Neues Jahr, neues Glück – dieser Spruch erfüllt sich für CDU-Chef Friedrich Merz schon wenige Tage nach Silvester. Der schwer rechtsdrehende frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen will eine neue Partei formen. Das laufende Ausschlussverfahren aus der CDU wäre damit überflüssig.
Merz bleiben damit quälende Zeiten erspart, in denen ihm der prominente Maaßen immer wieder dazwischenfunken könnte, wenn er öffentlichkeitswirksam AfD-Positionen unterstützte. Ein Blick zur SPD genügt, wie wenig spaßig das für Parteivorsitzende ist. Die Genossen brauchten Jahre, um ihren prominenten Quälgeist Thilo Sarrazin loszuwerden. Dafür nötig waren drei Anläufe.
Die Maaßen-Partei könnte auch von der AfD Stimmen gewinnen
Merz bekommt von Maaßen sogar ein zweites Neujahrspräsent überreicht. Basis der Partei soll die Werteunion sein, ein Verein, der einst der CDU nahestand, aber sich in den vergangenen Jahren radikalisierte. Maaßen nimmt die Splittertruppe gleich mit, die durch die Betonung des konservativen Parteiprofils durch Merz und seinen Generalsekretär Carsten Linnemann ohnehin überflüssig geworden ist. Der ehemalige Verfassungsschutzchef plant seinen eigenen Worten zufolge, bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland im Herbst anzutreten.
Damit bewerben sich gleich drei Parteien um Wähler aus der großen Gruppe der Frustrierten und Unzufriedenen – die AfD, das Bündnis Sahra Wagenknecht und eben die Maaßen-Partei. Womöglich schwächen die beiden Neuen die nicht mehr ganz so frische AfD. Die Zugkraft der Neulinge sollte aber ohnehin nicht überschätzt werden, zumal es noch nicht gesichert ist, dass sie es organisatorisch hinbekommen, fristgerecht Landesverbände zu gründen und sich für die Wahlen anzumelden. Maaßen hatte sein Ziel, für die CDU in Südthüringen ein Bundestagsmandat im Jahr 2021 zu erringen, deutlich verfehlt. Die Frage danach, wie es die Christdemokraten mit der AfD halten, hat sich für die Partei und ihren Vorsitzenden nicht erledigt. Sie bleibt die politische Frage des Jahres 2024.