Steuerentlastung? Schon der Begriff führt in die Irre. Mit seinem Paket aus höheren Freibeträgen und einer entschleunigten Progression entlastet Finanzminister Christian Lindner die Steuerzahler nicht – er erspart ihnen lediglich eine weitere Belastung. Die kalte Progression, die bei einer hohen Inflation besonders hart zuschlägt, ist ja nichts anderes als eine verkappte Steuererhöhung, deshalb ist es nur konsequent, wenn Lindner dieses Geld den Steuerzahlern nun zurückgeben will. Als Olaf Scholz Finanzminister war, das nur nebenbei, hat er das genauso gehalten, nur waren die Summen, um die es da ging, nicht so hoch.
Grüne und SPD sind gegen Lindners Pläne
Wenn an einer Gehaltserhöhung lediglich der Staat verdient und nicht der Arbeitnehmer, ist etwas faul im System. Umso befremdlicher wirkt der Widerstand von Sozialdemokraten und Grünen gegen Lindners Pläne. Um Geringverdienern durch die Krise zu helfen, wie sie es verlangen, kann der Staat das Wohngeld noch einmal erhöhen oder weitere Heizkostenzuschüsse zahlen. Das Steuersystem ist für diese Form des sozialen Ausgleichs nicht gedacht – und auch bei weitem nicht so ungerecht, wie Lindners Kritiker das suggerieren. Prozentual gerechnet profitieren Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen von seinem Paket am stärksten.