Startseite
Icon Pfeil nach unten
Politik
Icon Pfeil nach unten

Habecks Plan: Kursgewinne mit Sozialabgaben belegen - Folgen für Sparer

Kommentar

Habecks nächster Hammer – Kursgewinne mit Sozialabgaben belegen

Rudi Wais
    • |
    • |
    Sozialabgaben auf Kapitalerträge? Hier irrt Robert Habeck gewaltig.
    Sozialabgaben auf Kapitalerträge? Hier irrt Robert Habeck gewaltig. Foto: Arne Dedert, dpa

    Der gefräßige Staat hat ein neues Gesicht - das von Robert Habeck. Mit seinem Vorschlag, Kursgewinne, Zinserträge und Dividenden nicht nur der Steuer zu unterwerfen, sondern sie auch noch mit Sozialabgaben zu belegen, liegt der Wirtschaftsminister ähnlich weit daneben wie einst mit seinem Heizungsgesetz. Vor Augen hat er vermutlich Spitzenverdiener und Privatiers, denen Grüne und Sozialdemokraten schon lange ans Geld wollen.

    Treffen aber würde er vor allem Millionen von kleinen Sparern, die einen Teil ihres Geldes in Fonds, Aktien oder Anleihen anlegen und mit Kapitalertragssteuer und Kirchensteuer schon mehr als genug von ihrem mühsam Ersparten an den Fiskus abtreten. Gleichzeitig führt Habeck damit auch seine eigenen Pläne für eine Rentenreform ad absurdum, bei der ein sogenannter Bürgerfonds einen Teil der Beiträge am Kapitalmarkt arbeiten lassen soll. Jede zusätzliche Belastung der Erträge dort aber schmälert am Ende die Renten.

    Steuermodell der USA sollte Vorbild sein

    Auch alle Appelle, selbst stärker fürs Alter vorzusorgen, verpuffen in dem Moment, in dem der Staat im Habeck-Style nach den Renditen greift. Überspitz formuliert: Aktien werden weder krank noch arbeitslos oder pflegebedürftig - warum ihre Erträge also mit Sozialabgaben belegen? Andere Länder gehen genau den gegenteiligen Weg: In den USA, zum Beispiel, ist die Auszahlung von Geld aus den Altersvorsorge-Depots unter bestimmten Voraussetzungen sogar komplett steuerfrei.

    Diskutieren Sie mit
    40 Kommentare
    Harry Vogt

    Herr Wais, "Kommentar " recht und gut - aber von einer seriösen Tageszeitung erwarte ich mir eine inhaltlich und argumentativ fundierte Auseinandersetzung mit - wie ich finde durchaus diskussionswürdigen - Vorschlägen zur Bekämpfung der zunehmenden Ungleichheit und zur Stärkung unserer sozialen Sicherungssysteme. Was Sie liefern ist m.E. billige Polemik und dann auch noch diese Panikmache bei den Rentnern. Auf die Idee muss man erst mal kommen. Welcher Durchschnittsrentner hat denn bitte so hohe Kapitalerträge, dass er - zumal noch bei entsprechenden Freibeträgen - davon betroffen wäre? Warum Sozialversicherungsbeiträge nur auf Einkommen aus - zum Teil harter - Arbeit, aber nicht auf Erträge aus angelegtem Kapital erhoben werden, hat sich mir noch nie erschlossen. Habecks Vorschlag ist es wert, ernsthaft und ergebnisoffen diskutiert zu werden.

    |
    Wolfgang Leonhard

    Da haben Sie recht. Zudem könnte das Problem leicht durch Freibeträge gelöst werden. Es gibt jede Menge Mitbürger, die nichts arbeiten, von ihren Kapitalerträgen leben und wenig zum Gemeinwohl beitragen.

    Peter Zimmermann

    Mehr gibt es dazu kaum zu sagen außer, dass dies in der Schweiz schon längst gang und gäbe ist. Jeder verdiente Franken, egal wobei er verdient wird, Abgaben an die Rentenversicherung unterliegt.

    Günter Köhler

    Wieder mal ein billiger, polemischer und blindwütiger "Grünen-Hammer" von Rudi Wais.

    Peter Pfleiderer

    Die Grünen verweigern hartnäckig eine Aussage zur Höhe des Freibetrages. Insofern können wir von minimaler Größe ausgehen und den Artikel von Herrn Wais als fair betrachten.

    Harry Vogt

    Vielleicht sind die Grünen ja einfach realistisch genug, davon auszugehen, dass sie bei einem evtl. Wahlerfolg nicht allein in der Regierung sein werden. Welchen Sinn sollte es machen, jetzt konkrete Beträge zu nennen, die doch dann erstmal mit einem Koalitionspartner auszuhandeln wären (wer auch immer das sein mag - die 5 Prozent-Hürde möge uns die FDP ersparen). Klar, ein Herr Söder würde sich in einer vergleichbaren Situation hinstellen und jetzt schon Wahrheiten verkünden, der benennt ja jetzt auch schon Minister. Das ist eine Frage des grundlegenden Politikstils.

    Maria Reichenauer

    Was heißt die Grünen verweigern eine Aussage zur Höhe des Freibetrags. Erstens: Wen haben Sie gefragt, der Ihnen darüber Auskunft geben könnte? 2. Zäumen Sie immer das Pferd von hinten auf? Es geht um eine IDEE, eine MÖGLICHKEIT. Solange nichts beschlossen und nichts konkret durchgerechnet ist, wird man schlecht über Freibeträge reden können. Dass es nicht darum geht, dem Kleinsparer sein Konto zu plündern, dürfte selbst Ihnen klar sein, auch wenn Sie es nie zugeben würden. Hauptsache drauf auf die Grünen, nur darum geht es.

    Peter Pfleiderer

    Die Grünen sollen einfach vorher sagen was Sie wollen...

    Rainer Kraus

    Warum die Aufregung über die tatenlosen Habeck-Sprüche, der Spuk es eh bald rum?

    |
    Klemens Hain

    Wenn Sie sich da mal nicht täuschen Herr Kraus.

    Wolfgang Boeldt

    Eine weitere Abgabe verringert die monetarisierte Rendite. Übrigens kommt zur Abgeltungssteuer noch der Solidaritätszuschlag drauf. Über die Behandlung von Verlusten habe ich nichts gelesen.... . Das einzig Gute an Habecks Voreschlag scheint, daß es den Grünen Stimmen kosten wird.

    |
    Maria Reichenauer

    Das hätten Sie gerne, dass es die Grünen Stimmen kosten wird. Aber es gibt auch Menschen, die sehen, wie durchsichtig das Manöver ist, Panik zu schüren, bevor der Feind einer ist. Es wäre aber durchaus eine Diskussion darüber wert, warum man für Arbeitsentgelt Lohn- oder Einkommenssteuer zahlt, aber auf Kapitalerträge eher nicht. Diesen Sachverhalt sollte man durchaus näher anschauen. Was aber nicht geht, ist, bei Kleinsparern und Rentnern Panik zu schüren – das ist primitiv und populistisch.

    Peter Pfleiderer

    Sind EUR 100.000 kurz vor dem Renteneintritt nun als private Vorsorge für unsere Grünen angemessen oder nicht? Wenn da im Jahr 2.000 Euro weggenommen werden, muss man halt vor dem Rentenalter kündigen und das Geld leben…

    Arnold Kraschinski

    Was für ein trauriger Kommentar. Da wird ein bedenkenswerter Vorschlag gemacht und ohne genauere Darstellung um was es überhaupt geht, wird er niedergemacht. Dass es durchaus Steuermöglichkeiten durch Freibeträge gibt wurde schon erwähnt. Ich möchte dazu noch auf die Vermögensverteilung im Land hinweisen (nach Bundeszentrale politische Bildung Vermögensverteilung Deutschland googeln). Ich würde mal sagen, 60 % der Menschen in diesem Land haben gar kein Vermögen, das durch so eine Regelung betroffen wäre. 60 % der Bevölkerung würden also profitieren. Und das ist auch schon ein großer Teil der Mittelschicht. - Der Kommentar ist nur traurig.

    Richard Markl

    Nun, das Problem ist erstmal Folgendes: Ständig steigende Krankenkassenbeiträge für Arbeitnehmer und -geber. Entsprechendes ist auch bei der Pflegeversicherung zu vermelden, wie Holetschek, CSU beklagt https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/csu-plant-radikale-reform-der-pflegeversicherung-10442730. Er beklagt es zurecht deshalb, da ständig steigende Beitragssteigerungen bei der Pflegeversicherung Arbeitnehmer und -geber belasten. Die Lösung der CSU offensichtlich: der Staat zahlt mit Steuergeldern. Die Finanzierung? Kürzung bei den Bürgergeldempfängern. Nachdem diese aber schon teilweise für die Steuersenkungen und vieles mehr aufkommen müssen, glaube ich, überschätzt man langsam die Leistungsfähigkeit der Bürgergeldempfänger. Wie soll noch mal die Dämpfung der steigenden Krankenversicherungs- und !!! Rentenversicherungsbeiträge erfolgen? Der Kommentator entzieht sich komplett dieser Diskussion und bedient das trendige Gefühl: Egal was, aber für mich persönlich keine Nachteile!

    |
    Thomas Thürer

    Sehr geehrter Herr Mackl Darf ich Sie auf eine kleine inhaltliche Schwäche ihres Beitrages aufmerksam machen? „ überschätzt man langsam die Leistungsfähigkeit der Bürgergeldempfänger.“ Bürgeldempfänger „leisten“ gar nichts, nehmen aber ausschließlich von denen die das tun. Auch Veränderungen der Sätze für Krankenversicherung und Steuern sind Bürgergeldemfängern völlig egal. Zahlen die ja sowieso nicht. Genau so wenig wie Miete und Nebenkosten. Empfinden Sie es als gerecht, dass „Leister“ immer mehr abgeben müssen aber Bürgeldempänger sich sanktionslos der Aufnahme einer Arbeit entziehen können? Und ist es gerecht, dass Millionen Menschen, die niemals in diese Systeme eingezahlt haben aus diesen im vollen Umfang und zeitlich unbegrenzt alimentiert werden?

    Richard Markl

    "Leistungsfähigkeit der Bürgergeldempfänger" war natürlich ironisch gemeint und inhaltliche Schwächen sind bei möglichen 1000 Zeichen selbstverständlich, da man die ganze Bandbreite nicht darstellen kann. Wenn sie nur bei Schmarotzern kürzen wollen, meinetwegen inkl. Syrern, die länger hier sind und immer noch keiner Arbeit nachgehen, dann reicht es halt nicht für die Finanzierung. Klingt so, als ob sie ein amerikanisches oder ähnliches System der sozialen Absicherung bevorzugen. Das ist natürlich auch eine Lösung, also private Vorsorge für den Pflegefall und alles andere und dafür weniger Abgaben und Steuern. Kann man machen. Muss man sich erst mal dran gewöhnen und am Anfang wäre das Geschrei groß. Gilt natürlich auch für Überschwemmungen und Feuersbrünste.

    Richard Merk

    >> "Egal was, aber für mich persönlich keine Nachteile!" << Genau das ist das Problem in unserer Gesellschaft. Nachteile gibt es lediglich für den kleinen Mann. Dieser muss die Nachteile schlucken weil er sich nicht wehren kann. Ein Rudi Wais scheint auf seine asozialen Kommentare auch noch stolz zu sein.

    Thomas Thürer

    In GER changiert die Staatsquote seit 2020 irgendwo um 50%. Das reicht Habeck noch nicht. Er will mehr Steuern, Abgaben und noch höhere Schulden. Da fällt einem Maggie Thatcher ein: „Das Problem mit dem Sozialismus ist, dass einem irgendwann das Geld anderer Leute ausgeht." Klar holt sich Habeck diese Abgaben auch nur vom „kleinen Mann“ direkt. Die „big-fishs“ verlegen ihren Ort der Besteuerung ins Ausland. Die ganz großen Beträge fallen bei institutionellen Anlegern an. Die sind für die private Altersvorsorge zuständig. Wer also in der Rente nicht Flaschen sammeln will, legt etwas bei Seite. Dort greift Habeck zu. Wieder Thatcher: „Der Staat ist kein Ringrichter, kein Einpeitscher, und kein Diktator, der uns sagt, wie viel wir tragen müssen oder wie hoch wir klettern dürfen. Es ist nicht Zweck des Staates, sicherzustellen, dass niemand höher klettert als die anderen. All das ist aber die Philosophie des Sozialismus“. Und von Robert Habeck.

    |
    Arnold Kraschinski

    Tja, die Staatsquote sinkt aber seit die Ampel an der Regierung war (staatsquote deutschland googeln und die Seite vom Finanzministerium aufrufen). Ihre Argumentation stimmt also hinten und vorne nicht. Ist nur Grünen-Bashing, sonst nichts.

    Maria Reichenauer

    Herr Thürer, mit Wahrheit, Richtigkeit und Tatsachen sollten Sie sich doch erst einmal auseinandersetzen, bevor Sie weiterphilisophieren darüber, wo Habeck zugreift. Sie wissen es nicht und Herr Wais weiß es auch nicht. Aber sofort wird die Kanone rausgeholt, um auf ein Spätzchen zu schießen.

    Thomas Thürer

    Sehr geehrter Herr Kraschinski Statista sagt zur Staatsquote: 2019 45%, 2020 50,5% , 2021 50,9%, 2022 49,5 %, , 2023 48,6 % Da ich nie behauptet habe, das die Staatsquote steigt, geht ihre Argumentation also ins Leere. Der Staat holt sich bereits die Hälfte des BIP. Da kommt es auf ein paar Zehntel wirklich nicht an. Sozialisten hören nicht damit auf, die Gesellschaft abzumelken. Und mit 2 Billionen Euro im Jahr kommt Habeck nicht aus. Er braucht mehr! Ach und Frau Reichenauer, mal wieder ohne Argument aber mit ganz viel persönlichen Anwürfen.

    Maria Reichenauer

    Herr Thürer, solange Sie bewusst Ressentiments schüren gegen Bürgergeldempfänger und Menschen, die aus diversen Gründen vom Staat unterstützt werden, solange werden Sie sich auch gefallen lassen müssen, dass man Sie darauf hinweist, sich mehr an die Fakten zu halten. Ich könnte Ihre Beiträge Satz für Satz mit Gegenbeispielen und Berichtigungen belegen, aber dies ist ein Forum für Kommentatoren, keine Linksammlung und kein "So stimmts". Um die Fakten müssen Sie sich also schon selbst kümmern, z.B. wie gering der Prozentsatz von Bürgergeldempfängern ist, die tatsächlich arbeitsunwillig sind, Das passt auf keinen Fingernagel, ist aber immer ein gefundenes Fressen für Menschen, die nicht in der Lage und nicht willens sind, sich durch die Seiten z. B. der Arbeitsagentur für Arbeit zu fieseln. Ja, es braucht mehr als ein paar Vermutungen in den Raum zu stellen.

    Bettina Beyer-Lichtblau

    Wie wäre es mal mit einen sachlichen und umfassenden Journalistischen Artikel? Hetzzeitschriften und Medien gibt es schon genug.

    Maria Reichenauer

    Wie primitiv und unausgegoren ist dieses neue Werk von Rudi Wais! Ja, ein Kommentar soll die Meinung des Kommentators ausdrücken, das ist in Ordnung. Aber ein Kommentar soll auch eine Auseinandersetzung mit einem Thema sein, kein Pamphlet gegen einen Politiker, der einem nicht in den Kram passt. Die Idee von Habeck ist nicht schlecht, und es ist eine IDEE! Nichts ist ausdiskutiert und ausgearbeitet, kein Freibetrag definiert, den es sicher geben wird, und schon schürt man bei Rentnern und den kleinen Sparern Panik. Völlig unnötig... Und die USA würde ich zu diesem Zeitpunkt ungern als Vorbild sehen wollen, denn was das Gespann aus Narzisst und Autist sich ausdenken wird – da werden manchem US-Bürger noch die Augen aufgehen.

    |
    Peter Zimmermann

    Auch auf die Gefahr hin, dass es nicht veröffentlich werden sollte, aber das muss jetzt deutlich raus!!----- Tja der Unions-Einpeitscher wieder mal mit "Habecks nächsten Hammer". Warum darf man eigentlich immer noch mit Unwahrheiten hantieren, denn der Heizungshammer stammt von Altmaier und Seehofer, Herr Habeck hat lediglich Anpassungen vorgenommen um es denen erträglicher zu machen die nicht so betucht sind. Vielleicht hätte man sich erst mal die eigenen Artikel über die Lügen zu Gemüte führen sollen bevor man weiter auf Falschaussagen herumtrampelt und zudem von Dingen fabuliert die so noch gar nicht beschlossen sind das es bisher nur um einen, für mich richtigen, Gedanken handelt. Wie gesagt in der Schweiz funktioniert das schon länger.

    Klemens Hain

    Sehr guter Kommentar Frau Reichenauer und in der tat auf die Wahl der USA sehe ich es auch wie Sie, denen werden noch mehr als die Augen aufgehen und in zwei Jahren werden wir sehen was noch an Ihrem Vorsprung übrig bleibt. Ich möchte, dass wir in Deutschland noch Politische Vorschläge gemacht werden können, ob sie gut oder nicht so gut sind, kann ich nicht beurteilen, aber so schlecht ist der Vorschlag ja nicht, aber was die Kanzlerkandidaten der AFD von sich gibt ist echt der Oberhammer. Windräder werden unter Ihrer Führung verschwinden und Annäherung zu Putin? Da mache ich mir um Deutschland deutlich mehr Sorgen auch um unsere Nachfolgende Generationen die das alles ausbaden müssen. Für mich ist und bleibt die Demokratie ein wichtiger Bestandteil in Deutschland und der Umweltschutz um dem ich mir die meisten Sorgen mache für alle Menschen in der Globalen Welt!!

    Klara Rasper

    Noch gibt es keine Details (z.B.Freibetraege), aber gleich wird der Vorschlag niedergemacht. In der Schweiz laeuft das heute schon teilweise so. Keine vernuenftige Auseinandersetzung in der Sache, aber Panikmache. Der Kommentator bleibt seinem Stil treu.

    |
    Klemens Hain

    Ja so ist es Frau Rasper und Vorschläge sind ja noch nicht einmal ein Beschluss der Regierungen! Ich sehe es wie Sie Panikmache. Wir sollten wirklich mal darüber Nachdenken, ob alle wir nicht klug genug sind zu hinterfragen was geht und was nicht. Ich denke es ist schon Gut, dass die Grünen sich über die Zukunft vieler Menschen Gedanken machen vor allem dem Klimawandel, der sich schon sehr Sichtbar macht in der Globalen Welt, siehe USA !!!

    Inge Brenner

    Karl Brenner Herr Wais, man kann Aktienrenditen, die der Altersvorsorge dienen, bestimmt aus einer wie von Herrn Habeck vorgeschlagenen Regelung ausschließen. Und hören Sie doch endlich auf, gegen das Gebäudeenergiegesetz zu wettern - ist doch ein alter Hut und noch dazu unberechtigt.

    |
    Klemens Hain

    Sehr gut Ihre Antwort Frau Brenner, ich glaube Herr Weis und seine Kommentare langweilen wirklich!!!!

    Lothar Bock

    Schade, dass ganz unabhängig von Habeck und Co. kaum thematisiert wird, ob man fehlendes Geld nicht an anderer Stelle einsparen kann, bevor es wieder aus der Tasche des Steuerzahlers gezogen wird. Immerhin liegen unsere Steuereinnahmen bei über 800-900 Mrd Euro. Die OECD hat letztes Jahr festgestellt, dass von 38 untersuchten Staaten Deutschland auf Platz 2 bei der Steuer- und Sozialabgabenlast (nach Belgien) liegt. Ist es zu viel verlangt, dass Politiker ordentlich/respektvoll mit Steuergeldern umgehen?

    Günter Köhler

    Robert Habeck ist mit seinem Vorschlag schon auf dem richtigen Weg gewesen. Was ich nicht verstehen mag ist, wie schlecht, unvorbereitet und unvollständig er das Ganze in der ARD kommuniziert hat. Das hätte ihm nach den Missgeschicken im Zusammenhang mit dem Gebäudeenergiegesetz eigentlich nicht mehr passieren dürfen. So hat er jetzt wieder eine unnötige Empörungswelle gegen sich und seine Partei ausgelöst, die auch zu solchen und ähnlichen Kommentaren führt und nicht nur bei etwaigen Grünwählern zu einem gehörigen Schrecken geführt haben dürfte. Die Grünen haben sich leider wieder mal selber ein Bein gestellt und ihren Gegnern völlig unnötige Wahlkampfmunition geliefert. Schade um die eigentlich gute Grundidee Habecks.

    |
    Maria Reichenauer

    Wer Habeck missverstehen will, der tut es und tritt es hier breit. Und den Breittretern ist es egal, ob Habeck ein Konzept vorlegt oder ein Idee anreißt. Wahlkampfmunition wäre wahrscheinlich scon, wenn Habeck nur MUH sagen würde.

    Peter Zimmermann

    Abgesehen davon dass einiges ja heute schon Realität ist. Nur mal an Selbstständige gedacht die sich freiwillig bei der gesetzlichen KV versichern, das macht man wenn die Partnerperson kein eigenes Einkommen hat und Kinder vorhanden sind die sind dann nämlich alle mitversichert im Gegensatz zur privaten. Zum Beitrag zählen allerdings alle Einkommensarten. Das selbe gilt für Rentner die außer der Rente noch weiter Einkünfte haben müssen dafür unter Umständen ebenfalls Beiträge gezahlt werden. Ergo einiges von dem Grundgedanken ist heute schon so geregelt.

    Richard Merk

    Leute, die täglich ihr Vermögen um das Vielfache eines durchschnittlichen Jahreseinkommens steigern ohne nur einen Finger zu bewegen finden immer einseitige Journalisten wie Rudi Wais um sich als 'Fein' zu präsentieren. Es wird sich vermutlich schon lohnen.

    Wolfgang Leonhard

    Wais arbeitet sich an Habeck ab, dabei steht eine ganz ähnliche Forderung im CDU-Wahlprogramm, wie gestern in der Tagesschau gezeigt wurde.

    Christoph Stenzenberger

    Abgesehen von dem schlechten Witz mit den "Millionen von kleinen Sparern", die ihr Geld in Börsenpapieren angelegt haben, und dem ganz beiläufigen libertären Ansatz, dass die Menschen gefälligst selbst fürs Alter vorsorgen sollen und dann noch dreist die USA als positives Beispiel anzuführen , ist der eigentliche Schlag unter die Gürtellinie, dass Herr Wais mit "Habecks (Heiz-)Hammer" die populistische Wortwahl der Springerpresse übernimmt, die einen Politiker penetrant für all das diskreditiert, was die CDU und GroKo auf den Weg gebracht haben, sei es das Gebäudeenergiegesetz (nein, Herr Wais, es gibt kein "Heizungsgesetz"!), den Atomausstieg, das Verbrennerverbot usw... Der Kommentator hat damit erneut das Spielfeld des seriösen Journalismus genussvoll verlassen und mischt lieber in der södernden Kreisliga der Schechtmacher mit. Ärgerlich, dieser Zeitung unwürdig und zunehmend unterträglich.

    Christoph Stenzenberger

    Und dann lugt auch noch "Habecks (Heiz-)hammer" ums Eck - Herr Wais verlässt wieder mal mit markiger Wortwahl leichtfüßig das Spielfeld des seriösen Journalismus um in der södernden Kreisliga der neoliberalen Schlechtmacher mitzukicken. Vielleicht sollten die "Millionen kleiner Sparer" (!) in unserer Region bald damit anfangen, sich das Abo für die AZ zu sparen, solange in ihr derartiger Populismus auf Springerpresse-Niveau geboten wird.

    Lothar Thürmer

    Leider lenken Habeck und die Diskussion über seinen Vorschlag von einem wirklich wichtigen Punkt ab: Die hauptsächliche Finanzierung der Rente über Sozialversicherungsbeiträge ist ein Irrweg. Der geniale Kurt Biedenkopf hat das schon vor Jahrzehnten erkannt und eine Grundrente vorgeschlagen. Sie sah vor, eine auskömmliche Alterssicherung aus Steuern zu finanzieren, und alles, was darüber hinausgeht, dem Einzelnen selbst zu überlassen. Anders als bei Beiträgen, wo man kleine Leute heranzieht und große ausklammert, hätten so auch starke Schultern zu tragen gehabt, ohne überfordert zu werden. Biedenkopf hatte einen klaren Kompass. Und der fehlt heute oft. Leider!

    Um kommentieren zu können, müssen Sie angemeldet sein.

    Registrieren sie sich

    Sie haben ein Konto? Hier anmelden