Es kam so, wie alle es erwartet hatten: Das Treffen der Regierungschefs und Regierungschefinnen der Länder mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) wurde am späten Dienstagabend ohne nennenswertes Ergebnis beendet. Überraschend ist das nicht. Die Ampel-Koalition ging mit einem Entlastungs-Vorschlag in die Verhandlungen, den sie selbst nur mit Mühe finalisiert hat. Klar ist bislang, dass es einen "Abwehrschirm" geben soll, für den Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) über einen buchhalterischen Trick – offiziell Neuausrichtung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) genannt – bis zu 200 Milliarden Euro lockermachen will. Doch wer bekommt das Geld? Wie landet es bei den Betroffenen auf dem Konto? Was bekommt die Industrie? Welchen Anteil tragen die Länder? Antworten gibt es darauf nicht, allenfalls Absichtserklärungen.
Das Problem ist, dass die Regierungsparteien das vierte Entlastungspaket unbedingt noch vor den Landtagswahlen in Niedersachsen am 9. Oktober schnüren wollten. Sie folgten der reflexhaften Hoffnung, finanzielle Wohltaten könnten Wahlergebnisse beeinflussen. Scholz und seine Ampel unterschätzen jedoch die Not in den Ländern. Die nutzen Verhandlungen mit dem Bund zwar gerne, um möglichst viele Wünsche in die Verhandlungsmasse einzubringen. Doch diesmal ist es wirklich ernst.
Die Länder ächzen unter steigenden Kosten
Die Aufwendungen für die Energiekrise kommen auf die Folgekosten der Corona-Pandemie obendrauf. Durch und anderen Ländern sind die Aufnahmekapazitäten in den Kommunen vielfach erschöpft; es braucht auch hier frisches Geld, um die Menschen vernünftig unterzubringen.
Hätte sich die Ampel mehr Zeit für ihr Entlastungspaket genommen, wären viele Fragen der Länder schon beantwortet. Für ihre Eile zahlen die Regierungskoalitionen jetzt einen hohen Preis, denn das Entlastungspaket wird wohl vor dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat landen. Eine Einigung wird damit nicht leichter, sie zieht sich auf alle Fälle hin. Das ist ein schlechtes Signal in Zeiten, in denen immer mehr Menschen die Folgen der Energiekrise persönlich spüren.