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Migrationspolitik: Innenministerin Faeser reagiert spät, aber sie reagiert
Kommentar Von Christian Grimm
17.10.2023
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bei der EU angemeldet. Kein Wundermittel, aber ein Anfang.
Dass sich der Zustrom der Schutzsuchenden nach Europa nicht einfach bremsen lässt, erleben gerade die Italiener. Auch der weit rechts stehenden Regierung in Rom gelingt nicht, was sie im Wahlkampf mit großen Worten versprochen hat. Es ist ein mühsames Geschäft, Menschen aufzuhalten. Sie alle haben persönlich gute Gründe, ein neues Leben in Europa zu suchen.
Eine Begrenzung der Migration ist nötig, um zweite Flüchtlingskrise zu verhindern
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich dieses mühsamen Geschäfts nun angenommen und bei der EU-Kommission stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz angemeldet. Das kann ein Baustein in der Mauer sein, die Europa gerade errichtet.
Auch wenn es Moral und Humanität widerstrebt, Flüchtlingen den Weg in ein besseres Leben zu verwehren, ist es nötig. Denn sonst zerbricht das politische System hierzulande an der Überforderung, binnen weniger Jahre eine zweite Migrationskrise durchstehen zu müssen. Faeser reagiert spät, aber immerhin reagiert sie.
Für Nancy Faeser ist es eine schwierige persönliche Wendung
Ihre Zögerlichkeit hat ihr in Hessen die Landtagswahl ruiniert. Es ist für die SPD-Politikerin eine schmerzhafte persönliche Wendung. Sie wollte lange allen helfen, die in Deutschland Schutz suchen. Zwar stimmt sie im Sommer dem EU-Asylkompromiss zu, der den Schutz der Außengrenzen hochfahren soll, dessen Wirkung sich jedoch erst in der Zukunft einstellen wird.
Offensiv vertreten hat sie ihre persönliche Asylwende nicht. Das hat sich für sie persönlich in Hessen gerächt, aber auch für ihre Partei. Die SPD ist in der Wählergunst abgerauscht, steht laut einer aktuellen Umfrage der Meinungsforscher von Forsa bei 14 Prozent. Zur Erinnerung: Der Partei gehört Bundeskanzler Olaf Scholz an. Auch er hat das Thema viel zu lange laufen lassen.
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Ein Großteil der Wählerinnen und Wähler wünscht sich weniger Flüchtlinge in Deutschland
Neben den Sozialdemokraten haben die beiden anderen Ampel-Parteien bei den zurückliegenden Landtagswahlen – neben Hessen hat auch Bayern gewählt – ebenfalls Stimmen eingebüßt. Die FDP kämpft um die Existenz, rutschte in der neuen Forsa-Umfrage bundesweit unter die Fünf-Prozent-Hürde.
Eine deutliche Mehrheit der Wähler wünscht sich, dass weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen, denn es gibt weder genug Wohnungen noch Kindergärten- und Schulplätze. Auf den angespannten Immobilienmärkten in den Großstädten verschärfen die Ankommenden den Mangel. Die Unterrichtsqualität in den Schulen ist merklich gesunken, weil allerorten Lehrer fehlen.
Die Ampel-Koalition muss die Begrenzung der Migration zu ihrem zentralen Thema in der zweiten Hälfte der Legislatur machen. Faeser könnte damit aus der Asche aufsteigen und ihre Partei als roter Sheriff aus dem Tief mit nach oben reißen, so sie es denn wirklich will.
Themen folgen
Die Diskussion ist geschlossen.
Das ist die nächste Nullnummer.. das wird so nie funktionieren, in einem Jahr hängen wir immer noch in der Warteschleife .. weil sie mehr darum kämpfen dass weitere aufgenommen werden, als zurück zu schicken.. Diesen Politiker ihr Bewusstsein erfasst die Lage der Situation gar nicht..! Nicht der 20001 ist das Problem, sondern die ersten die man nicht zurück schickt sind das Problem..
Na also es geht doch, nachdem die "böse" und neu gewählte Giorgia Meloni aus Italien auf den Tisch haute und die Missstände der Asylpolitik sowie die langjährigen Versäumnisse anprangerte und Lösungen einforderte, bewegt sich was in Brüssel und auch bei uns. Forza Italia.
Man kann sich viel einreden, die Fakten in Italien sehen ganz anders aus:
"Angesichts des anhaltenden Zustroms von Bootsflüchtlingen gerät Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni immer stärker unter Druck. Viele Kommunen wissen nicht mehr, wo und wie sie die ankommenden Migranten unterbringen sollen.
(...)
Biffoni wirft der Rechtsregierung von Giorgia Meloni Versagen vor: „Wir sind am Anschlag, aber wir haben bisher aus Rom keine Antwort erhalten, es passiert einfach nichts.
(...)
Für Regierungschefin Giorgia Meloni, die einen guten Teil ihres Wahlerfolges vom vergangenen September dem Versprechen verdankte, die „Invasion der illegalen Einwanderer“ zu unterbinden, stellt die Verdoppelung der Flüchtlingszahlen eine schwere Belastung dar: Die Rechtsregierung versagt ausgerechnet bei ihrem Kernthema.
(...)
Von den 107.000 Abschiebungen, die Italien zwischen 2018 und 2021 verfügt hatte, konnten nur 21.000 auch tatsächlich durchgesetzt werden – etwa ein Fünftel. Derzeit schafft es Italien, jährlich 5000 bis 5500 Migranten abzuschieben.“
https://www.rnd.de/politik/italien-meloni-findet-kein-rezept-gegen-steigende-fluechtlingszahlen-75FFCALNWJEQLIYY5LATYW3AFE.html
Hilfsbereitschaft hört halt da auf, wo man selbst zum Hilfsfall wird oder massiv Schaden erleidet. Früher wurde es versäumt das Vorhersehbare durch sanfte Korrektur zu verhindern. Warner wurden schnell in die rechte Ecke gestellt und als AFD Verstehen oder Querdenker diffamiert. Man denke an die Show, die man sich um den Herrn Sarrazin lieferte.
Das Resultat ist doch jetzt, dass anstatt sanfte Korrekturen massive Begrenzungen selbst von den roten in den Raum gestellt werden, teils sogar die Grünen aus Angst vor dem Verlust der Pöstchen Einlenken signalisieren. Schade. Aber manche checken es immer erst, wenn es zu spät ist. Wie Leute, die nicht vorausschauend fahren und dann immer voll auf die Bremse latschen, wenn es gar nicht mehr anders geht. Muss man so doch nicht haben.
Eine harte, abschottende Migrationspolitik hätte mehrere Vorteile : 1. So wie Christian Grimm es im Leitartikel beschreibt, für
Innenministerin Frau Faeser als "Come-Back". 2. Den Rechtsradikalen würde ein Argument gegen ihren Fremdenhass genommen,
wenn die Zahl der Flüchtlinge sichtbar zurückgehen würde. 3. Deutschland könnte aufatmen, wenn die AfD dadurch an Stimmen
verlieren würde.