Die Verhaftung des Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem Imamoglu löste in Deutschland die üblichen Reflexe aus, eine windelweiche Reaktion des Auswärtigen Amtes zum Beispiel. Imamoglus Festnahme sei „ein schwerer Schlag gegen die Demokratie in der Türkei“, erklärte ein Sprecher von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Man hätte sich angesichts des dreisten Vorgehens der türkischen Behörden von deutscher Regierungsseite mehr gewünscht als eine Erklärung des Offensichtlichen. Doch es wird leider nicht mehr kommen.
Es gibt einen ehernen Grundsatz in der Außenpolitik: Regierungen mischen sich nicht in die Belange anderer Staaten ein. Wenn eine Sache jedoch offensichtlich stinkt, sollte niemand so tun, als ob es nach Rosen duftet. Im Fall der Türkei und ihres Präsidenten Recep Tayyip Erdogan fällt das Naserümpfen aber schon seit Jahren aus.
Aus Angst vor Flüchtlingsströmen lässt Deutschland der Türkei viel durchgehen
Sämtliche Bundesregierungen haben sich bisher viel von Ankara gefallen lassen. Grundrechtsverstöße oder Verhaftungen deutscher Staatsbürger werden angemahnt, den Worten folgen nie Taten. Mit Diplomatie hat das nichts zu tun. Es geht um Flüchtlinge und ums Geld. Die Türkei hält Migrantinnen und Migranten davon ab, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen. Kanzler Olaf Scholz profitierte ebenso davon wie seine Vorgängerin Angela Merkel.
Der mutmaßliche neue Kanzler Friedrich Merz kann seine scharfen Asylpläne ohne Erdogans Hilfe nicht umsetzen, auch von ihm ist deshalb keine politische Offensive gegen die Türkei zu erwarten. Der CDU-Politiker braucht das Land als Wirtschaftspartner – die Türkei ist ein Türöffner für viele asiatische Märkte und ein wichtiger Fürsprecher für deutsche Investitionen. Zu allem Überfluss ist der vorderasiatische Staat Nato-Mitglied sowie Waffenexporteur und damit ein wichtiger Faktor in den deutschen Aufrüstungsplänen.
Geld kommt vor Moral: Die EU und Deutschland scheuen die klare Kante gegen Erdogan
Auf EU-Ebene ist die Zurückhaltung aus ähnlichen Gründen genauso groß. Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber dachte mal laut über eine Beendigung der seit Jahrzehnten andauernden Beitrittsgespräche zwischen Brüssel und Ankara nach. Davon ist nicht mehr die Rede.
Deutschlands Umgang mit Imamoglus Festnahme offenbart den ewigen Spagat zwischen Moral und Moneten. Im Fall Türkei hat sich Berlin gegen ersteres entschieden. Es mag sein, dass sich das irgendwann einmal ändert. Auch Moskau ließ man viele Jahre lang viel durchgehen. Menschen wie Ekrem Imamoglu wäre allerdings besser gedient, wenn es nicht immer erst zum Äußersten kommen müsste, bevor die Politik sich eines Besseren besinnt.
nun ja Frau Berbock die ja noch Außenministerin ist geht zur uno dafür trainiert sie ja schon ! Sie buckelt vor den neuen Machthabern in Damaskus und Natürlich braucht man ja auch die Stimmen vom Herrn Erdogan und der Kanzler Scholz hart ja schon mit meister Putin bewiesen das man freunden von Gas Gerd nicht schaden Darf !
Die türkische Opposition ist allein und hat keine Chance gegen Erdogan. Wenn sie nicht aufgibt, wird sie eben blutig niedergeworfen und generell von Wahlen ausgeschlossen. Ziel sind Wahlen auf Putin-Niveau. Europa hatte nur eine machtvolle Stimme, solange die USA auf ihrer Seite war. Trump schaut gerade zu, wie er oder Vance evtl. aussichtsreiche Gegenkandidaten der Demokraten aus dem Weg räumen kann und lernt dazu. Europa hat nur eine Chance, wenn es kräftig genug ist, sich militärisch zu wehren. Dann wird es wieder ernst genommen. Bis dahin steht uns der Angstschweiß auf der Stirn. Europa steht genauso alleine da, wie die türkische Opposition und muss erst mal Zeit gewinnen. Was heißt da kuscheln. Das ist das Ergebnis desaströser Politik, insbesondere deutscher. Özdemir sagte gerade sinngemäß so schön über die Autokraten: Die haben einen Plan, wir Demokraten nicht.
Wie harmlos sich wieder die Ausländer zu Erdogans Diktatur äußern.. ist schon bemerkungswert. So nach dem Motto .. sag was aber verärgere ihn nicht.. sonst schickt er uns die restlichen Flüchtlinge.. ! Das sind diese Freundschaften die einen zum schweigen, wegsehen verdammen.! Wollten die Deutschen, Europäer es so haben.. dann können Erdogan und andere Diktatoren so weiter machen..
Ich nehme mal stark an, all die sich über die tzürkischer Gerichtsbarkeit echauffieren, kennen die Anklageschrift bis ins Detail und ebenso die Aktivitäten von Imamoglu zu 100% weil sie Tag und Nacht an seiner Seite waren. Ich kann damit leider nicht dienen und halte mich deshalb auch zurück.
Sie halten sich keineswegs zurück. Sie wissen genau, dass die Justiz in der Türkei längst gleichgeschaltet ist. Dennoch nehmen Sie die Despoten dieser Welt, wie zum Beispiel Herrn Trump, immer wieder in Schutz. Die Anklageschrift werden Sie nie zu Gesicht bekommen, das wissen Sie genau, wie auch die Korruption des Erdogan Clans.
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