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Kommentar: Habecks Vorstoß ist Wasser im Treibstoff der deutschen Wirtschaft

Kommentar

Habecks Vorstoß ist Wasser im Treibstoff der deutschen Wirtschaft

Stefan Lange
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    Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck während eines Besuchs des Raumfahrtunternehmens Isar Aerospace in Ottobrunn.
    Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck während eines Besuchs des Raumfahrtunternehmens Isar Aerospace in Ottobrunn. Foto: Marijan Murat, dpa

    Der deutschen Wirtschaft ging es schon mal besser, das ist kein Geheimnis. Inmitten der vielen schlechten Nachrichten über Produktionsrückgänge und steigende Arbeitslosenzahlen gibt es aber auch eine gute: Deutschland ist derzeit durchaus noch in der Lage, aus eigener Kraft zu alter Stärke zurückzukehren. Die Direktinvestitionen deutscher Unternehmen im Ausland sind dabei ein wichtiger Stützpfeiler. Umso unverständlicher ist, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck diesen Pfeiler beschädigen will.

    Habeck will Investitionen ins Ausland stärker kontrollieren

    Direktinvestitionen sorgen dafür, dass Deutschland wettbewerbsfähig bleibt. Sie sind "Treibstoff für Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze", analysierte kürzlich etwa der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI). Habeck mischt Wasser in diesen

    Welche Auswirkungen das hat, lässt sich in Deutschland beobachten, dass selbst schon ein Opfer der Entwicklung ist. Die zunehmend restriktive Gesetzgebung in vielen Staaten sorgt dafür, dass weniger ausländische Unternehmen hierzulande investieren dürfen. Weniger deutsche Investitionen würden im Übrigen den vielen Ländern schaden, in denen hiesige Unternehmen Arbeitsplätze und soziale Standards schaffen. 

    Habeck befürchtet Know-how für Schurkenstaaten

    Habeck wird von der Sorge getrieben, dass über Investitionen im Ausland deutsches Wissen an Schurkenstaaten abfließt und dort etwa in der Rüstungsindustrie verwendet wird. Diese Haltung passt so gar nicht zum Vizekanzler, der in der Regel ein offenes Weltbild vertritt. Denn die Ausdehnung der Wirtschaftsaktivitäten ist mit der Globalisierung untrennbar verbunden. Diese Symbiose hat viele Vorteile, sie birgt gleichzeitig Risiken. Der Technologieabfluss gehört sicherlich dazu, er steht aber nicht zuvorderst im Zusammenhang mit den Investitionen deutscher Firmen im Ausland. 

    Den Staaten stehen andere Möglichkeiten zur Verfügung. Industriespionage etwa ist seit Jahren ein Thema. Nicht umsonst versuchen Länder wie Russland oder China, deutsche Firmennetze zu hacken und Know-how abzufischen. Die Möglichkeiten der Künstlichen Intelligenz beschleunigen die Entwicklung gerade. Es ist, um es mal salopp zu formulieren, schneller und billiger, sich Firmenwissen übers Internet einzuverleiben als über ein Unternehmen vor Ort.

    "Wir brauchen Investitionen." Habeck hat es am Freitag gesagt und die Beseitigung von "Investitionshemmnissen" gefordert. Vor diesem Hintergrund wird er selber merken, dass Investitionskontrollen keine gute Idee sind. 

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