Eine vergiftete Stimmung zwischen den demokratischen Kräften der Mitte, eine Partei in schierer Panik vor der nächsten Umfrage, ein Kanzlerkandidat, der mit großen Worten den Tabubruch riskiert – um dann als Krisenmanager zu versagen. Diese Woche war eine fürchterliche Woche. Für Friedrich Merz, den Kanzlerkandidaten der Union. Und für die Demokratie in Deutschland insgesamt.
Nach dem Messerattentat von Aschaffenburg wollte der CDU-Chef mit seiner sogenannten Asylwende Stärke demonstrieren und die AfD mit ihren eigenen Waffen schlagen. Stattdessen stolperte Merz mit seiner Partei an den Abgrund – und erschütterte die politische Kultur in der Bundesrepublik. Als Kanzler, das muss man so hart sagen, hat Merz sich damit nicht empfohlen. Im Gegenteil: Ausgerechnet in einer für Deutschland aus vielen Gründen fundamentalen Frage – wie halten wir es mit Migration und Asyl? – hat der Kandidat all die Vorurteile bestätigt, die ihn schon immer verfolgen. Er handelte impulsiv und rücksichtslos, ohne kluge Beratung und offenkundig ohne echten Plan. Sicher, man kann Merz abnehmen, dass er sich nicht an die AfD rankuscheln, sondern offensichtliche Probleme der Migrationspolitik lösen wollte. Am Ende aber steht ein Scherbenhaufen.
Merz hat keine gesellschaftliche Mehrheit, seine Politik mit der AfD umzusetzen
SPD und Grüne haben indes keinen Grund zum Jubeln. Denn die Parteien der Rest-Ampel blieben in den vergangenen Tagen jeden ernsthaften Versuch schuldig, Merz und der Union mit akzeptablen Angeboten einen Weg aus der Sackgasse zu weisen. Kanzler Olaf Scholz nutzt stattdessen die Gelegenheit, sich in der Tradition der Sozialdemokraten als Bollwerk gegen Rechtsaußen zu inszenieren.
Gut möglich, dass Merz für seine Forderung nach der Zurückweisung an der Grenze eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger auf seiner Seite hat. Eine Mehrheit, diese Politik mit Hilfe der AfD zu umzusetzen, gibt es indes nicht. Darauf setzt der Kanzler.
Noch nicht einmal die feixend-triumphierenden Gesichter der AfD-Abgeordneten führten dazu, dass die Parteien der Mitte zusammenrückten. Die von heftiger Abneigung und vergifteten Vorwürfen geprägte Debatte endete nur knapp und eher zufällig mit der Ablehnung des „Zustrombegrenzungsgesetzes“. Am Ende war es wohl der Mut einzelner Abweichler in Union und FDP und nicht die staatspolitische Verantwortung des Führungspersonals, der verhinderte, dass im Bundestag erstmals ein Gesetz mit den Stimmen der AfD verabschiedet wurde.
Tabubruch der Union hat tiefe Gräben aufgerissen
Die Frage, die sich jetzt ernsthaft stellt, ist, wie die Parteien der Mitte nach der Bundestagswahl überhaupt noch die Kraft aufbringen sollen, eine Regierung zu bilden. Auch, weil der Tabubruch der Union tiefe Gräben aufgerissen hat. Eine SPD, die nun derart tief in die Geschichte auf ihre antifaschistische Tradition zurückgreift, um Merz zu attackieren, soll ausgerechnet ihn in ein paar Wochen als Kanzler akzeptieren?
Es klingt schon fast naiv, wenn Altkanzlerin Angela Merkel die Demokraten auffordert, „in der Sache redlich, im Ton maßvoll“ zu handeln. Auch wenn man fragen muss, ob ausgerechnet Merkel, deren zum Teil verfehlte Flüchtlingspolitik nicht wenig zum Erstarken der AfD beigetragen hat, in diesen Tagen die richtige Ratgeberin ist, hat sie einen Punkt. Wenn es den Kräften der Mitte in der nächsten Legislaturperiode nicht gelingt, die Probleme des Landes – Wirtschaft, Sicherheit, Migration – zu lösen, dann klopft Alice Weidel 2029 an das Tor des Kanzleramts.
Es ist gut, dass Friedrich Merz den Wählern bereits vor der Wahl zeigt, dass er es nicht kann. Denn mit seriöser Politik hat sein Agieren nichts mehr zu tun! Er will die AfD rechts überholen, im Straßenverkehr ist das genauso verboten wie in der Politik. Dabei wäre es heute schon möglich, bestehende Gesetze anzuwenden, aber mit dem Argument gewinnt man halt keine Wahl. Mal sehen, welche Auswirkungen sein Verhalten auf die Umfragen und die Wahlen hat. Laschet lässt grüßen.
Erscheint mir als ein schwarzer Tag für DEU. Politikerinnen und Politiker haben gezeigt, dass sie am Wohlergehen Deutschlands und somit seiner Bevölkerung wenig bis gar kein Interesse haben. Nein, es musste nicht mal zur Abstimmung kommen, generell waren auch von den anderen Parteien keinerlei Vorschläge oder Änderungen eingebracht. Sture Verweigerungshaltung ohne Rücksicht auf deutsche Belange. Hauptsache man hat seine Brandmauer verteidigt. Nut zwei Worten: Armselige Politik.
Nur drei Worte: Merz kann Erpressung.
Guter Mann, wegen dem Wohlergehen Deutschlands sind mittlerweile zigtausende Menschen auf der Straße um gegen Rechts zu demonstrieren. Deutschlands Bürger gehen auf die Straßen weil Merz völlig grundlos einer in Teilen rechtsextremen Partei zu einem großen Erfolg geholfen hat. Brauchen sie vielleicht noch eine Weile um diese Fakten so zu sehen wie sie sind?
Es ist zu befürchten Deutschland kann nur Ampel.
Das wäre gut für Deutschland, aber bitte eine Ampel ohne gelb. Es darf gerne ein wenig schneller grün werden.
Deutschland wird von naiven Gutmenschen zerstört. Sowohl was die Sicherheit angeht, als auch wirtschaftlich. Irgendwann merken es auch die letzten Moralapostel. Doch dann ist es unwiederbringlich zu spät. Vielleicht ist es das jetzt schon. Geht ruhig weiter auf Demos gehen Rechts, das beschleunigt den Untergang vielleicht noch. Man kann es nicht ändern, ich habe mich mittlerweile damit abgefunden.
Sie verwechseln da etwas, Herr Müller. Es sind nicht die sog. "Gutmenschen", die Menschen und Nationen ins Unglück stürzen. Es sind die Scharfmacher, die Miesmacher, die Schlechtredner, die Kriegsschreier, die Nationalfetischisten, die Anhänger von Rassenlehre und reinem deutschem Blut, die Remigrantenforderer, die Brunnenvergifter, die Besserwisser, die Leugner des Klimawandels, die Verächter von Anderdenkenden und Andersseienden – kurz alle die, denen Humanität und Toleranz, aber auch der Blick für Innovationen und Optimismus schon immer gefehlt hat oder denen er abhanden gekommen ist, weil es gerade nicht so läuft, wie sie meinen, dass es laufen sollte. Alle die tragen dazu bei, dass diesem Land Fortschritt, der Wille zu Innovationen, Humanität und Weltoffenheit abhanden gekommen sind. Sie klagen aus ihrem Schneckenhaus heraus die an, die sich niemals dafür schämen sollten, dass sie ein weltoffenes Land auf der Basis des Grundgesetzes wollen und dies auch auf Demonstrationen zeigen.
Frau Reichenauer, da bin ich voll und ganz Ihrer Meinung, denn was hat eine AFD für die Zukunft zu bieten???? Nichts!! Mikraten, immer nur glaube ich mal wird uns für die Zukunft nicht reichen, oder??? EU ist für Deutschland sehr wichtig. England wäre froh, sie wären noch in der EU auch den Scharfmachern hinterher gelaufen mit welchem Ergebnis??? Heute jammerschade für die junge Generation und vor allem dem Land. Ich finde es gibt auch keinen Sinn für die Zukunft AFD zu wählen. Nochmal wir haben es in der Hand!!!!!
Sehr richtig, Frau Reichenauer! Ich stimme Ihnen vollkommen zu.
Wen wollen sie begeistern mit ihrer kuriosen Irrlichterei Herr Müller. So schön kann es doch nicht sein mit einer teilweisen rechtsextremer Partei.
Das Klima im Deutschen Bundestag ist vergiftet. Es hat sich gezeigt, daß nicht nur die vielgescholtene AfD verbale Entgleisungen vom Zaun bricht. Die anderen gewählten Parteien stehen dem in nichts nach. Nach den letzten Tagen scheint eine Koalition CDU/CSU und SPD + noch etwas ausgeschlossen. Ich könnte, egal von welcher Warte ich das betrachte, mit keinem der beiden einige Jahre zusammenarbeiten.
Die Aktion zeigt, wie unberechenbar Friedrich Merz ist. Vor einem Monat noch versprach er... und nun nahm er einen tragischen Vorfall zum Anlass, ein Gesetz einzubringen, das mit diesem Vorfall so überhaupt nichts zu tun hat. Mit seinem "Zustromdingsbumsgesetz" kann er Fälle wie in Aschaffenburg gar nicht verhindern, dazu hätte er ganz andere Maßnahmen fordern müssen - allerdings wären diese wohl zum Großteil schon möglich gewesen. Es fehlt uns nämlich - Herr König schreibt es schon - nicht an Gesetzen, sondern an der entsprechenden Umsetzung. Dass D Merz ausgerechnet zu den Feierlichkeiten der Auschwitzbefreiung in Kauf nimmt, sein Versprechen zu brechen, wegen ein klein wenig erhoffen Vorteil im Wahlkampf, entlarvt ihn als unmoralischen Menschen. Für diesen habe ich ihn immer schon gehalten. Schade, dass er vermutlich trotzdem Bundeskanzler werden wird. Fragt sich nur, wer noch mit ihm zusammenarbeiten will außer dem genau so unmoralischen Chef der FDP und natürlich der AfD.
Frau Maja Steiner ein sehr guter Kommentar und ich denke genauso wie Sie und ein Lindner will keine Koalition mit den Grünen?? Naja das werden die Grünen mit Sicherheit auch nicht mehr eingehen, was glaubt dieser Herr was er eigentlich ist?? Für mich ein sehr Unglaubwürdiger Mensch!!!
Ich kann mich nur Frau Steiner und Herrn hain anschließen. Mit diesem Duo ziehen dunkle Wolken am Polithimmel auf. Wir werden die nächsten Jahre viele Schritte zurückgehen und nicht viel zu lachen haben.
Ach übrigens: Herr Ullrich hat natürlich treu und brav mit Herrn Merz gestimmt. Und das aus der Friedensstadt Augsburg kommend. Karrierist halt.
Nicht dass Merz es nicht kann, man lässt es ihm gar nicht erst beweisen dass er es kann. Gestern in diesem Bundestag wurde gezeigt wie sich die SPD, Grünen, Linken gegen die CDU stellen.. mit allen Mitteln und Tricks.. Eines kann man mit Bestimmtheit sagen.. der Rest der Ampel ist am 23. Februar Geschichte.. Darauf warten Millionen deutsche Bürger.!
Frau Böhm, nun erklären Sie uns doch bitte, welche Mittel und Tricks die Grünen und die SPD angewandt haben? Meinen Sie, die haben ein paar anständige CDU- und FDP-Abgeordnete in der Toilette eingesperrt, dass sie nicht abstimmen können? Oder was meinen Sie mit "allen Mitteln und Tricks"? Das würde mich jetzt schon sehr interessieren. Man hat ihm sogar noch eine Brücke angeboten mit der Möglichkeit, nochmals in den Innenausschuss zu gehen. Merz hat gezockt und verloren. Damit hat er deutlich gezeigt, dass er nicht geeignet ist ans Bundeskanzler.
Wo ist das Problem, wenn Merz wirklich von der AfD abgeschrieben haben sollte? Ich glaube nicht nur ich, sondern auch sehr viele andere anständige Bürger ziehen eine Kopie mit bzw. von Demokraten einem Original mit Rechtsradikalen und Nazis vor, auch wenn die AfD anderer Meinung ist.
Das Problem, Herr Stienen, besteht darin, dass es keine dringende Notwendigkeit gab, das Gesetz in dieser Weise noch vor der Wahl durchzupeitschen. Es hat zudem gewisse Bedenklichkeiten bezüglich der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und Europarecht. Diese hätte es zu klären und auszu - Achtung - merzen gegolten. Merz hat sein ungezwungen gegebenes Versprechen gebrochen. Ohne Not, denn der Anlass dazu war kein geeigneter für das Gesetz. Der wäre gegeben gewesen, wenn wie 2015 Abertausende von Flüchtlingen auf dem Marsch zur deutschen Grenze gewesen wären. Mit dem Merz-Gesetz wird aber kein einer psychisch auffälliger bereits hier lebender Flüchtling davon abgehalten etwas Schreckliches zu tun.
Hallo Frau Steiner, wieso hat Merz sein Versprechen gebrochen? Es ist doch so, dass man bei den ganzen Diskussionen, dem Geschrei und den Diffamierungen, die an und für sich für den deutschen Bundestag nicht angemessen sind, sowie nicht mehr durchblickt, wer wo was wann gesagt hat. Und wenn nicht jetzt, wann soll man dann was ändern? Da hat endlich einer den Mut, auch auf die Gefahr hin, sich zu blamieren, aus dem Trott des endlosen Geschwafels auszubrechen und wird dann dafür auch noch fertiggemacht. Wer sich dabei z.B. auf die alten CDU-Kanzler berufen will, sei daran erinnert, dass die Sprüche "Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern" sowie "Aber meine Herren, es kann mich doch niemand daran hindern, jeden Tag klüger zu werden" Konrad Adenauer zugeschrieben werden. Und in der angeblich so tollen Kanzler-Ahnenreihe der CDU steht außerdem auch Kiesinger, der NSDAP-Mitglied war. Schon vergessen?
Im Artikel von Hinten. Merkel fordert zu „maßvollen Ton auf“. Das von der Frau, der das BVG ins Stammbuch geschrieben hat, dass sie mit ihren Äußerungen die „Chancengleichheit der Parteien aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG verletzt“ also die Verfassung gebrochen hat. Was sind den diese „Parteien der Mitte“ SPD? Grüne? Die balgen mit der SED und der AntiFa um den Platz auf der linksextremen Barrikade. Der „Mut einzelner Abweichler in Union und FDP“ hat die Verabschiebung eines Gesetzes mit der AfD verhindert. Darum geht es? Ernsthaft? Die Linken und die „Mutigen“ haben die Abstimmung eines Gesetzes verhindert, das schon durch alle Ausschüsse gegangen und die Zustimmung von Links/FDP hatte. Mit dem Gesetz hätten winzige Stellschrauben zur Migrationsbegrenzung gedreht werden können. Und das, gegen den erklärten Willen der Mehrheit der Bevölkerung. Damit wird der „Faschismus verhindert“? Ehrlich? Und Merz „handelt ohne Plan“? Wie ist den dann der famose Plan von Grün/Links?
" SPD und Grüne balgen sich mit SED und AntiFa um den Platz auf der linksetremen Barrikade." Leben Sie in der realen Welt. Herr Thürer?
"Die balgen mit der SED und der AntiFa um den Platz auf der linksextremen Barrikade." Das möchte ich sehen, das stelle ich mir SEHR lustig vor. Sie entwickeln immer mehr Sinn für Theatralik. Nun ja, muss es auch geben in dieser traurigen Welt. Und die Sache mit Angela Merkel – da ging es um eine Äußerung zur Wahl des Ministerpräsidenten von Thüringen mit Stimmen der AfD. Klar, dass Sie da auf die Barrikaden gehen, natürlich nicht auf die linksextreme – da sind ja schon die Grünen und die SPD. Und Sie meinen, wenn man einmal vom Verfassungsgericht gerügt wird, darf man sich nie mehr äußern, auch nicht als Privatperson? Seltsam ... sehr seltsam ....
Sehr aufschlussreich. Wieder keine Argumente, nur persönliche Angriffe. Und natürlich kann und wird sich Frau Merkel so lange „äußern“, bis die CDU komplett abgerissen ist, nur genau die für ihre Äußerungen vom BVG verurteilte und nicht „gerügt“. Sie nun als nahezu Kronzeugin für „sachlichen Ton“ aufzurufen, ist absurd. Aber die Verfassung gilt offensichtlich für Frau Reichenauer für die einen mehr und die anderen weniger. Und das Grüne mit der AntiFa laufen, weiß man spätestens, seit Frau Roth hinter einem „Deutschland, Du mieses Stück Sch…!“ skandierenden Mobs hergeschlendert ist. Aber auch da gibt es keine Kontaktschuld, aber wehe jemand besucht die selbe Toilette wie ein AfD Mitglied.
Herr Thürer, was bilden Sie sich eigentlich ein, SPD und Grüne als linksradikal zu bezeichen. Es scheint Ihnen in der DDR nicht schlecht gegangen zu sein, wenn Sie sich jetzt für eine menschenverachtende, demokratiefeindliche Partei voller möchtegern Faschisten einsetzen.
Sehr geehrter Herr Steger - ganz real standen genau Heute die Grünen/SPD zusammen mit der AntiFa und der SED auf dem Rathausplatz in Augsburg. Eine sehr reale Welt, in der ich lebe. Und Sie so?
Herr Thürer, ich wusste gar nicht, dass heute eine Demo ist. Da wär ich gerne dabeigewesen. War Frau Weber auch da?
Sehr geehrter Herr Steger, Sie können nicht anders, außer persönlich, oder? Gerade weil ich „gelernter DDR-Bürger“ bin, kenne ich „antifaschistische Schutzwälle“, „Klassenstandpunkt“, staatliche Misswirtschaft, Medien als Agitatoren und die StaSi mit ihren miesen kleinen Denunzianten extrem gut. Und nicht ich bezeichne die SPD und die Grünen als linksextrem, sondern dass besorgen deren aktiven Mitglieder schon schön selbst. Die SPD von Brandt/Schmidt/Schröder ist mausetot. Oder zeigen Sie mir einen aktuellen Fall, in dem sich SPD oder Grüne von der AntiFa distanziert hätten. Hat sich irgendjemand aus diesen Parteien gegen die Gewalt ausgesprochen, die in den letzten Tagen über CDU-Einrichtungen zusammengeschlagen ist? Das ist Antidemokratie pur. Stört niemanden. Und gleichzeitig weiß man, dass Linksextremisten auch auf indirektem Weg durch staatliche Programme, die SPD und Grüne fördern, finanziert werden. Fragen Sie nur mal, an wen die A.-Antonio-Stiftung Darlehen vergibt.
Na Herr Thürer, jetzt lassen sie die Katze aus dem Sack mit ihrem äußerst befremdlichen Beitrag. Ist Ihnen die Niederlage von Merz nicht gut bekommen? Merz hat schon genug Unheil angerichtet und deswegen gehen zigtausende auf die Straße um gegen Rechts zu demonstrieren.
Herr Thürer, jeder Kommentar von Ihnen ist ein persönlicher Angriff auf Menschen, die Sie wahrscheinlich als "Gutmenschen " diffamieren würden. Warum liest man bei Ihnen nichts über die 33000 rechsextremen Gewalt-und Straftaten im Jahr 2023 ? Warum liest man nichts über den Faschisten Herrn Höcke ? Die Antwort ist einfach. Weil Sie selbst einer sind.
Herr Thürer, bevor Sie sich weiter blamieren, lesen Sie doch einfach mal nach, was man unter Antifa versteht. https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/glossareintraege/DE/A/antifaschistische-aktion-antifa.html – Und wenn Ihnen der Verfassungsschutz verdächtig erscheint, dann nehmen Sie Wikipedia. Aber wenn für Sie alles, was links der AfD ist, unter Antifa läuft, dann kann man Ihnen echt nicht helfen. Politische Parteien zählen jedenfalls nicht dazu, weder die SPD noch die Grünen noch Die Linke. Das ist keine staatstragende Erkenntnis, das ist Allgemeinbildung.
Der Kompromiss ist die hohe Kunst der Politik, nicht das Basta. Erst recht in einer Koalitionsdemokratie oder auf internationalem Parkett. Merz hat sich selbstverschuldet in diese Situation begeben. er hat den anderen demokratischen Parteien Anträge und Gesetze mit den Wort "friss oder stirb" vor die Füße geworfen. Was hat er denn ernsthaft geglaubt? Dass sie sich vor ihm in den Staub werfen, nachdem er in den letzten Jahren keine Gelegenheit ausließ, sie vor sich herzutreiben? Es war die FDP, die der CDU einen Ausweg gezeigt hat, um gesichtswahrend aus der Situation herauszukommen, vergebens. Im Innenausschuss hätte man seine Vorschläge mit den anstehenden Gesetzen der Ampel zusammenschnüren und verabschieden können. Damit wäre das Thema vor der Wahl elegant vom Tisch geräumt worden. Wollte Merz aber nicht. Alan Posener hat es in der Zeit mit den Worten zusammengefasst: Mit dem Gespür eines politischen Dilettanten. Besser kann man es nicht sagen.
Sehr guter Kommentar, Herr Thum, super auf den Punkt gebracht. Merz hat nicht nur die FDP düpiert, Frau Dröge hat ihm zum Schluss nochmals den Weg aus der Sackgasse gezeigt, nochmals in den Innenausschuss zu gehen. Merz ist zu einem Kompromiss nicht fähig – aber gerade darauf wird es bei der nächsten Regierung ankommen, wenn sie stabil sein soll.
Herr Müller, mal ehrlich, wie will man mit einem Herrn Merz zusammenrücken, der zu diktieren versucht, worüber seiner Meinung nach abgestimmt werden muss? Merz hatte bis zum Schluss einen Weg aus der Sackgasse, er hat sie nicht genutzt.
Genau Frau Reichenauer so ist es in der tat!!!!!
Genau! Abgestimmt wird schließlich ausschließlich, was von SPD und Grünen genehmigt wird. Wo kämen wir hin, wenn jeder einfach so Anträge einbringt, die schon in allen Ausschüssen gemeinsam abgestimmt waren. Da muss man dagegen sein. Vor allem bei einem Gesetz, dass praktisch Null Wirkung entfaltet hätte.
Herr Thürer, heben Sie langsam total ab oder haben Sie auch ein reales Leben? Erklären Sie doch bitte, warum man überhaupt über ein Gesetz abstimmen soll, das Ihrer Meinung nach "praktisch Null Wirkung entfaltet hätte"? Weil man zeigen will, dass man es auch kann? Welche abenteuerlichen Vorstellungen haben Sie denn vom parlamentarischen Betrieb? Verstehen Sie eigentlich, worum es geht? Nein, denn Sie sind bereits auf der blauen Seite der Macht, da ist natürlich alles böse, was links davon ist.
Sehr geehrte Frau Reichenauer, ihre absurden Unterstellungen amüsieren nur noch. Das gestern vorgelegte Gesetz lag monatelang auf Eis, weil Union bis Linke sich darauf geeinigt hatten, keine Gesetze, die „Zufallsmehrheiten“ erlangen könnten, in die Abstimmung zu bringen. Der Gesetzestext war in den Ausschüssen und dort auch mit Grün/Rot abgestimmt. Dieser Gesetzestext ist gestern mit 3 minimalen Änderungen zur Abstimmung gelangt. SPD/Grüne haben sich gegen diesen Gesetzestext ausgesprochen, ohne inhaltlich Gründe zu nennen. Am absurdesten argumentierte Baerbock. Man könne nicht zustimmen, weil man „alle Kinder schützen müsste“. Das nur ein paar Tage, nachdem ein kleiner 2-jähriger Marokkaner niedergestochen in einem Aschaffenburger Park lag. Zusammengefasst haben wohl Sie keine Ahnung von parlamentarischen Abläufen oder vom Inhalt des gestern durchgefallenen Gesetzentwurfs sowie keine Emphatie mit Ermordeten (kennen Sie noch den Fall vom McDoof am Kö?), Verletzten oder Vergewaltigten.
Ich habe jedenfalls keinerlei Symphatie für Rechtrextremisten, dafür gehört mein Mitleid ALLEN Opfern von Gewalt einschließlich der Gewalttaten, die in steigendem Maß rechtsextrem motiviert sind – lt. BKA (Mai 2024): "Rechts motivierte Straftaten nahmen deutlich um 23,21 Prozent auf 28.945 Fälle zu. Damit machen diese Taten weiterhin knapp die Hälfte aller von der Polizei registrierten Fälle aus". Im übrigen wurden auch in den frühen 1930er Jahren zunehmend politische Gegner attackiert – wir wissen, wo dies geendet hat. Wenn man die Nazi-Opfer, auch Opfer rechter Gewalt, noch dazuzählt, dann geht der Balken ganz schnell nach unten auf der rechten Seite der Waage.
Herr Thürer, abgestimmt darf über alles und mit jedem, sofern es die Geschäftsordnung zulässt. Man muss halt auch mit den (politischen)Konsequenzen leben können, gerade dann, wenn es praktisch ohne Wirkung bleibt. Merz hat Wortbruch begangen, als er billigend in Kauf nahm, dass die AfD zustimmt obwohl Teile der demokratischen Parteien dagegen sind. Die AfD ist zwar demokratisch gewählt aber deshalb noch lange nicht demokratisch, siehe Flugtickets, Mückenschiss und viele andere Tabubrüche der letzten Jahre - auch wenn sie das anders sehen mögen. Es wäre was anderes gewesen, wenn die demokratischen Parteien sich auf einen gemeinsames Gesetz geeinigt hätten. Hätte dann die AfD zugestimmt, hätte es keinen interessiert. Meiner Einschätzung nach hätte die AfD allerdings dagegen gestimmt und gesagt, es reicht nicht. So geht nunmal das destruktive Spiel der AfD.
Sehr geehrter Herr Thum. Ihre Mutmaßungen sind hanebüchene. Die AfD hat zugestimmt. Da etwas anderes zu vermuten ist absurd. SPD und Grüne wollen keine Begrenzung der vollkommenen aus dem Ruder gelaufenen Migration. Sie wollen Städte und Gemeinden weiter unter Druck halten, die Krankenkassen weiter finanziell destabilisieren, den Staatshaushalt weiter ausbluten lassen und den Anstieg der Gewaltkriminalität weiter achselzuckend hinnehmen. Nur so kann man das gestrige Verhalten interpretieren. Und dabei ist es völlig einerlei, wie die AfD abstimmt. Rot/Grün würde auch komplett eskalieren, wenn die Union eine Abstimmung zur Frage ob 2+2=4 ist, veranlasst, und die Blauen kündigen an, zuzustimmen.
Herr Thürer, wer weiß ob bei 2 + 2 = 4 eine AfD zustimmt, weil mit Rechnen hat es die AfD nicht so. Allerdings hat sich letzten Freitag nicht nur die AfD verrechnet sondern auch die Union. So dumm kann es laufen wenn man sich selbst eine Falle stellt und von seiner Vorgängerin Angela Merkel richtig abgewatscht zu werden.
Herr Thürer, jetzt spekulieren Sie. Das Video vom November, bei der Merz der Zusammenarbeit mit der AfD eine klare Absage erteilt, ist nun an vielen Stellen prominent geteilt worden. Darauf zielt der Wortbruch und der Unmut anderer demokratischer Parteien. Das Grüne und SPD keine Begrenzung der Migration wollen ist alleine deshalb schon hanebüchen, weil beide Parteien zusammen mit der FDP bereits das Asylrecht in der zu Ende gehenden Legislatur beschlossen habe und das auch Wirkung zeigt. Ohne die Migration der letzten 20 Jahre wäre sowohl die Krankenkassen- als auch die Rentenbeiträge deutlich höher, die allermeisten Migranten zahlen Steuern und Abgaben. Das sage ich nicht sondern ist Konsens in der Wirtschaftswissenschaft. Die Gewaltkriminalität ist heute deutlich geringer als früher. Das sage nicht ich sondern die entsprechende Polizeistatistik.
In Bezug auf eine Aenderung von Gesetzen war diese Abstimmung eigentlich eher sinnfrei. Von der Umsetzung noch gar nicht zu reden: da fehlt Personal, Geld und die Konformitaet mit EU-Recht. Man koennte deshalb auch auf eine andere Idee kommen. Die CDU tut wenig bis gar nichts, um eine Koalition mit SPD oder Gruenen zu erleichtern. Falls da nach der Wahl nichts geht, braucht Merz einen Plan B. Dafuer waere es gut, wenn er wuesste wie gemeinsame Abstimmungen mit der AfD bei den Waehlern ankommen. Da ist ihm offenbar etwas eingefallen.
Den gleichen Verdacht hatte ich auch Frau Rasper . Mittlerweile bestätigt sich der Verdacht. Merz und Söder wollten auf Teufel komm raus wissen wie weit sie gehen können. Es wird auch nicht der letzte Versuch gewesen sein.
In 3 Wochen und einem Tag wissen wir wohl ziemlich genau wie das mit Merz und dem Abgrund steht. Mein Tip(p), Stand heute: er und seine Getreuen werden ein großes Stück vor dem Abgrund stehen.
Na ja Herr Boeldt, eine Union wird das Desaster wohl überleben. Wie eine Union regieren will und ihre Vorstellungen durchsetzen will ist allerdings eher mit großen und berechtigten Befürchtungen zu sehen. Auch wenn man sich möglicherweise auf eine Zusammenarbeit mit einer in Teilen rechtsextremen Partei freut sieht es nicht besser aus, ganz im Gegenteil.
Sehe ich ziemlich genau so, Herr Merk. Die Koalitionsverhandlungen, egal wer mit wem, werden diesmal aus 2 Gründen extrem schwierig werden. 1. Das politische Klima ist vergiftet, wie eigentlich noch nie. 2. Merz macht den Fehler(zusammen mit Söder) unabdingbare Wünsche/Forderungen zu stellen. Es wird nicht einfach, den Kopf aus dieser Schlinge ohne größere Verletzungen zu ziehen - man darf gespannt sein.
Sehr geehrter Herr Müller, Ihren Artikel finde ich ziemlich einseitig. Das Polit Drama unter der Überschrift „ Brandmauer stürzt ein, das Tor zur Hölle Ist offen“ , Das rot grün, derzeit inszeniert, ist doch allzu offensichtlich. Sachlich waren die Differenzen minimal. Wenn das Drama tatsächlich so groß eingeschätzt worden wäre, wäre noch am Tag der Abstimmung ein Kompromiss möglich gewesen. März hat alles in dieser Richtung versucht. Wenn jedoch rot-grün aus wahlkampftaktischen Erwägungen es vorzieht, die Zustimmung der AfD zu überlassen, kann ich darin nichts, aber auch gar nichts moralisch aufrichtiges, entdecken. Zweck war einzig und allein, ein Entrüstungszenario zu inszenieren. Auch das Gerede von Verfassungs und EuropaRechtswidrigkeitWidrigkeit ist nichts als hohles Geschwätz. Herr Papier, Die man juristische Grundkenntnisse wahrscheinlich nicht absprechen kann,hat seine Meinung dazu veröffentlicht. An der Bevölkerung Mehrheit vorbei zu regieren, ist auch nicht demokratisch.
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