Olaf Scholz hat die Latte hoch gehängt. Sehr hoch sogar. Ab sofort wird der Kanzler an seinem Versprechen gemessen, abgelehnte Asylbewerber und illegal Eingereiste schneller und häufiger abzuschieben. Einlösen allerdings können die Ampelparteien alleine sein Versprechen nicht. Abschiebungen sind Ländersache, und schon deshalb spricht einiges dafür, das Problem gemeinsam zu lösen, in einer konzertierten Aktion von Bund, Ländern und der Unionsparteien, die in den Bundesländern ja auch mitregieren.
Das Angebot von CDU-Chef Friedrich Merz, gleich eine entsprechende Arbeitsgruppe einzurichten, ist natürlich ein vergiftetes, weil es im Erfolgsfall so aussähe, als habe der Oppositionschef den Regierungschef zum Jagen tragen müssen. In der Sache allerdings hat Merz recht. Kaum ein Bürgermeister, kaum ein Landrat weiß noch, wo er die vielen Neuankömmlinge unterbringen und versorgen soll.
Kanzler Olaf Scholz hat linken Flügel der SPD und Grüne kalt erwischt
Dass der linke Flügel der SPD und viele Grüne vom Kanzler kalt erwischt wurden und im Kern eine andere, liberalere Asylpolitik wollen, macht die Sache nicht einfacher. Davon aber darf Scholz sich jetzt nicht beirren lassen. Er hat die Migration zu seiner Sache gemacht, auch um den Preis eines gewaltigen Koalitionskrachs. Was aber wäre die Alternative? Die steigenden Zahlen einfach hinzunehmen? Dann wird die Ampel noch weiter an Ansehen verlieren.