Von der früheren liberalen EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes stammt die treffsichere Diagnose, staatliche Hilfe sei für Unternehmen wie eine Droge. Schnell gewöhnen sich Firmen an Subventionen, werden abhängig davon, fordern immer mehr Unterstützung aus Steuergeldern und spielen Staaten gegeneinander aus, wie das jetzt erfolgreich die Bosse der Chip-Industrie praktizieren.
Die Drohung, in einem anderen Land eine Groß-Investition zu tätigen, reicht oft, um Politiker mit Milliarden um sich schmeißen zu lassen. Doch wer sich einmal als erpressbar erwiesen hat, wird immer wieder unter Druck gesetzt. Ein Teufelskreis beginnt. Subventionen entpuppen sich als das, was sie sind: ein süßes Gift. Erst schmecken sie zuckrig-lecker, irgendwann nur noch bitter. So kam der frühere Stuttgarter Oberbürgermeister Manfred Rommel, ein kluger Kopf, zum Schluss: „Subventionen sind Vergünstigungen der öffentlichen Hand, deren Verminderung allgemein gefordert, deren Vermehrung und Erhöhung aber konkret beschlossen wird.“ Diese aus der Lebenswirklichkeit geschöpfte Weisheit des 2013 verstorbenen CDU-Politikers passt perfekt auf die ausufernde Subventionitis der Bundesregierung.
Ober-Subventionsminister Habeck verteilt Geld an Chip-Hersteller
Wo massive staatliche Milliarden-Zuschüsse in Zeiten der Corona- und Energiekrise in existenziellen Ausnahmesituationen noch gerechtfertigt waren, wirken sie heute befremdlich. Bundeskanzler Olaf Scholz und sein grüner Ober-Subventionsminister Robert Habeck verteilen vor allem unter Chip-Herstellern, ob aus Taiwan oder den USA, Milliarden, als würde Deutschland im Geld schwimmen, und als wäre das Land die wirtschaftlich stärkste Industrienation der Welt. Beides ist nicht der Fall. Deutschland steckt in einer fundamentalen Wirtschaftskrise, die durch Subventionen nicht kuriert wird.
Da es aber für Politiker so viel angenehmer ist, Geld der Steuerzahler mit vollen Händen auszugeben, statt mit harter Hand Wirtschaftsreformen auch gegen den Widerstand von Teilen der Bevölkerung durchzusetzen, hat sich die Ampel-Regierung für das Wellness-Programm entschieden. Doch es wäre für unsere Volkswirtschaft ertragreicher, etwa die Steuern zu senken, wie Ifo-Präsident Clemens Fuest tapfer fordert. Wer aber Steuern herunterschraubt, kann weniger Geld verteilen. Dabei zieht die Bundesregierung mit ihren Milliarden-Geschenken für gut verdienende Chip-Konzerne den Zorn kleinerer und mittlerer Betriebe auf sich, die ohne staatliche Streicheleinheiten hart mit der konjunkturellen Flaute, dem Arbeitskräftemangel und den Energiepreisen kämpfen.
Die Bedingungen für den Mittelstand sollten verbessert werden
Mutige und kundige Wirtschaftspolitiker würden alles daran setzen, die Standortbedingungen für den Mittelstand zu verbessern. Und sie wären gewillt, endlich den staatlichen Bürokratie-Würgegriff zu lockern. Wenn der Staat die Wirtschaft unterstützen will, dann sollte er Steuergeld in verträglichen Dosen heimischen Forschungs-Einrichtungen zugutekommen lassen, die mit Firmen kooperieren und so Jobs sichern.
Letztlich darf die Angst vor China Deutschland nicht zum Subventions-Krösus werden lassen. Wenn Peking Taiwan als führenden Chip-Produzenten überfällt, ist Deutschland samt Autoindustrie mit ein paar sündhaft teuer erkauften Halbleiter-Fabriken nicht auf der sicheren Seite. Ob Intel in Magdeburg oder TSMC in Dresden: Die dort hergestellten Chips werden dann meistbietend global verkauft. Da nutzen Deutschland alle Mega-Subventionen nichts.