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Mehr abschieben und Moral-Weltmeister bleiben – das wird nicht funktionieren
![Mehr abschieben und Moral-Weltmeister bleiben – das wird nicht funktionieren](https://www.augsburger-allgemeine.de/img/bilder/crop53854141/3627584506-cv1_1-w140-owebp/Christian-Grimm-001?t=.jpg)
Die deutsche Außenpolitik ist gefangen in ihrem Anschein hoher Moral. Da war stets viel Doppelmoral dabei, aber der Ansatz ist ungeeignet für die neue Weltlage.
Die tödliche Messerattacke eines Afghanen auf einen Polizisten in Mannheim ist ein Wendepunkt in der deutschen Asylpolitik. Es ist zu bedauern, dass erst ein Beamter sterben musste, bevor die Bundesregierung ihren Kurs ändert. Doch ohne die Brutalität der im Bild festgehaltenen Tat wäre der Schwenk nicht erfolgt. Ohne Bilder keine bundesweite Erschütterung und keine politische Reaktion. So funktioniert die moderne Demokratie und nicht erst seit heute.
Nun sollen schwerkriminelle Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Bislang ist das nicht möglich, weil am Hindukusch die Taliban die westlichen Besatzer vertrieben und einen radikal-islamischen Gottesstaat errichtet haben. In Syrien hat Diktator Baschar al-Assad den Bürgerkrieg mit russischer und iranischer Hilfe überlebt, viele Städte liegen immer noch in Trümmern. Bisher dürfen Geflüchtete nicht dorthin zurückgeschickt werden, weil ihnen Verfolgung und Folter drohen. Beide Staaten gelten als unsicher.
Die deutsche Abschiebe-Politik: Mental noch in der alten Zeit
Nun ziert sich die Bundesregierung aber, mit den Regimen über die Rücknahme ihrer Staatsbürger direkt zu verhandeln. Sie sollen nicht aufgewertet werden, also spricht Berlin mit Nachbarländern. Im Falle Afghanistans sind das Pakistan und Usbekistan. Bei Syrien steht die Überlegung im Raum, Damaskus als sicher einzustufen und die Kriminellen mit türkischen Fluggesellschaften in die syrische Hauptstadt zu bringen.
![Ein junger Taliban-Kämpfer zielt zum Spaß mit seinem Gewehr in Richtung Fotograf, während er vor einer Polizeistation in Kabul Wache hält. Im August 2021 überrannten die Kämpfer die afghanische Hauptstatt Kabul und übernahmen die Herrschaft über das Land. Die Lage der Frauen und Mädchen hat sich seither rapide verschlechtert. Ein junger Taliban-Kämpfer zielt zum Spaß mit seinem Gewehr in Richtung Fotograf, während er vor einer Polizeistation in Kabul Wache hält. Im August 2021 überrannten die Kämpfer die afghanische Hauptstatt Kabul und übernahmen die Herrschaft über das Land. Die Lage der Frauen und Mädchen hat sich seither rapide verschlechtert.](https://www.augsburger-allgemeine.de/resources/1715674498059-1/ver1-0/img/placeholder/16x9.png)
Das komplizierte Prozedere zeigt, dass die Bundesregierung auf die neue Weltlage mental immer noch nicht eingestellt ist. Der Bruch des eigenen moralischen Anspruchs – wir schieben nicht in Diktaturen ab – wird unter Verfahren und Ausweichrouten verborgen. Für den abzuschiebenden Straftäter ändert das freilich nichts, es geht allein um das Intaktbleiben einer deutschen Restmoralität.
Außenpolitisch hatte es die Bundesrepublik in Sachen Moral international zu wahrer Meisterschaft gebracht. Der Import von Gas und Öl finanzierte die Kriegskasse Wladimir Putins, in China machte die deutsche Wirtschaft goldene Geschäfte, während beide Weltmächte in sorgenvollem Ton daran erinnert wurden, doch bitte Freiheit zu geben. Erst kam natürlich das Fressen. Dass nun ausgerechnet in das Reich der islamischen Gotteskrieger abgeschoben werden soll, während sich Annalena Baerbock einer feministischen Außenpolitik verpflichtet fühlt, ist eine besonders bittere Ironie.
Deutschland und der Glaube an das Völkerrecht
In engem Zusammenhang mit der weiß scheinenden Weste Deutschlands steht der Glaube an das Völkerrecht als quasi in Paragrafen geronnene Moral. Um es deutlich zu sagen: Großmächte wie die Vereinigten Staaten, Russland und China nutzen das Völkerrecht als Instrument, wenn es ihnen genehm ist, und brechen es, wenn sie es für nützlich halten.
Als mittlere Macht hat die Bundesrepublik nach dem Zusammenbruch des Ostblocks auf internationale Abkommen und Organisationen gesetzt, was seinerzeit der richtige Weg war. Doch spätestens mit dem russischen Überfall auf die Ukraine ist die Geopolitik zurück. Großmächte ringen um Einflusszonen – militärisch, ökonomisch und kulturell. Es gilt das Recht des Stärkeren, nicht die Stärke des Rechts, wie hierzulande gerne betont wird. Die Blockade des UN-Sicherheitsrates als Maschinenraum des Völkerrechts, in dem China und Russland westliche Initiativen mit ihrem Veto ausbremsen, ist das offensichtliche Zeichen für den Bedeutungsverlust der Vereinten Nationen und der sie begründenden Verträge.
Außerhalb der eigenen Einflusszone liegt der dunkle Wald, in dem das Recht des Mächtigeren gilt. Für die deutsche Außenpolitik heißt das, dass es in Asien, dem Nahen und Mittleren Osten und Afrika um reine Interessenpolitik nach Nützlichkeit geht. Übertragen auf Abschiebungen hieße das: Wir nehmen die Delinquenten zurück – aber dafür wollen wir Geld und Anerkennung.
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Sehr guter Artikel, in dem Herr Grimm eines der zentralen Probleme des Selbstverständnisses der deutschen Politik herausarbeitet.
Zunächst finde ich bemerkenswert, daß die eigentliche Zielperson der Messerattacke in Manheim, der Islamkritiker Michael Stützenberger, der selbst schwer verletzt wurde, gar nicht mehr erwähnt wird, wenn das Attentat zur Sprache kommt.
Zu Afghanistan und den Taliban muß auch mal deutlich gesagt werden: Die Afghanen hatten 20 Jahre lang die Chance, eine Regierungsform zu bilden, die sowohl ihren Völkern, ihren Gebräuchen als auch ihrem Rechtsverständis gerecht wird. Es gab eine Zeit, da waren die Taliban und auch andere Revoluzzer faktisch bedeutungslos. Der Widerstand gegen die Wiedereroberung durch die Taliban war anscheinend gleich Null.
Es ist weder die Aufgabe Deutschlands, die (Bürger-)Kriege anderer Völker zu führen, noch Deuschlands Verantwortung, sich primär um deren elementare Belange zu kümmern. Einer souveränen Nation darf auch Eigenverantwortung zugeschrieben werden.
Gleiches gilt sinngemäß für Syrien, Somalia, Eritrea, Mali, den Jemen, usw. usf.
Und Deutschland ist weder verpflichtet, noch in der Lage, jeden der Einwohner (das sind im Falle Afghanistans allein 35 Mio. Menschen!) dieser Krisenstaaten, der das gerne möchte, aufzunehmen und zu versorgen.
Wenn es das tut, tut es das freiwillig, es gibt keine völkerrechtliche Verpflichtung dazu, es sei denn, es ist ein angrenzender Staat.
"Für die deutsche Außenpolitik heißt das, dass es in Asien, dem Nahen und Mittleren Osten und Afrika um reine Interessenpolitik nach Nützlichkeit geht."
Das war schon immer so, und wird auch immer so sein.
Lediglich Deutschland hat sich die letzten 30 Jahre als "moralische Großmacht" geriert. Tatsächlich war es Deutschlands Geld und Wirschaftsmacht, das ihm hier und da Einfluß und Gehör verschaffte. Da beides am Schwinden ist, und es auch militärisch kaum mehr nennenswertes zu bieten hat, kommt es nun anscheinend langsam wieder auf dem harten Boden der Tatsachen an.
Herr Jochen H, ich gebe Ihnen vollkommen recht. Die Moral immer auf Kosten gegen die eigene Bevölkerung auszuspielen, ist verwerflich. Die zögerliche Haltung der Regierung ist unverantwortlich. Nachdem ja bei uns immer alles sich mit Verzögerung an amerikanische Verhältnisse angleicht, vor allem alles Verwerfliche, wird es höchste Zeit, daß man sich auf die eigene Bevölkerung besinnt, gleich welcher Herkunft, Hautfarbe, Religion und sonstigen Unterschiedlichkeiten.
Zu meiner Überraschung haben nun doch auch noch Andere erkannt, daß die moralinsaure Überheblichkeit des mitteleuropäischen Moral-Oberlehrers nunmehr ihr verdientes Ende findet und auf dem Schrottplatz der Geschichte entsorgt werden wird.
Funktioniert hatte diese Oberlehrerhaltung ja nur, weil sich Deutschland über viele viele Jahrzehnte hinter den breitem amerikanischen Rücken versteckt konnte und aus sicherer Deckung ihre moralisch-ethischen Weisheiten zum Besten geben konnten.
Auf den Status DEU als Hochmoralweltmeister braucht sich das Land nichts einbilden. Nach meinen Lebenserfahrungen gefällt mir die Auslegung des Völker-und Menschenrechts durch die USA aus eigener Erfahrung wesentlich besser. Auf eine werteorientierte Handlungsweise a la Baerbock kann ich gerne verzichten. Die derzeitige deu Politik im Umgang mit politisch motivierten Gewalttaten eingebracht durch Zuwanderer oder geduldete Asylbewerber kann ich verzichten. Wenn man schon hört wie der schwer verletzte Attentäter umsorgt wird und man seine Motive erfahren will- besser aburteilen wegen Mordes und Mordversuch und umgehende Abschiebung ohne Rücksicht auf mögliche Repressionen in seinem Heimatland; bis dahin Verwahrung in einer Hochsicherheitszelle ohne Kontakte nach aussen und zu Mitgefangenen. In den USA würde ihn die Todesstrafe drohen- Guilty as Charged, no Mercy.