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Landtagswahlen im Osten Klatsche für die Ampel – doch das ändert nichts

Kommentar

Landtagswahlen zeigen: Diese Ampel ist am Ende

Margit Hufnagel
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    Müssen schwere Schlappen für ihre Parteien erleben: Habeck (Grüne), Scholz (SPD) und Lindner (FDP).
    Müssen schwere Schlappen für ihre Parteien erleben: Habeck (Grüne), Scholz (SPD) und Lindner (FDP). Foto: Kay Nietfeld, dpa

    Es ist nichts anderes als ein Debakel, das die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen erlebt haben. Der Stimmungstest im Osten ist so klar ausgefallen, dass noch nicht einmal die gewieftesten Parteistrategen etwas daran schönreden können. Die SPD konnte sich mit Mühe einstellig halten, die Grünen mussten zittern, für die FDP war ohnehin nichts mehr zu holen. Ja, der Osten wählt anders. Doch wäre am Sonntag Bundestagswahl gewesen, hätte die selbst ernannte Fortschrittskoalition eine ähnlich heftige Klatsche erlebt.

    Die Ampel-Parteien sind aufeinander angewiesen

    Doch wer glaubt, das Erdbeben im Osten könnte nun dafür sorgen, dass die Regierung in Berlin wackelt, dürfte sich täuschen. Das Gegenteil ist der Fall. Vorgezogene Neuwahlen wären politischer Selbstmord. Wie die Ertrinkenden werden sich die drei Parteien aneinanderklammern und unter Wasser so wild strampeln, dass schmerzhafte Treffer für die anderen nicht ausbleiben werden. Vor allem SPD und FDP werden sich profilieren müssen. Ein Jahr vor der Bundestagswahl sind das beunruhigende Aussichten.

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    9 Kommentare
    Johann Storr

    Der Kommentar von Frau Hufnagel dürfte leider der Realität entsprechen.

    Rainer Kraus

    Jetzt sollte man die Ampel auch vom Netzt nehmen, denn sie verbrennt unnütz Strom.

    Walter Koenig

    Diese Wahlergebnisse sind eine Schande für Deutschland! 85 Jahre, nachdem eine rechtsradikale Partei den 2. Weltkrieg begonnen hat, bekommen ihre geistigen Erben Mehrheiten in Landtagen. Ich schäme mich heute, ein Deutscher zu sein, ich habe immer gehofft, dass man aus der Geschichte etwas gelernt hat. Offensichtlich habe ich mich getäuscht!

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    Johann Storr

    Herr König, Sie können stolz sein, denn Sie gehören wohl zu den Menschen, die sich gegen das Wiedererstarken der Faschisten wehrt. Hoffentlich müssen Sie das nicht mal in einem „Umerziehungslager“ büßen.

    Helmut Eimiller

    "bekommen ihre geistigen Erben Mehrheiten in Landtagen" | Habe mir die Wahlergebnisse nochmals angesehen. Es stimmt was Mitforist @Wolfgang Leonhard bereits an anderer Stelle geschrieben hat: Die Mehrheit hat die AfD nicht gewählt.

    Maria Reichenauer

    Ich schließe mich Ihrem Kommentar gerne an. Viele Menschen haben nichts gelernt aus der Geschichte. Noch haben die Rechtsextremisten nicht die Mehrheit, aber knapp über 30 % – das hat Deutschland nicht verdient. Wenn man sich die Gründe für dieses Wählerverhalten ansieht, dann ist das so diffus, dass es schwer sein wird, ein Mittel dagegen zu finden. Auch in diesem Forum gibt es ja einige Menschen, die glauben, in der blauen Fraktion ihre Erfüllung zu finden. Aber vielleicht wird es auch nur ihr blaues Wunder. ICh hoffe, dass die demokratischen Parteien ein Mittel finden, ihre Politik besser zu erklären – aber wie will man jemand etwas erklären, der gar nicht zuhören will?

    Helmut Eimiller

    @Herr König, die hohen AfD-Wahlergebnisse sind unschön. Aber wirklich eine Schande ist, dass nicht mal den Fachleuten klar ist, welche Handlungsalternativen Deutschland hat. Ein Beispiel von gestern Nacht bei Caren Miosga: Heute noch, neun Jahre nach dem massenhaften Zustrom an Flüchtlingen, wird darüber diskutiert, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen Flüchtlinge an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden dürfen. Auch in der New York Times wird das Abschneiden der AfD in beiden Bundesländern „als besorgniserregender Indikator für die Gesundheit und Zukunft der deutschen Demokratie“ angesehen. Wenn man dabei aber an eine evtl. von Deutschland erneut ausgehende Kriegsgefahr denkt, sollte man dann nicht tunlichst darauf hinwirken, dass unsere militärische Stärke nicht wiederhergestellt wird? Und ist es dann noch vertretbar, deutsche Soldaten im Ausland zu stationieren?

    Johann Storr

    @Herr Eimiller „Wenn man dabei aber an eine evtl. von Deutschland erneut ausgehende Kriegsgefahr denkt,…“ Derzeit gibt’s in Europa einen einzigen brutalen Angriffskrieg ausgehend von Russland. Die Idee der Kriegsgefahr durch Deutschland ist doch nicht anderes, als eine von Russland gesteuerte und von AfD und Wagenknecht ausgeführt Propaganda.

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    Helmut Eimiller

    Herr Storr, die NYT warnt mit dem zitierten Satz nicht vor Russland, sondern zeigt sich ob der Entwicklung in Deutschland besorgt. | Dass man Deutschland auch nach der Wiedervereinigung weiterhin kontrollieren müsse, darin waren sich George Bush senior und Gorbatschow einig (lt. Video mit Egon Bahr zum 80. Geburtstag Gorbatschows). Hierzu passt, dass nach Putins Ansicht Deutschland bis heute von US-Truppen besetzt ist (ntv am 25.01.23). | Auch in Polen wird Deutschland nach wie vor sehr kritisch gesehen: „Es wird so dargestellt, als ob die Deutschen für Polen ein Gegner oder ein Feind Nr. 1 wären“, sagt die Deutschlehrerin in Oberschlesien unter www.zdf.de/nachrichten/heute-in-europa/deutsche-minderheit-in-polen-100.html (11.11.22). „Polen oder Deutschland: Du hast die Wahl.“ (www.tagesschau.de/ausland/europa/pis-feindbild-deutschland-100.html; 10.10.2023)

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