Die Liste ist lang: Kanzler Olaf Scholz eiert herum, dann wird Außenministerin Annalena Baerbock bei ihrer ersten wichtigen Auslandsreise hinterhergerufen, dass Außenpolitik im Kanzleramt gemacht werde. Gleich mehrere Politiker wollen schon vor einem drohenden Angriff Russlands auf die Ukraine Sanktionen vom Tisch nehmen. Und der nach eigenem Bekunden „radikal“ katholische Marine-Inspekteur Kay-Achim Schönbach schwadroniert von einem christlichen Bündnis mit Russland gegen China.
Was ist da los? Diese Frage stellt man sich in Washington, Moskau, London, Kiew oder Paris mit Blick auf Deutschland – die westlichen Partner mit Besorgnis, Russland mit unverhohlener Freude.
Vizeadmiral Schönbach sorgte international für Irritationen, als er bei einem Treffen in Indien seine strategische Weltsicht zum Besten gab. In Uniform und keineswegs in rein privater Runde forderte er Respekt für den russischen Präsidenten Wladimir Putin, der gerade 100.000 Soldaten an die Grenze zur Ukraine geschickt hat und den Westen erpresst. In Kiew sorgte der Satz Schönbachs für Ärger, dass die Krim für die Ukraine für immer verloren sei. Dass die Annexion der Halbinsel völkerrechtswidrig ist, erwähnte er nicht.
Die Ukraine erhöht den Druck auf Berlin
Der Regierung in Kiew ist natürlich klar, dass die irrlichternden Äußerungen eines Vizeadmirals nicht die Position der Bundesregierung abbilden. Zumal Schönbach von von Politikern der Koalition scharf kritisiert wurde und umgehend zurücktrat. Der Ukraine geht es erkennbar darum, den Eklat zu nutzen, um den Druck auf Berlin, endlich Waffen zu liefern, zu erhöhen. Bestürzend ist, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass Schönbach sich durch die widersprüchlichen Äußerungen aus der Ampel-Koalition zu seinem gründlich missglückten Ausritt auf diplomatisches Terrain ermutigt gefühlt haben könnte.
Der Schaden ist längst da. Nicht nur die USA, auch die europäischen Verbündeten in Nato und EU kritisieren völlig zu Recht die unklare Haltung Deutschlands angesichts der brandgefährlichen russischen Versuche, alte sowjetische Machtpositionen zurückzugewinnen. Scholz musste seine absurde Äußerung, bei Nord Stream 2 handele es sich um ein rein privatwirtschaftliches Energieprojekt, zurückziehen. SPD-Parteikollegen erwecken den Eindruck, dass ihnen preisgünstige Gaslieferungen und intakte Beziehungen zum Kreml wichtiger sind als der Schutz der Ukraine vor einem Angriff. Im Westen diskutierte Sanktionen, die den Preis für einen russischen Überfall in die Höhe treiben sollen, werden hinterfragt oder gleich verworfen.
Dass Politiker der Union, wie der neue CDU-Chef Friedrich Merz oder der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, sich daran mit fast schon ignoranter Leichtfertigkeit beteiligen, macht es nicht besser. In Deutschland wird zwar lamentiert, wie schlimm die russische Aggression sei – bei Maßnahmen gegen diese Politik gibt Berlin jedoch oft den Bremser. Das wird auf Dauer nicht reichen. Auch die Lieferung von Defensivwaffen sollte kein Tabu sein.
Greifen russische Truppen tatsächlich die Ukraine an, wird nur noch wenig so sein wie zuvor
Marschiert Russland tatsächlich in der Ukraine ein, wird nur noch wenig so sein wie zuvor. Dann wird sich die Bundesregierung Sanktionen, die für alle Seiten schmerzhaft sein würden, und einer klaren Strategie gegen russische Expansionsbestrebungen nicht mehr entziehen können.
Dass die Außenpolitik Deutschlands seit Jahren immer weniger Gehör findet, hat hausgemachte Ursachen. Die Fähigkeit mitzudenken, welche Auswirkungen manche unüberlegte Rede oder dahingesagte Bemerkung im Ausland haben könnte, scheint zu verkümmern.