Wenn Bund und Länder um Milliarden für Flüchtlinge streiten, dann klingt das, als wäre die Lösung des Problems nahe. Mit Geld beseitigt man schließlich Probleme, mit viel Geld große Probleme. Doch in der Migrationspolitik geht die einfache Gleichung nicht auf. Denn selbst mit noch höheren Zuschüssen können sich Städte und Gemeinden keine Wohnungen, Lehrer und Erzieherinnen backen. In den Großstädten und ihren Speckgürteln sind freie Wohnungen Mangelware, pädagogisches Personal fehlt im ganzen Land. Der Neubau ist eingebrochen und wegen der Alterung der Gesellschaft kommen viel weniger junge Leute auf den Arbeitsmarkt.
Ironischerweise soll die Personalnot durch die Zuwanderung gelindert werden, aber das gelingt Deutschland nur bedingt. Von den Syrern, die 2015/2016 hierzulande Schutz suchten, leben heute 60 Prozent von Hartz IV. Die besser ausgebildeten Ukrainer finden schneller in Arbeit. Die im internationalen Vergleich hohen Sozialleistungen sind human und gleichzeitig in vielen Fällen ein Hindernis dafür, dass Zuwanderer wirtschaftlich auf eigenen Füßen stehen. Es ist eine weitere Ironie der deutschen Flüchtlingspolitik.
Der Bund ist dafür verantwortlich, die Zuwanderung besser zu steuern
Die Lehre aus dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern am Mittwoch müsste eigentlich sein, den Bau bezahlbarer Wohnungen im großen Stil zurück in die Hände des Staates zu legen und die pädagogischen Jobs zu Traumberufen zu machen. Trotz gut klingender Rhetorik ist in den vergangenen Jahren wenig passiert. Der Bund ist dafür verantwortlich, die Zuwanderung besser zu steuern und auch zu begrenzen. Der Ansatz, dass Europa schon an den Außengrenzen entscheidet, wer Anspruch auf Asyl hat und wer nicht, ist richtig. Nur wird die Einigung auf konkrete Verfahren und deren Umsetzung – wie es in einem Klub aus 27 Staaten häufig geschieht – einige Jahre dauern.
Die Migrationspolitik ist das sprichwörtliche Bohren dicker Bretter. Das ist mühsam, langwierig und unterliegt immer der Gefahr des Scheiterns. Damit zu beginnen, ist es dennoch wert. Denn bezahlbare Wohnungen und genügend Lehrer und Erzieher werden ohnehin gebraucht.