Die zweite Flüchtlingskrise hat die Kraft, das politische System in Deutschland zu erschüttern. Die AfD als Anti-Migrationspartei steht in den Umfragen bundesweit auf Rang zwei, in den meisten ostdeutschen Bundesländern auf Rang eins. Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten der Länder haben lange zugeschaut und nichts zur Begrenzung der Zuwanderung getan.
Im Falle der Ampelregierung liegt das an den Grünen, die jeden Flüchtling als Geschenk begreifen, und an Innenministerin Nancy Faeser von der Kanzlerpartei SPD, die das lange Zeit ähnlich sah. Zuletzt korrigierte sie ihre Haltung etwas, denn sie will in Hessen eine Wahl gewinnen. Scholz müsste gemeinsam mit dem französischen Staatschef Emmanuel Macron Migrationsabkommen nach dem Vorbild des Türkei-Deals in Nordafrika abschließen. Die Logik ist simpel: Ihr haltet die Flüchtlinge zurück, wir zahlen euch viel Geld dafür. Altkanzlerin Angela Merkel gelang es seinerzeit binnen weniger Wochen, das Abkommen mit Ankara zu schließen.
Dass sich Europa zu Asylverfahren an den Außengrenzen durchgerungen hat, ist ein wichtiger Beschluss. Bis es allerdings in der Praxis dazu kommt, werden noch einige Jahre vergehen. Der Verweis auf Brüssel bringt aktuell nichts.
Die Sozialleistungen für Flüchtlinge sind in Deutschland vergleichsweise hoch
Die Ministerpräsidenten der Bundesländer hätten längst umsteuern müssen und statt Bargeld auszuzahlen Geldkarten an Flüchtlinge verteilen können. Die entscheidende Funktion wäre, dass bei den Karten Überweisungen an die Heimatländer gesperrt werden. Die Änderung würde keine Wunder bewirken, wäre aber ein Baustein für mehr Kontrolle.
Geredet werden muss auch über die Höhe der Sozialleistungen, die in Deutschland im EU-Vergleich üppig ausfallen. Zwar hat das Verfassungsgericht einer Kürzung enge Grenzen gesetzt, aber dass Schutzsuchende nach 18 Monaten Sozialhilfe beziehen, eine Wohnung bezahlt bekommen und krankenversichert werden, ohne einen Euro in die Sozialkassen eingezahlt zu haben, sorgt für massives Unverständnis in der Bevölkerung.
Weniger Geld vom Staat würde dazu führen, dass sich Geflüchtete schneller eine Arbeit suchen müssten und schneller integriert würden. Deutschland hat trotz des enormen Personalmangels mit die geringste Beschäftigungsquote von gut ausgebildeten Ukrainerinnen in Europa. Man muss als Land auch nach außen ausstrahlen, dass Migration begrenzt und gesteuert werden soll. Am besten könnte das tatsächlich in einem Deutschlandpakt der demokratischen Parteien gelingen. Tun sie es nicht, ist es wahrscheinlich, dass das bisherige Parteiensystem implodiert.