Man muss sich in diesen Tagen ernsthaft Sorgen um die SPD machen. Der sozialdemokratische Bundesarbeitsminister Hubertus Heil etwa geht schon seit Monaten mit dem Konzept einer Grundrente hausieren. Bislang konnte er aber niemandem erklären, wo das Geld dafür herkommen soll. Die
Der SPD-Rechnung zufolge kostet die Grundrente im ersten Jahr 3,8 Milliarden Euro
An dieser Stelle kommt ein zweiter Sozialdemokrat ins Spiel: Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Der hat plötzlich ein Finanzierungskonzept für die Grundrenten-Fantasien seines Parteifreundes verkündet. Man habe „ordentlich gerechnet“, erklärte Scholz, und wer auch nur ein bisschen Mathe kann, reibt sich verwundert die Augen: Ordentlich gerechnet?
Der SPD-Rechnung zufolge kostet die Grundrente im ersten Jahr 3,8 Milliarden Euro. Zur Finanzierung rechnet die Partei mit 500 Millionen Euro Einnahmen aus der europäischen Finanztransaktionssteuer. Dazu muss man aber wissen, dass es die noch gar nicht gibt.
Weitere 700 Millionen Euro will die SPD durch die Abschaffung der „Mövenpick-Steuer“ reinholen. Gemeint sind die Steuerprivilegien für Hoteliers, die auf die Einnahmen für Übernachtungen nur sieben Prozent Steuern zahlen müssen. Dabei handelt es sich jedoch um ein Gesetz, das so einfach nicht abzuschaffen ist, es wird Übergangsfristen geben müssen, es ist vor allem nicht klar, ob die Aufstockung der Steuer für Hotels tatsächlich 700 Millionen Euro bringt.
Rund 1,2 Milliarden der 3,8 Milliarden Euro sind also gar nicht ernsthaft finanziert. Wer als Privatmensch so haushalten würde, bekäme schnell Ärger. Nicht aber die SPD, denn die hat ja noch den Steuersäckel, aus dem sie sich bedienen kann. Bis 2025 sollen 70 Prozent der Grundrente aus Steuern finanziert werden!
Die SPD hat noch ein weiteres Problem
Neben ihrer Milchmädchenrechnung hat die SPD noch ein anderes Problem: Sie will die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung auszahlen, der Koalitionspartner Union lehnt das aber strikt ab. Wie Heil da sein Lieblingsprojekt noch in dieser Legislaturperiode durchsetzen will, ist im Moment sein Geheimnis.
Wenige Tage vor der Europawahl wollen CDU und CSU im Geschenke-Reigen aber nicht zurückstehen. Auf den letzten Drücker schafften es am Mittwoch die Hilfen für die Kohleregionen noch ins Kabinett. Ehemalige Braunkohlereviere vor allem im Osten sollen rund 40 Milliarden Euro als Kompensation für den Wegfall der Braunkohle bekommen. Die Christdemokraten erhoffen sich davon ein paar mehr Stimmen von den ostdeutschen Wählern. Diese gewaltige Summe allerdings ist, man ahnt es bereits, ebenfalls noch nicht durchfinanziert. Außerdem hat das Kabinett nur Eckpunkte beschlossen. Ein Gesetz steht noch aus.
Ziemlich unglaublich ist die Chuzpe, mit der die Akteure ihre hohlen Geschenke unters Volk streuen. Union und SPD gehen offenbar wirklich davon aus, dass niemand ihre Tricksereien durchschaut. Das Gegenteil jedoch wird der Fall sein, und auch die Hoffnung der mächtig unter Druck stehenden Regierungsparteien wird sich ins Gegenteil drehen. Zu befürchten ist, dass sich viele Wählerinnen und Wähler am Sonntag nicht etwa erfreut Union und SPD zuwenden. Sie werden angesichts dieser Luftnummern entweder gar nicht wählen oder ihr Kreuz am linken beziehungsweise rechten Rand machen.