Die Politik ist ein populistisches Geschäft - und ein vergessliches. Sigmar Gabriel, zum Beispiel, redet sich bei wenigen Themen so in Rage wie bei der Reform von Hartz IV.
Die Regelsätze sind ihm zu niedrig, das neue Bildungspaket ist ihm zu klein und zu leicht, die Ausgabe von Gutscheinen für den Besuch von Sportvereinen oder Musikschulen zu bürokratisch. Nur eines übersieht der SPD-Chef generös: Es ist eine sozialdemokratische Reform, die Ursula von der Leyen gerade auf Geheiß des Bundesverfassungsgerichtes reparieren muss. Er steckt, sozusagen, mit in der Haftung.
Gegen große Widerstände haben Gerhard Schröder, Franz Müntefering und Walter Riester drei Sozialreformen auf den Weg gebracht: die neue private Altersvorsorge, die Rente mit 67 und die Fusion von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Alle drei Projekte folgten der nüchternen Logik, dass der Sozialstaat alter Prägung in einer alternden Gesellschaft nicht mehr finanzierbar ist. Das Prinzip des Förderns und Forderns sollte Ausdruck einer neuen, nachhaltigeren Politik sein: Der Staat hilft allen, die seine Hilfe benötigen - aber er erwartet, wo möglich, eine Gegenleistung. Nicht nur bei der
Obwohl das Verfassungsgericht mit der Organisation der Jobcenter und der freihändigen Berechnung der Regelsätze zwei zentrale Elemente der Hartz-Reformen wegen erwiesener Schlamperei verworfen hat, hat die SPD keinen Grund, sich immer weiter von ihrer eigenen Politik zu distanzieren. Mit seinem Krawallkurs allerdings tut Gabriel genau das: Erst hat er die Rente mit 67 zur Disposition gestellt. Nun will er den Einfluss, den seine Partei nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Bundesrat gewonnen hat, für ein Kompensationsgeschäft der besonders durchsichtigen Art nützen: Er knüpft die Zustimmung der
Im großen Feilschen um Hartz IV geht es schon lange nicht mehr um die Frage, ob jemand fünf oder zehn Euro mehr im Monat braucht. Gabriel erhebt das Dagegensein zum Selbstzweck und treibt den Preis für eine Einigung in die Höhe, anstatt selbstbewusst zu sagen: Hartz IV war nicht zuletzt unsere Reform, wir haben dabei vielleicht Fehler gemacht, aber wir stehlen uns nicht aus der Verantwortung, nur weil wir inzwischen nicht mehr regieren.
Etwas mehr Demut vor der Leistung seiner Vorgänger Schröder und Müntefering stünde dem SPD-Chef gut zu Gesicht. Dann wäre die Reform der Reform nur eine Pflichtübung - und kein populistischer Profilierungsversuch.