Keine echte Reform: Lauterbachs Pläne wirken wie Wunschdenken

06.12.2022

Gesundheitsminister Lauterbach hat Pläne zur Reform des Krankenhauswesens präsentiert: Jetzt soll alles besser werden. Doch das wird so kaum funktionieren.

Wenn der Bundesgesundheitsminister etwas anpackt, dann richtig. Seine Reform des Krankenhauswesens sei nichts weniger als eine "Revolution im System", erklärte der SPD-Politiker. In der Tat ist die Abkehr vom reinen Fallpauschalen-System hin zu einem Zwei-Säulen-Modell, das auch Festkosten der Kliniken berücksichtigt, ein bemerkenswerter Schritt. Ob die Reform das System erfolgreich umkrempeln kann, ist trotzdem zweifelhaft. 

Lauterbachs Krankenhausreform könnte mehr Bürokratie bringen

Die entsprechenden Vorschläge einer Fachkommission, die Lauterbach nun begeistert als seine eigenen vertritt, lassen eine Zunahme der Bürokratie erwarten. Unter anderem soll es bei der Abrechnung 128 Leistungsgruppen und zahlreiche Ausnahmen geben. Schon jetzt fressen Verwaltungskosten einen beachtlichen Teil der Gesundheitsausgaben auf, das dürfte sich noch verschärfen. Offenbar rächt sich, dass im Gremium kein Sachverstand aus Krankenkassen und Krankenhäusern vertreten ist.

Lauterbach zufolge haben die Fallpauschalen zu ökonomischem Druck und zu "billiger Medizin" geführt. Eine solche Äußerung ist einerseits Schlag ins Gesicht derer, die sich seit Jahren um eine bestmögliche Versorgung der Patientinnen und Patienten bemühen. Andererseits bleiben die Fallpauschalen zu 60 Prozent erhalten, der ökonomische Druck also mindestens in diesem Umfang auch.

Krankenhausreform: Lauterbach klammert wichtige Punkte aus

Die restlichen 40 Prozent sollen den Kliniken für Fixkosten überwiesen werden. Eine Idee, die zu Missbrauch einlädt, denn darunter fallen auch die Personalausgaben. Eine Klinikleitung könnte diese Kosten senken, um den Profit zu maximieren. Dabei beklagen Ärzteschaft und Pflegepersonal schon jetzt zu Recht eine ständige Überlastung, weil Leute fehlen.

Wichtige Themen wie den Fachkräftemangel, die zu geringe Bezahlung und den schlechten baulichen Zustand vieler Krankenhäuser klammert Lauterbach aus. Die Länder müssen mitziehen, der Minister "glaubt" aber nur, dass sie das tun. Die Koalition ist nur am Rande von ihm informiert worden. So sehen Lauterbachs Pläne am Ende nach Wunschdenken aus, die Revolution im Krankenhauswesen wird noch auf sich warten lassen.

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