Manchmal kann man nicht zwei Dinge zur selben Zeit wollen. Wer, wie Kanzler und Vizekanzler, betont, dass Israels Sicherheit zur deutschen Staatsräson zählt, kann nun nicht gleichzeitig nach einer sofortigen Feuerpause rufen.
Israels Militär hat Gaza-Stadt nunmehr umzingelt, und versucht so, die Hamas entscheidend zu schlagen. Das ist das gute Recht Israels. Das Land hat vor wenigen Wochen den grausamsten Terrorüberfall seiner jüngeren Geschichte erlitten, nun will es seine Bürger davor schützen, dass sich solche Gräueltaten wiederholen.
Eine Feuerpause würde nur den Terroristen der Hamas nutzen
Der Ruf nach einer Feuerpause, der nicht nur aus der UN-Vollversammlung erschallt, sondern auch von der Regierung Joe Bidens intoniert wird, wirkt vor diesem Hintergrund wohlfeil. Selbstverständlich muss sich Israel an die Regeln des humanitären Völkerrechts halten. Ein Staat, der sich gegen Terroristen wehrt, darf nicht selbst Terror verbreiten. Und selbstverständlich sollte jeder denkbare Weg genutzt werden, um humanitäre Hilfe nach Gaza zu bringen. Eine Feuerpause aber würde zum jetzigen Zeitpunkt nur einer Seite nutzen – den Terroristen der Hamas.
Israels Problem ist nicht so sehr seine Kriegsführung. Das eigentliche Problem ist, dass Israel bislang keine Strategie vorweisen kann, was nach der Zerstörung der Hamas geschehen soll, welche langfristigen Ziele es also in diesem Krieg in Gaza verfolgt. Wer soll künftig in Gaza regieren? Wer übernimmt die Verantwortung für Hunderttausende Menschen, die obdachlos zu werden drohen? Wer baut Krankenhäuser wieder auf und die nötigste Infrastruktur? Auch wer ein legitimes Kriegsziel verfolgt, sollte diese Fragen beantworten können.