In Berlin ging innerhalb der Grünen dieser Tage schon die Sorge um, ihr in der Popularität tief abgestürzter einstiger Superstar Robert Habeck könnte hinschmeißen. Doch nun versucht der Politprofi und Vizekanzler den zweiten Befreiungsschlag binnen zehn Tagen. Erst feuerte der Minister das Energiewende-Mastermind seines Ministeriums, Patrick Graichen. Nun ist der hochumstrittene Gesetzentwurf dran, der ebenfalls noch sehr deutlich die Handschrift des in der Trauzeugenaffäre gestrauchelten Ex-Staatssekretärs trägt.
Habeck kappt das enge Netz zur Agora Energiewende
Der Druck auf Habeck war nicht nur aus der FDP zu groß, das höchst umstrittene Gebäudeenergiegesetz wieder aufzuschnüren, das weder dem Praxistest noch der politischen Durchsetzbarkeit standhält. Mit dem Doppelwumms innerhalb seines Ministeriums rettet sich nicht nur Habeck vor dem Untergang, er macht auch klar, dass er nicht die Marionette der "Denkfabrik" Agora Energiewende ist. Die bestens vernetzte Ideenschmiede hatte schon in Zeiten des Umwelt- und Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel ihre Wege in die Regierung gesponnen und ist mit manchem Konzept nicht unschuldig daran, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien in die Krise geriet.
Der bisherige Gesetzentwurf zum Gebäudeenergiegesetz bestätigt nicht nur den Vorwurf einer "Klimapolitik mit der Brechstange", sondern war handwerklich ähnlich miserabel gemacht wie die unter Graichen entwickelte Gasumlage, die als erste Habecks Glanz ermatten ließ. Nicht nur die bei Klimaaktivisten und Teilen der öffentlichen Meinung verhasste FDP hat zu Recht beim Heizungsgesetz den Notschalter gedrückt, auch seitens der SPD war klar, dass die massive soziale Schieflage nicht einfach mit ein paar Milliarden Förderhilfen zugeschüttet werden kann.
Hausbesitzer brauchen Berechenbarkeit statt Verunsicherung
Das Heizungsgesetz muss nun an die Realität und die Machbarkeit angepasst werden, statt massiver Verunsicherung der Bevölkerung muss Berechenbarkeit beim notwendigen klimafreundlichen Umbau des Gebäudesektors herrschen. Den einst gefeierten Begriff "Wärmewende" hat der Wortkünstler Habeck mit seinem Heizgesetzchaos verbrannt. In den Ohren der Mehrheit der Menschen klingt das Schlagwort inzwischen wie eine Bedrohung. Der Neustart beim Heizungsgesetz ist die Chance, die einst breite Akzeptanz der Klimapolitik zu retten.