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Kommentar: Habecks falsche Strategie in der Trauzeugenaffäre

Kommentar

Habecks falsche Strategie in der Trauzeugenaffäre

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    Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und sein Staatssekretär Patrick Graichen stecken in einer Affäre um einen verschobenen Posten an Graichens Trauzeugen.
    Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und sein Staatssekretär Patrick Graichen stecken in einer Affäre um einen verschobenen Posten an Graichens Trauzeugen. Foto: Kay Nietfeld, dpa

    In der Trauzeugenaffäre hat sich Robert Habeck entschieden, an seinem Staatssekretär Patrick Graichen festzuhalten. Diese Entscheidung ist falsch. Statt kühl einen Schnitt zu setzen, bindet sich Habeck einen Klotz ans Bein. Und jetzt passiert, was häufig passiert bei politischen Skandalen und Affären. In der Aufklärung passieren Pannen, die es noch schlimmer machen, als es ohnehin ist. Meist sind sie die Folge verunglückter Kommunikation. 

    Zwei Beispiele: Der Wirtschaftsminister spricht von einem Fehler, der geheilt wird. Fehler, das klingt menschlich und verzeihbar. Jeder macht Fehler. Aber Graichen hat nicht fahrlässig einen Fehler gemacht, sondern wollte seinem Freund und Trauzeugen eine sehr gut bezahlte Stelle verschaffen. Das ist ein schwerer Verstoß gegen den Verhaltenskodex des Wirtschaftsministeriums. Und Habeck hat allen Ernstes erklärt, dass es für ihn zweitrangig sei, wie Graichen auf die Idee kommen konnte, seinem Freund auf den Posten bei einer staatseigenen Beratungsfirma zu hieven. 

    Habeck und Graichen bleiben verwundbar

    Dabei ist das doch der eigentliche Punkt. Wie konnte Graichen glauben, dass das statthaft ist und er damit durchkommen würde? Es ist beinahe unmöglich für ihn, dafür eine glaubhafte Erklärung zu finden. Gäbe er zu, einem engen Freund schlicht einen Gefallen getan zu haben, wäre er nicht mehr haltbar. Deshalb wird Graichen weiter lavieren müssen und bleibt damit angreifbar, genau wie sein Chef. 

    Habeck und die Grünen haben wegen des geplanten Verbots von Öl- und Gasheizungen ohnehin merklich an Rückhalt verloren. Die Affäre um das Postengeschiebe kommt zur Unzeit. Durch sie entsteht nämlich das fatale Bild, dass die Grünen von den Leuten hohe Lasten verlangen, aber sich selbst die Pfründe zuschieben. 

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