Am Ende fanden die Reform der Schuldenbremse und die Errichtung eines Sondervermögens im Bundesrat die für eine entsprechende Grundgesetzänderung dann doch die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Zustimmung trotz vorheriger Zweifel ist bemerkenswert, weil die Länderkammer für ein milliardenschweres Schuldenpaket votierte, das von drei Parteien geschnürt wurde, die gar keine Regierung sind. Die Zeichen deuten zwar auf einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen hin. Aber die neue Bundesregierung steht erst, wenn der Koalitionsvertrag unterschrieben und Friedrich Merz als Kanzler gewählt ist. Der Begriff Blankoscheck ist in diesem Zusammenhang so falsch nicht.
Während am Dienstag im Bundestag nach der Zustimmung zu 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur und mindestens 400 Milliarden für die Rüstung so etwas wie Sektlaune herrschte, verlief die Bundesratssitzung deutlich nüchterner. Nahezu alle Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten machten Bedenken geltend. Zum Ja gab es zu Recht sehr oft ein Aber.
Wohin fließt das Sondervermögen? 100 Milliarden gehen an die Länder
An der Verfassung herumzuschrauben, ist immer ein großer Eingriff, der gut durchdacht werden muss. Die Länder hatten jedoch nur wenig Zeit, sich mit den Gründen für die Grundgesetzänderung auseinanderzusetzen. Für sie kam erschwerend hinzu, dass die Änderungen tief in ihre eigene Gesetzgebung eingreifen und einzelne landesrechtliche Regelungen aufheben.
Die Länder bekommen mit 100 Milliarden Euro einen sehr großen Schluck aus der Sondervermögen-Pulle. Das hat ihnen eine Zustimmung sicherlich schmackhafter gemacht. Gleichwohl bringt der Bundesrat der neuen, mutmaßlich schwarz-roten Regierung mit seiner Zustimmung viel Vertrauen entgegen. Union und SPD müssen nun beweisen, dass sie damit umgehen können.
Das Signal ans Wahlvolk: Der Staat ist handlungsfähig
Die Grundgesetzänderungen sind erst der Anfang. Als Nächstes müssen Gesetze her, die das Geld in die richtigen Bahnen lenken. Bekommt die neue Regierung das nicht hin, weil sie die Milliardenkredite zum eigenen Vorteil und damit anders als versprochen einsetzt, wird sie bei zustimmungspflichtigen Vorhaben die Veto-Macht des Bundesrates zu spüren bekommen.
Bis jetzt sieht es allerdings nach einer gedeihlichen Zusammenarbeit aus. Wenige Tage vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages und nur einen Monat nach der Bundestagswahl zeigten die Länder Verantwortungsbewusstsein und sendeten ein klares Signal an die Wählerinnen und Wähler: Der Staat ist handlungsfähig. Das war nach dem plötzlichen Ampel-Aus und der folgenden Wahlkampfhektik nicht immer so klar.
"Das Signal ans Wahlvolk" ist: Ihr könnt wählen, wen ihr wollt, wir ("die Parteien der demokratischen Mitte") können uns nach der Wahl nicht mehr daran erinnern, was wir vorher versprochen haben und fühlen uns an nichts gebunden. Wahlprogramme oder Wahlomat sind out, aber schon so was von.
100 Milliarden für 16 Bundesländer.. und das für die nächsten Jahre. Und 400 + Milliarden in die Verteidigung nicht nur für Deutschland sondern auch für Europa.. Und der deutsche Bürger muss sich zum Wohle fürs Vaterland einschränken.. ! Da tanzen dann Selenskyj und andere Länder, freudig wie in der Walpurgisnacht die Hexen.. um den deutschen Geldtopf..
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