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Kommentar: Mitgefühl ist in der Frage nach einem EU-Beitritt der Ukraine kein guter Ratgeber

Kommentar

Mitgefühl ist in der Frage nach einem EU-Beitritt der Ukraine kein guter Ratgeber

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    EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine. Von der Leyen hat der Ukraine bei ihrem Besuch in Kiew Mut auf dem Weg in die Europäische Union gemacht.
    EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine. Von der Leyen hat der Ukraine bei ihrem Besuch in Kiew Mut auf dem Weg in die Europäische Union gemacht. Foto: Michael Fischer, dpa

    Die Ukraine strebt eine schnelle EU-Mitgliedschaft an und zahlreiche EU-Vertreter reagieren äußerst emotional auf den Antrag. Das ist verständlich. Die Ukrainer verteidigen Freiheit, Demokratie und die europäischen Werte im russischen Bombenhagel.

    Doch Mitgefühl ist in der Frage nach einem EU-Beitritt kein guter Ratgeber. Umso mehr irritiert es, dass einige Politiker nun Erwartungen in Kiew schüren, die die EU nicht erfüllen kann – und auch nicht erfüllen darf. Obwohl es sich um eine Sondersituation handelt, sollte sich die Union nicht von den strengen Beitrittskriterien verabschieden. Es gibt einen guten Grund, warum das Verfahren so kompliziert ist. Zu den Kriterien gehören unter anderem Rechtsstaatlichkeit und Wirtschaftsreformen.

    Ein schneller EU-Beitritt der Ukraine wäre ein fatales Signal an andere Kandidaten

    In der Ukraine aber gehören Korruption, Oligarchie und teils mafiöse Strukturen bislang zum Alltag. Auf die Ukraine kommt deshalb ein langer und schwieriger Weg zu, bis das Land den Ansprüchen einer EU-Mitgliedschaft gerecht wird. Zudem wäre eine Aufnahme im Eiltempo ein fatales Signal an Beitrittsaspiranten wie Montenegro oder Nordmazedonien. Die hält die EU mit Hoffnungsbrocken seit vielen Jahren hin – trotz großer Fortschritte. Falsche Hoffnungen werden der Ukraine nicht helfen.

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