„Humanität und Härte“, mit diesen Worten betitelte die CDU einmal ein Arbeitspapier, das Verschärfungen in der Migrationspolitik auflistete. Später milderte sie die Wortwahl in „Humanität und Ordnung“ ein wenig ab. Die beiden Begriffe sind so oder so gut gewählt, bezeichnen sie in der Asylpolitik doch treffend die zwei Enden einer Waage. Diese schlug manchmal stärker zu einer Seite aus, hielt sich aber insgesamt lange im Gleichgewicht. Nun droht sie zu kippen.
Ampel und Union wissen nicht, wie sich das einseitige deutsche Vorgehen bei den beabsichtigen Grenzschließungen und Zurückweisungen auf die europäische Einheit auswirkt. Es kann zudem sehr gut passieren, dass lange Schlange an den Grenzen bald Lieferketten unterbrechen und am Ende Arbeitsplätze kosten. Vor allen aber wissen sie nicht, ob ihr Vorgehen die gesellschaftliche Debatte in Deutschland nachhaltig verändert. Der Grat zwischen Schutzbedürfnis und Fremdenfeindlichkeit ist schmal.
Der Ton in der Asyl- und Migrationsdebatte ist scharf
Die tonangebenden Parteien unterscheiden in ihren scharfen, zugespitzten Statements gerade nicht zwischen den wirklich Hilfebedürftigen und denen, die sich Leistungen erschleichen wollen. Es ist nicht mehr von Gut und Böse die Rede. Sondern nur noch von den Bösen, die es fernzuhalten gilt, weil Deutschland sonst untergeht. Die positivste Äußerung über Geflüchtete ist derzeit die, dass man ihren Nutzen als Arbeitskräfte nicht vergessen dürfe.
Selbst in der CDU gibt es einige, denen der eingeschlagene Kurs zu heftig, der Ton zu scharf ist. Das gilt ebenso für SPD und FDP, vor allem aber für die Grünen. Die Zweifler beugen sich in guter demokratischer Haltung der Mehrheit, die eine Notwendigkeit zu Abschottung sieht. Die unter anderem deshalb gegeben ist, weil die Kommunen absaufen und nicht mehr Herr der Lage sind.
In der Asyldebatte fehlen mäßigende Töne wie einst von Angela Merkel „Nicht mehr mein Land“
Deutschland war in den letzten Jahren eines der humanitärsten Aufnahmeländer der Welt und hat für die Schutzsuchenden viel getan. Rechtfertigen musss sich für den härteren Kurs also niemand. In der Debatte fehlen aber mäßigende Töne, die darauf hinweisen, dass es angesichts des Elends der Welt immer noch viele Gründe dafür gibt, in Deutschland um Asyl zu bitten.
Gute Politik zeichnet sich dadurch aus, dass sie der Masse nicht nach dem Mund redet, sondern aktiv gestaltet. Ohne diesen Gestaltungswillen könnte die Asyl-Waage kippen. Es geht dann nur noch um Härte und Ordnung, nicht mehr um Humanität. Käme es tatsächlich so, werden sich viele in Erinnerung an einen legendären Satz von Altkanzlerin Angela Merkel fragen, ob das noch ihr Land ist.
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