Der Antrag aus den Ampelfraktionen, die Unterstützung der Ukraine noch einmal deutlich auszuweiten, ist auf den ersten Blick peinlich für Olaf Scholz. Er lässt den Bundeskanzler wirken wie den sprichwörtlichen Hund, der zum Jagen getragen werden muss. Doch tatsächlich baut die Forderung der Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP dem Regierungschef die nötige Brücke zu einer Entscheidung, die er lange abgelehnt hat: der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine.
Scholz zögert bislang, Kiew die hochpräzisen Raketen mit der großen Reichweite zu überlassen. Er fürchtet offenbar, ihr möglicher Einsatz gegen Ziele auf russischem Gebiet könnte Putin als Überschreiten einer roten Linie werten, Deutschland aus russischer Sicht zur Kriegspartei machen. Doch inzwischen zeigt sich, dass es ein Fehler des Westens war, die Ukraine gegen den Aggressor nicht noch umfassender zu unterstützen. Wird Putin dort nicht gestoppt, könnten weitere Länder Ziel seiner imperialistischen Gelüste werden. Es ist Moskau, das eine rote Linie nach der anderen überschritten hat, mit Angriffen auf Zivilisten, Deportationen von Kindern und zahlreichen weiteren Kriegsverbrechen.
Der Ukraine droht die Kraft auszugehen
Zehn Jahre nach der russischen Krim-Invasion und kurz bevor sich der Beginn des Angriffs auf die ganze Ukraine zum zweiten Mal jährt, droht den Verteidigern die Kraft auszugehen. Denn die Invasoren scheren sich nicht um den Verlust von Soldaten und Panzern, der Nachschub fließt stetig. In der Ukraine wächst zudem der Frust darüber, dass die europäischen Staaten vollmundigen Ankündigungen nicht immer die nötigen Waffenlieferungen folgen ließen. Was wiederum auch in den USA für Ärger sorgt und deren Unterstützung, ohne die es nicht geht, wackeln lässt. Europa muss mehr tun und Deutschland dabei vorangehen, das ist auch die zentrale Botschaft, die von der gerade beendeten Münchner Sicherheitskonferenz ausgeht. Friedensverhandlungen scheinen unmöglich, bevor Russland nicht eingesehen hat, dass es gegen die Ukraine nicht gewinnen kann.
Mit seiner Zeitenwende-Rede im Bundestag hatte Scholz kurz nach Beginn des Krieges die Deutschen auf die Unterstützung der Ukraine eingeschworen. Gerade in seiner SPD, in der Pazifismus und ein russlandfreundlicher Kurs starke Wurzeln haben, stieß er damit viele vor den Kopf. Doch jetzt ist es die eigene Machtbasis im Parlament, die den Kanzler dazu drängt, die Zeitenwende noch konsequenter umzusetzen. Weil in der Ukraine Frieden und Freiheit für ganz Europa auf dem Spiel stehen.