Das Heizungsgesetz war ein Flop in vielerlei Hinsicht. Wie in einem Brennglas zeigte sich, was passiert, wenn eine Regierung versucht, sich die Welt so zurechtzubiegen, wie sie ihrer Ansicht nach sein sollte, ohne Rücksicht darauf, wie sie tatsächlich ist. Vor allem die Grünen haben diese Ignoranz teuer bezahlt. Die Risiken einer Rolle rückwärts sind nun aber genauso groß.
Das größte Problem beim Heizungsgesetz war die anhaltende Verunsicherung, die es geschaffen hat. Über Monate wurde über drohende Verbote gestritten. Zeit, die viele Immobilienbesitzer, die vor einer großen Investitionsentscheidung stehen, nicht haben. Das eigentliche Ziel des Vorhabens, den Gebäudesektor klimafreundlicher zu machen, wurde dadurch konterkariert. Nun gilt das Gesetz in einer deutlich angepassten Form und – solange die Fördertöpfe gefüllt sind – mit einer sozialen Komponente.
Ohne sozialen Ausgleich funktioniert kein Klimaschutz
Diese Klarheit ist ein Wert an sich und darf nicht erneut durch langwierige Diskussionen aufs Spiel gesetzt werden. Ein Umschwenken der Klimapolitik, hin zu einer deutlich marktgetriebeneren Transformation und einem CO₂-Preis mit Lenkungswirkung, ist prinzipiell eine gute Idee. Doch wer das will, muss zuerst die soziale Absicherung liefern: Das versprochene Klimageld kann der Staat noch immer nicht auszahlen. Daran muss sich auch eine neue Bundesregierung messen lassen.
"Das größte Problem beim Heizungsgesetz war die anhaltende Verunsicherung, die es geschaffen hat. " ja, das mag stimmen. Aber der Urheber bzw. der Botschafter war nicht die Regierung, sondern die Medien, die sich an einem unfertigen Entwurf aufgrund eines Durchstichs ungeschniert geweidet haben, statt zu informieren und Vor- und Nachteile zu kommunizieren. Wieder ist die Presse nicht ihrer Informatiospflicht nachgekommen, sondern hat sich vor den Karren der Opposition spannen lassen. Die Ampelregierung war von Anfang an zum Abschuss freigegeben, und das wirklich notwendige Heizungsgesetz hat die Munition geliefert. Befeuert wurde die Diskussion vor allem von Leuten, die ständig von Klimaschutz reden und keinen Strich dazu tun wollen.
"Wieder ist die Presse nicht ihrer Informationspflicht nachgekommen..." - wo keine kommunale Wärmeplanung drin war, konnte die Presse darüber auch nicht berichten. Und wenn Deutschland als einziges Land auf der Welt aus der Atomkraft aussteigt, braucht man sich über Stromengpässe und mangelndes Vertrauen nicht wundern. - https://www.augsburger-allgemeine.de/panorama/strom-drosseln-januar-versorger-was-sie-jetzt-wissen-muessen-5-12-2023-id68678626.html - "Energieversorger dürfen ab Januar 2024 den Strom drosseln, wenn eine Netzüberlastung droht. "
>>Und wenn Deutschland als einziges Land auf der Welt aus der Atomkraft aussteigt, ...<< So etwas behaupten die AFD und ihre Sympathisanten. Doch es ist grundfalsch! Oder können Sie Ihre Begauptung beweisen? Raimund Kamm
Haben Sie auch noch andere Links in Ihrer Mottenkiste? Dass Sie meinen Kommentar bezüglich der Medien nicht verstanden haben – geschenkt. Und die Atomkraft war die teuerste und ineffektivste Energiegewinnung mit den größten Folgeschäden – darauf immer wieder herumzureiten ist mehr als rückwärts gewandt. Augen zu und durch durch den vielen Müll. Viel Spaß dabei.
Es gibt kein anderes Land als Deutschland, dass sämtliche jemals in Betrieb befindlichen AKW vollständig abgeschaltet hat. -https://www.unendlich-viel-energie.de/projekte/erneuerbar-statt-atomar/mythos-10-ist-der-atomausstieg-ein-deutscher-sonderweg%E2%80%AF - "Neben Deutschland haben auch die Schweiz, Belgien und Spanien den Atomausstieg beschlossen und in die Wege geleitet. Der Zeitpunkt der letzten AKW-Stilllegungen und damit der Vollendung des Atomausstiegs fällt dabei jedoch unterschiedlich aus. So zielt Spanien auf das Jahr 2030, allerdings noch ohne verbindlichen Zeitplan." - https://www.tagesschau.de/ausland/europa/schweiz-atomkraft-100.html - "Vor sieben Jahren beschlossen die Schweizer in einer Volksabstimmung: In ihrem Land sollen keine neuen Atomkraftwerke mehr gebaut werden. Jetzt will die Regierung das Bauverbot kippen - und begründet das mit Technologieoffenheit."
Von mir aus gerne kein Hin und Her beim Heizen. Wer mit Öl und Gas heizen will soll das gerne tun - wenn es dann halt teurer wird weil die Co2 Bepreisung steigt oder das bestehende Gasnetz nur mehr 10% der heutigen Anschlüsse bei gleichen Kosten bedient, dann sollen sie frieren oder zahlen.
"Doch den Kompromiss nach der Wahl wieder aufzuschnüren..." - Es gab keinen Kompromiss - es gab Pfusch der nachgebessert werden musste - u.a. mit der kommunalen Wärmeplanung. Und es gibt aus Habecks Ministerium weiter keine nachvollziehbare Kraftwerksstrategie, die ausreichend Strom in kalten windarmen Winternächten versprechen würde.
Offenbar kennen viele nicht die von der CSU in Bayern im Sommer 2022 geschaffene Gesetzeslage? Die CSU und Freien Wähler haben da das Bayerische Klimaschutzgesetz beschlossen. Dies verfolgt die Absicht, dass bereits 2030 nur noch 20 Prozent der Heizungen in Bayern mit Öl oder Erdgas betrieben werden sollen. Momentan sind es 50 Prozent, was bedeutet, dass innerhalb von 6 Jahren die Hälfte aller derzeitigen Öl- und Erdgasheizungen in Bayern raus müssen. Dies entlarvt die CSU eigentlich als eine hetzende Partei: Sie kritisieren die Ampel für das Heizungsgesetz, wollen aber selber noch viel mehr Heizungen ausgetauscht sehen. Diese Polemik macht mich fassungslos Hier die Absichten der CSU beim Klimaschutz, die viel einschneidender sein werden, als die Pläne der Ampel: https://www.csu.de/common/download/CSU_DIREKT_Klimaschutzgesetz_beschlossen.pdf
Na mal nicht so aufgeregt - wenn eine Heizung 20 bis 30 Jahre hält, kann man pro Jahr mit 3 bis 5% Austausch rechnen. Nach dem 2022 nicht mehr zu erwartenden Alleingang beim Ausstieg aus der Atomkraft hat die Mehrheit in diesem Land kein Vertrauen mehr in ausreichend Strom in kalten Winternächten bei windarmer Hochdrucklage. Das Märchen vom auf Wasserstoff umstellbaren Gaskraftwerk ist geplatzt - da haben leider nach dem russischen Einmarsch in die UA noch zu viel Leute in der CSU dran glauben wollen.
Das Märchen vom grünen Wasserstoff wird weiter erzählt und es gibt Märchen, die wahr werden. Hätte man schon 10 Jahre früher intensiv geforscht und gefördert, dann würde der Wasserstoff vielleicht schon durch das eine oder andere Gaskraftwerk fließen. Dadurch, dass alles verzögert wurde, dauert es halt ein wenig länger.
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