Hunderttausende demonstrieren gegen Rechtsextremismus: Es ist höchste Zeit
Die Demokratie lebt, die Bürgerinnen und Bürger zeigen, dass ihnen unser Land etwas wert ist. Doch das allein gewinnt noch keinen AfD-Wähler zurück. Die Politik ist gefragt.
Die Bundesrepublik ist das beste Deutschland, das es je gegeben hat. Es ist daher ein wichtiges, überfälliges Zeichen, wenn nun Hunderttausende Bürgerinnen und Bürger zeigen, dass ihnen dieser Staat, seine Regeln und seine Prinzipien, etwas wert sind. Dabei sind die Bilder von manch kleinerer Zusammenkunft im Osten des Landes genauso beeindruckend wie die aus München, Hamburg oder Köln. Denn bei den Wahlen dort stellt sich im Herbst oft gar nicht mehr die Frage, welche demokratische Partei gewinnt, sondern ob überhaupt eine demokratische Partei vorn liegt.
Uns eint der Wunsch nach friedlichem Zusammenleben
„Nie wieder“, das war bereits in den Neunzigerjahren das Motiv einer Protestwelle gegen die Gefahr von rechts. Damals waren es rechtsextreme Angriffe auf Asylbewerberheime und Brandanschläge auf die Häuser türkischer Familien, die Zehntausende auf die Straße trieben. Heute braucht es die Recherchen des Portals "Correctiv" zu den „Remigrations“- und Umvolkungsfantasien von Teilen der AfD als Weckruf für krisenerschöpfte Bürger. Nach dem teils erbittert geführten Streit um die Corona-Politik und trotz all der aktuellen Krisen- und Kriegssorgen zeigen diese Menschen auf beeindruckende Art und Weise, was uns eint: Demokratie, der Wunsch nach friedlichem Zusammenleben der Kulturen, die Werte des Grundgesetzes.
Die Demos allein gewinnen keinen AfD-Wähler zurück
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass diese notwendige Selbstvergewisserung der Anständigen allein noch keinen AfD-Wähler zurückgewinnt. Im Gegenteil: Teile der AfD bekennen sich in diesen Tagen erst recht zu ihrer unsäglichen Ausländerpolitik. Und Umfragen sehen die Partei im Bund weiter bei mehr als 20 Prozent.
Hier bleibt die Politik in der Verantwortung. Das Erstarken der AfD mag viele Gründe haben, der Dauerstreit in der Ampel-Regierung (und die teils überzogene Kritik der Opposition) sowie das weiterhin ungelöste Thema Migration gehören mit Sicherheit dazu. Die Bürger erwarten solides Handwerk und Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg statt Endlos-Querelen und ideologischem Aktionismus. Auch das ist ein Zeichen, das von der gesellschaftlichen Mobilisierung dieser Tage ausgeht.