Klarheit wolle er herstellen, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron, als er am Abend der EU-Wahl kurzfristig die Nationalversammlung auflöste und Parlamentswahlen ansetzte. Nach deren erster Runde am Sonntag steht fest: Erreichen wird er das genaue Gegenteil.
Gestaltete sich das Regieren für Macron seit zwei Jahren ohne eine absolute Mehrheit mühsam, so könnte es künftig quasi unmöglich werden. Das Präsidentenlager musste herbe Verluste einstecken, während der rechtsextreme RN und das Linksbündnis zulegten. Ob es für den RN für eine Regierungsmehrheit reicht, wird erst in einer Woche feststehen. Wenn nicht, droht eine Blockade-Situation; wenn doch, wird es Frankreich künftig von einem rechtsextremen Premierminister regiert, der sich irgendwie mit einem Präsidenten Macron zusammenraufen muss. Vorstellbar ist das kaum.
Neubesetzung des Parlaments kann keine Lösung sein
Und so könnten beide Fälle zu vorgezogenen Neuwahlen führen, findet sich keine Koalition in der Mitte nach deutschem Modell, wie sie der auf Konfrontation ausgelegten politischen Kultur Frankreichs weitgehend fremd ist. Macron hätte auch versuchen können, eine solche aufzubauen, ohne das Land kurz vor den Olympischen Spielen in einen ultrakurzen Wahlkampf zu stoßen. Das wäre strapaziös geworden. Aber es hätte die aktuelle, für Frankreich und Europa riskante Lage vermieden. Mit dem RN steht eine Partei an der Pforte zur Macht, deren DNA trotz eines sympathischer gewordenen Auftretens nationalistisch, diskriminierend und europafeindlich ist.
Macron hat zu hoch, vor allem hat er falsch gepokert, weil er verkannte, wie sehr viele Franzosen nicht die Zusammensetzung des Parlamentes als problematisch ansehen – sondern sie lehnen ihn persönlich ab. Die Gründe dafür sind vielfältig, nicht immer fair und auch vom System mit bedingt, das ihn mit großer Machtfülle ausstattet. Doch weil das Parlament nicht das Problem war, kann dessen Neubesetzung auch nicht die Lösung sein. Die Lage erscheint verfahren und ein klares Ergebnis in einer Woche ist nicht zu erhoffen, höchstens zu befürchten. Sollte es zu einer absoluten Mehrheit für den RN kommen, wäre das die erste rechtsextreme Regierung in Frankreich seit dem Vichy-Regime.