In China zeigt sich der Irrsinn totaler Kontrolle
Das Regime wurde von den Protesten gegen seine rabiate Covid-Politik überrascht. Jetzt schlägt der Apparat hart zurück. Unter den Folgen wird das ganze Land leiden.
Man könnte lachen, wenn es nicht zum Weinen wäre: Aufgeregte Sicherheitskräfte durchsuchen mit fieberhafter Energie die Rucksäcke und Taschen junger Chinesinnen und Chinesen. Was suchen sie? Waffen, einschlägiges Propagandamaterial? Nein, sie suchen weiße Blätter. Papierbögen, die als Zeichen des Protests gegen Pekings rabiate Anti-Covid-Strategie in die Höhe gehalten werden. Für eine Diktatur, die der Bevölkerung jedes Recht auf eine abweichende Meinung nehmen will, eine schier unerträgliche Provokation.
Die Videos und Bilder, die in den letzten Tagen aus chinesischen Städten die Welt erreichten, verblüfften auch gut informierte politische Beobachter im Westen. Was zunächst einmal daran lag, dass es den Sicherheitsbehörden dieses Mal eben nicht rechtzeitig gelungen war, Informationen über Proteste zu zensieren und aus dem Netz zu verbannen.
Eine solche Situation hatte es seit der Machtübernahme von Xi Jinping 2012 nicht mehr gegeben. Dass die Demonstranten nicht nur das Null-Covid-Dogma der Regierung kritisierten, sondern auch offen regimekritische Sprechchöre anstimmten und mehr Freiheit forderten, zeigt, wie aufgeladen die Stimmung in Teilen der Bevölkerung ist. Schließlich kann man davon ausgehen, dass nur ein Bruchteil der Wütenden es wagt, schwere Strafen für öffentlichen Widerstand in Kauf zu nehmen.
Seit Jahrzehnten tritt China Menschenrechte mit Füßen. Die systematische Unterdrückung von Minderheiten ist Staatsräson. Geleakte, amtliche Dokumente haben dies vor aller Welt belegt. Da werden hunderttausende Uiguren in Lagern interniert, in denen gefoltert wird, in denen versucht wird, kulturelle Identität zu vernichten.
Proteste in China: Die Frauen und Männer, die auf die Straße gingen, gehören größtenteils zur Mittelschicht
Die Frauen und Männer, die am Wochenende ihre Wut auf die Straße trugen, gehören größtenteils zur Mittelschicht. Sie wollen sich nicht mehr gefallen lassen, dass der überzogene Isolierungswahn eines selbst ernannten Mao-Wiedergängers ihnen das Leben zur Hölle macht. Xi Jinping und seine Berater erwiesen sich in der Pandemie als derart verbohrt, dass sie wissenschaftliche Erkenntnisse kurzerhand ignorierten. Ein Fiasko für ein Land, das mit moderner Technik die Welt erobern will. Die Abriegelung ganzer Straßenzüge, Viertel und Städte, die Weigerung, überlegene Impfstoffe aus dem Westen einzukaufen – das sind die Auswüchse einer Politik, der es nur noch darum geht, das eigene Scheitern zu kaschieren.
Wo ist die Flexibilität, mit der China in der Vergangenheit auf Krisen oder Umbrüche reagiert hat - insbesondere, wenn ökonomische Verwerfungen drohten? Sie wird scheibchenweise den Allmachtsfantasien Xi Jinpings geopfert. Ihm ist es gelungen, ein Sicherungssystem auszuhebeln, das verhindern sollte, dass ein neuer, unumschränkter Herrscher das Land im Alleingang an den Rand des Abgrundes bringen kann. Doch genau in dieser Position ist nun Xi Jinping. Schlimmer noch: Der 69-Jährige verfügt über technische Instrumente, das Volk lückenlos zu kontrollieren, von denen Mao Zedong vor vielen Jahrzehnten nur träumen konnte.
Diese Möglichkeiten nutzt der Sicherheitsapparat des Regimes jetzt rigoros, um die Proteste zu ersticken - mit offener Polizeipräsenz und verdeckter Überwachung. Die Hoffnung darauf, dass die Pekinger Führung zur Vernunft kommt, ist gering. Vielleicht aber gibt es in der KP Chinas Kräfte, die erkennen, dass totale Kontrolle ein Irrsinn ist, der letztlich China schaden wird.