Es ist den Chefs der Ampelkoalition bewusst, in welch kritischer Zeit sich der Westen und damit auch Deutschland befindet. An der Spitze der Führungsmacht Amerika steht ein alter Mann, dessen Kräfte merklich und für alle sichtbar schwinden. Auf ihn könnte mit Donald Trump die Abrissbirne für die Allianz aus den Vereinigten Staaten und Europa folgen. Neben den USA ist Frankreich der engste Verbündete Berlins. Dort haben die Rechtsnationalisten die aussichtsreiche Chance, bei der Neuwahl stärkste Kraft zu werden und Präsident Emmanuel Macron zu lähmen. Wenn in Deutschland die Regierungskoalition am Streit über einige Milliarden Euro zerbräche, wäre das für die Europäische Union und das westliche Bündnis insgesamt ein Hieb zu viel.
Wirtschaftsminister Robert Habeck hat extra noch einmal auf diese bedrohliche Kulisse hingewiesen, vor der er mit Finanzminister Christian Lindner und Kanzler Olaf Scholz um den Etat für 2025 verhandelt. Nun sieht alles danach aus, als hätten die drei den Wink der Geschichte verstanden und sich zusammengerauft. Noch im Juli soll das Kabinett den Entwurf billigen, dessen Eckpunkte die drei Herren wohl noch in dieser Woche vorlegen werden.
Das Regierungsbündnis sendet ein Lebenszeichen
Allen Anwürfen der Opposition und der weitverbreiteten Stimmung in der Bevölkerung zum Trotz sendet dieses Regierungsbündnis ein Lebenszeichen. Wahrscheinlich kommt sogar noch ein Entlastungspaket für die Unternehmen des Landes obendrauf, das der streitlustigen Dreiparteientruppe niemand mehr zugetraut hätte. Es wäre der Koalition im Interesse des Landes zu wünschen, dass sie im letzten Jahr der Legislaturperiode diesen Geist der Gemeinsamkeit bei anderen anstehenden Aufgaben findet.
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