Kommentar: Hoffnung für die Koalition: Die Ampel blinkt im Takt

Am Ende war es kaum noch auszuhalten: Die Ampel-Koalition schien sich nach langem Streit endlich auf ein Thema geeinigt zu haben, den Haushalt für das Jahr 2024 beispielsweise, und kurz nach der Bekanntgabe des vermeintlichen Kompromisses war dieser schon wieder Makulatur – irgendein Regierungsvertreter war zuverlässig zur Stelle, um das gerade erst Ausgehandelte wieder zu torpedieren. Während sich die Menschen im Land vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges, des Klimawandels und anderer Schreckensszenarien eine wenigstens einigermaßen funktionierende Regierung wünschten – und damit wahrlich nicht zu viel verlangten – erlebten sie stattdessen eine dysfunktionale Ampel, die bestehende Unsicherheiten noch verstärkte. Doch damit könnte jetzt Schluss sein. 

Die Anzeichen sind noch vage, geben aber Anlass zur Hoffnung. Die Annäherung von Robert Habeck und Christian Lindner in Fragen der Steuer- und Subventionspolitik ist an sich schon bemerkenswert, weil beide von sehr unterschiedlichen politischen Standpunkten kommen und sich nun auf einen Kompromiss zubewegen. Aufhorchen lässt aber auch, dass vom dritten Koalitionspartner in dieser Frage nichts zu hören ist: Die SPD hält tatsächlich still und lässt die Chefs der beiden wichtigsten Schlüsselministerien innerhalb der Ampel-Koalition erst mal machen. So viel Kultur und politische Etikette war selten in den letzten beiden Jahren. 

Habeck und Lindner nähern sich an

Es wird, um beim konkreten Beispiel der Minister Habeck und Lindner zu bleiben, noch hitzige Debatten geben, etwa um die Finanzierung und die konkrete Umsetzung der Pläne. Doch solange diese hinter den Kulissen am Kabinettstisch und nicht öffentlich geführt werden, ist das der normale Weg. Es spielt noch nicht einmal eine Rolle, aus welchen Gründen sich der Liberale und der Grüne angenähert haben. Sollte es beispielsweise um den reinen Machterhalt gehen, was naheliegt, wäre das im politischen Geschäft durchaus legitim. Am Ende zählt das Ergebnis, und das sollte immer eines zum Wohle des Volkes sein. 

Noch ist das in zwei Jahren aufgebaute diffuse Gefühl nicht weg, dass sich die Aussicht auf Besserung bald wieder in Einzelteile zerlegt und die Ampel mit ihrem Stückwerk weitermacht. Der Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner zur kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlages etwa könnte Anlass für neuen Streit sein. Aber womöglich obsiegt die Einsicht bei SPD, FDP und Grünen, dass die Zustimmung zur Regierung steigt, je weniger sie streitet.