Karl Lauterbach ist Mediziner und kein Jurist – die nonchalante Art, mit der er die jüngsten Urteile gegen eine Reihe von Corona-Maßnahmen abbügelt, rechtfertigt das aber noch lange nicht. Wenn ein Gericht eine Einschränkung wieder aufhebe, sagt der Gesundheitsminister, müsse er halt damit leben.
Umgekehrt allerdings könnte man auch fragen: Wieso scheitern eigentlich so viele Corona-Vorschriften, von den anfänglichen Ausgangssperren bis zu den jüngsten Beschränkungen für den Handel, vor Gerichten? Weil Gesetze und Verordnungen schlampig formuliert sind und weil die Politik es in der Pandemie mit ihrer Regelungswut auch gerne übertreibt.
Das Land braucht eine Perspektive für den Tag danach
Für die nächsten Monate verheißt das nichts Gutes. Während andere Länder buchstäblich die Masken fallen lassen, spielt die Bundesregierung auf Zeit, obwohl der Höhepunkt der Infektionswelle bald erreicht sein dürfte und sich auch in Deutschland viele Menschen nichts mehr wünschen als eine Perspektive für den Tag danach.
So werden es am Ende vermutlich wieder Gerichte sein, die die Politik zum Lockern zwingen. Fast sieht es so aus, als fordere Lauterbach genau das heraus. Nach dem Motto: Wenn es schief läuft, sind nicht wir schuld, sondern die Justiz. So aber definiert sich politische Verantwortung nicht.