Kommentar: Zur Meinungsfreiheit gehört auch die Freiheit, jemanden zu hassen

Das Internet war noch gar nicht erfunden, als der Hass in Deutschland bühnentauglich wurde. „Hassen, ganz hässlich hassen“, sang die Band D.Ö.F. 1983. “Ich kann’s nicht lassen: Ich bin der Hass!“

Inzwischen bieten die großen Plattformen von Facebook über X bis Tiktok dem Hass eine Bühne, von der sich der Großteil des Publikums zwar angeekelt abwendet, deren Aufführungen eine aufgeklärte Gesellschaft aber auch ertragen muss. Juristisch zu fassen ist der Hass nur schwer. Ein Fall für die Gerichte wird er erst, wenn er die Rechte anderer berührt, indem er beleidigend oder stalkend wird, wenn er den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt oder den Holocaust leugnet. Die Freiheit der Meinungen, für jeden demokratischen Staat konstitutiv, schließt auch die Freiheit mit ein, andere zu hassen. Und diese Freiheit muss man als Bürger auch aushalten können.

Trotzdem suggerieren die Europäische Union und die Bundesregierung, mit neuen Meldestellen für einschlägige Beiträge ließen sich Hass und Hetze im Internet Netz signifikant zurückdrängen und das Netz irgendwie anständiger oder gar „sauberer“ machen. Das aber ist nicht nur wegen der schieren Menge an solchen Posts und Videos ein ausgesprochen naives Unterfangen, sondern ein juristisch heikles obendrein.

Es gibt bereits eine Meldestelle – die Polizei

Aktuelle Zahlen der Meldestelle „Respect!“ zeigen: Weit über die Hälfte der ihr gemeldeten Beiträge ist keineswegs illegal, sondern bewegt sich trotz einer teils üblen Diktion noch im Spektrum der freien Meinungsäußerung. Zugleich drohen den Betreibern der Plattformen aber hohe Geldstrafen, wenn sie nicht entschlossener gegen Hass und Hetze in ihren Portalen vorgehen. Im Ergebnis wird das dazu führen, dass auch ohne entsprechende Gerichtsbeschlüsse lieber ein Beitrag zu viel als einer zu wenig gelöscht und die Freiheit der Meinungen untergraben wird. Die Meldestellen, die so genannten „Trusted Flaggers“, und die sie beaufsichtigende Bundesnetzagentur liefern für derart massive Eingriffe in die Grundrechte des Einzelnen in missionarischem Eifer nun auch noch die Vorlagen.

Die Meinungsfreiheit zu schützen ist eine ureigene staatliche Aufgabe und nicht die einer Stiftung aus dem Wirkungskreis der baden-württembergischen Diakonie, die seit Anfang Oktober die ersten deutschen „Trusted Flagger“ stellt. Wer sich beleidigt, verfolgt oder in seiner Ehre gekränkt fühlt, dem steht in einem demokratischen Rechtsstaat der Rechtsweg offen – und zwar ohne Umweg über eine Meldestelle. Diese Mühe aber muss man sich als Betroffener dann auch machen. Spezielle Einheiten bei der Polizei und neue Schwerpunktstaatsanwaltschaften könnten darüber hinaus versuchen, aus den Untiefen des Netzes herausfiltern, was antisemitisch, volksverhetzend oder sonstwie justiziabel ist. Das Internet ist schließlich kein rechtsfreier Raum.

Mehr als die Hälfte der Deutschen hat schon jetzt das Gefühl, man könne seine Meinung heute nicht mehr frei äußern. Einrichtungen wie die Meldestellen werden dieses Gefühl noch verstärken, weil sie vor allem auf Inhalte aus dem rechten Spektrum achten und keine saubere Grenze zwischen unliebsamen und unzulässigen Meinungsäußerungen ziehen können. So entsteht eine denunziatorische Grauzone im Netz, in der nicht nur strafrechtlich relevante, sondern auch politisch missliebige, aber erlaubte Äußerungen unter Hass-Verdacht geraten und aus dem öffentlichen Diskurs verschwinden. Außerdem gibt es für alles potenziell Strafbare, auch im Netz, bereits eine Meldestelle: die Polizei.