Cannabis wird freigegeben, der Agrardiesel bleibt als politisches Druckmittel ohne Wirkung – Friedrich Merz und Markus Söder haben eine herbe Niederlage kassiert. Mit maximalem Druck wollten die Vorsitzenden von CDU und CSU die Ampelkoalition im Bundesrat vorführen. Doch ihnen misslang, unter den Ländern die nötige Blockademacht zu organisieren. Auch im Lager der Unionsministerpräsidenten folgten den beiden längst nicht alle Länderchefs.
Wie auf dem Basar wurden zwei politische Themen miteinander verbandelt
Der Agrardiesel diente Merz und Söder als Faustpfand, um das kleine Wachstumspaket von SPD, Grünen und FDP aufzuhalten, war aber mit keiner Silbe Teil dieses Gesetzes. Das Wort Agrardiesel kommt in den Paragrafen nicht vor. Wie auf dem Basar wurden zwei politische Themen miteinander verbandelt und verhandelt. Es ist indes schlechterdings schwierig zu begründen, auf der einen Seite stets nach Entlastung für die Unternehmen zu rufen und dann andererseits eben solch einer Erleichterung die Unterstützung zu verwehren.
Die Kritik der Union an der Legalisierung der Droge Marihuana hat hingegen Substanz. Die Ampel hat sich für die deutscheste aller Regelungen entschieden – kompliziert, kleinteilig, bürokratisch und kaum zu kontrollieren. In den ersten Monaten wird der Schwarzmarkt eine Blüte erleben, weil es einige Monate dauert, ehe die erste Ernte aus legaler Eigenproduktion zu Hause oder in Cannabis-Clubs reif ist. Die Polizei wird durch die Freigabe mit dem Maßband ausrücken müssen, ob die Kiffer ihren Joint wirklich mit dem Abstand von 100 Metern zu Schule und Kindergarten rauchen. Das ist abstrus. In der Realität dürfte es dazu führen, dass kaum kontrolliert wird. Die vorgesehene Menge von 25 Gramm an getrockneten Blüten, die jeder Erwachsene in der Öffentlichkeit dabeihaben darf, ist derart groß, dass kein Polizist wird ermitteln können, ob der Hanf legal ist oder nicht.
Aufklärung vor den Gefahren von Marihuana wird nicht erfolgen
Zur Ehrlichkeit gehört dazu, dass die Schutzbestimmungen der Legalisierung totes Paragraphenwerk sind. Die von der Ampelkoalition zu Beginn versprochene, üppig ausgestattete Aufklärung vor den Gefahren der Droge wird nicht erfolgen, weil dafür das Geld im Haushalt fehlt. Die Bundesregierung hat mit Billigung der Länder dafür gesorgt, dass Cannabis eine normale Droge wie Bier, Wein und Zigaretten wird. Keiner dieser Stoffe ist harmlos, aber die Legalität gibt ihnen das Siegel, doch nicht ganz so gefährlich zu sein. Der Konsum von Marihuana dürfte steigen, wenn Deutschland der Entwicklung anderer Länder nach der Freigabe folgt.
CDU-geführte Länderregierungen wie Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt oder Berlin ließen das Gesetz trotz scherwiegender Bedenken passieren, weil es ansonsten zu einer Krise mit den Koalitionspartnern gekommen wäre. Mit der Höchstforderung Söders, die Freigabe im Vermittlungsausschuss versanden zu lassen, hat der CSU-Chef mehrere seiner Amtskollegen verprellt. Sie lehnten es ab, dass der Ausschuss zu einer Arena politischer Spielchen wird.