In einem Punkt muss man dem CDU-Politiker Thorsten Frei recht geben: Das Asylrecht ist eine der größten politischen Baustellen, die Deutschland und die gesamte EU haben. Die aktuelle Situation produziert Probleme am Fließband, sowohl für die westlichen Gesellschaften als auch für all jene, die dringend Schutz bräuchten. Und doch stößt die Union mit ihrem Vorschlag, das individuelle Recht auf Asyl abzuschaffen, eine Debatte an, die es eigentlich gar nicht gibt. Denn ihr Weg führt ins Nichts. Nicht nur, dass die rechtlichen Hürden so hoch liegen, dass sie kaum zu überwinden sind. Deutschland könnte diesen Weg gar nicht alleine gehen, europäische Regeln schlagen im Zweifel die bundesdeutschen Regeln. Und dass sich die Länder, die sich seit Jahrzehnten noch nicht einmal auf den kleinsten Kompromiss in Fragen der Migration einigen können, hier verständigen, darf als ausgeschlossen gelten.
Recht auf Asyl einschränken
Ohnehin sollte sich die CDU zumindest ehrlich machen. Es geht ihr nicht um arme Frauen und Kinder, es geht ihr darum, das Recht auf Asyl einzuschränken. Wer das will, muss den Mut haben, es auszusprechen. Neue Regeln würden einfach neue Ungerechtigkeiten schaffen. Jeder Kompromiss, wer ins sichere Europa kommen darf, ist eine politische Verhandlungssache.