraktionschef jedoch, der das Dagegen-Sein zum Prinzip erhebt, schadet seiner Fraktion, seiner Partei und der Koalition mehr, als er ihr nutzt. Wenn schon die größte Regierungsfraktion nicht loyal zum Kanzler steht - wer denn dann? Mit seinen ständigen Einwänden und dem ständigen Nachtarocken untergräbt Mützenich nur die Autorität von Olaf Scholz. Grüne und Liberale müssen sich darauf verlassen können, dass am Ende auch gilt, was sie mit dem Kanzler ausgehandelt haben.