Es ist nur ein kleines Wort, das die Grünen in die Vereinbarung von Union und SPD über deren XXL-Schuldenpaket hineinverhandelt haben – aber ein entscheidendes. Es lautet: „zusätzlich“. Die Grünen wollen einer Grundgesetzänderung zustimmen, damit die künftige Regierung mit einem sogenannten Sondervermögen für Infrastruktur Milliarden Euro in Bahn, Straßen, Schulen und Kitas investieren und so für Wachstum sorgen kann. „Zusätzlich“, damit ist sichergestellt, dass das Geld für neue, bislang nicht im Haushalt vorgesehene Projekte ausgegeben wird – und nicht einfach bei der Finanzierung von Steuersenkungen und anderen Wahlkampfversprechen versickert. Auch, dass der Klimaschutz nun eine gewichtige Rolle spielt, ist richtig.
Die Grünen zeigen mit ihrer Zustimmung Verantwortung
Ausgerechnet die im Wahlkampf von CDU und CSU so oft verteufelte Ökopartei zeigt damit staatspolitische Verantwortung und zwingt das Duo Merz-Klingbeil auf den Pfad der Tugend. Aus einem riesigen Finanzpaket wird so ein womöglich richtig schlagkräftiges riesiges Paket. Gut so!
Mit der Einigung ist gleichzeitig der Weg für eine Änderung der Schuldenbremse frei, um höhere Verteidigungsausgaben zu ermöglichen. Auch das ist richtig. Die sicherheitspolitische Lage Deutschlands hat sich mit Putins Überfall auf die Ukraine und Trumps Abkehr von Europa dramatisch verschlechtert. Es ist eine gute Nachricht, dass die Parteien der Mitte nun relativ rasch die Kraft für diese Einigung gefunden haben.
Ein guter Kommentar, der dem Unfug von Rudi Wais vor ein paar Tagen widerspricht. Zur Sache: Es ist gut, dass die vier Parteien in dieser Krisensituation zusammengerückt sind und sich geeinigt haben! Es ist gut, dass die GRÜNEN die Zusätzlichkeitsregel reingebracht haben. So wird die Gefahr verringert, dass die Gelder des neuen Sondervermögens zweckentfremdet werden und beispielsweise in die Rente fließen. Allerdings sollten auf Dauer auch die Verteidigungsausgaben aus dem Haushalt kommen und nicht aus Sonderschulden. Die früheren Volksparteien SPD und CSU neigen dazu, Konflikte mit Geld der Steuerzahler zu lösen. Was sagt eigentlich Söder dazu, dass erst die GRÜNEN den ernsthaften Klimaschutz in die Regierungsziele reinverhandelt und die Regierungsbildung gerettet haben? Raimund Kamm
Das würde mich auch mal Interessieren was ein Herr Söder zu diesem Erfolg spricht eben mit den Grünen geführt hat durch die Vernunft der drei Parteien CDU SPD und Grüne die Söder immer so schlecht machte. Ich finde nach wie vor, dass die Grünen ein sehr großes Interesse haben Deutschland in die Erfolgsspur zu führen und vor allem Modernisieren. Die Grünen immer so zu beschimpfen wie ein Söder das tat ist schon sehr erbärmlich, zu mal er so viel ausbremste und viele Fehler begangen hat. Ich Vertraue so einem Politiker bestimmt nicht mehr!!!!. Ich hoffe das es gelingen wird Deutschland gut voran zu bringen. Für mich sind die Grünen schon eine tolle Mannschaft .
Leider waren die Grünen wieder mal viel zu gutmütig und nachgiebig. Schwarz-rot hat leider durchgesetzt, dass alles was über 1 % vom BIP an Verteidigungsausgaben anfällt, außerhalb der Schuldenbremse kreditfinanziert werden kann. Der Bundesrechnungshof hat die Grenze bei 2 % sehen wollen https://www.n-tv.de/wirtschaft/Bundesrechnungshof-Schwarz-rote-Plaene-sind-soziales-Risiko-article25629223.html So haben sich schwarz-rot schon mal ca. 42 Mrd. Luft verschafft für ihre Wahlversprechen, wie Agrardieselsubvention, Gastro-Steuermäßigung, Mütterrente usw. also reine Konsumausgaben. Die Grünen hatten zumindest die Marke 1,5 % vorgeschlagen, konnten sich aber nicht durchsetzen, leider. Der einzige Hinweis zum Thema Sparen im Sondierungspapier lautet: "Wir werden im Rahmen der Haushaltsberatungen auch Einsparungen vornehmen und darüber hinaus schrittweise auf eine ziel- und wirkungsorientierte Haushaltsführung umstellen." Wer´s glaubt, wird....
Also noch mehr Schulden machen ist der neue „Pfad der Tugend“. Das Mitwirken an antidemokratischen Winkelzügen, wie Verfassungsänderungen mit abgewählten Parlamenten, die künstlich lange am Leben erhalten werden, ist „staatspolitische Verantwortung“. Jeder Bürger dieses Landes hat gerade ca 10.000 € neue Schulden aufgedrückt bekommen. Bei 3% Verzinsung sind das nach 10 Jahren als 13.000 €. Eine vierköpfige Familien kann sich also schon mal überlegen, wie sie ab 2035 ca. 50.000€ zurückzahlt. Wie Rentner und „Bürgergeldbezieher“ das machen sollen, weiß keiner. Und für das Geld gibt es dann hübsche neue Ausgehuniformen, die Wehrpflicht und den teuersten Strom der Welt (als nur wenn die Sonne scheint, sonst bleibt die Küche kalt, außer im Kühlschrank)
>>den teuersten Strom der Welt (als nur wenn die Sonne scheint, sonst bleibt die Küche kalt, außer im Kühlschrank) << Die Fakten sehen anders aus! Warum argumentieren die Rechten nicht mit belegbaren Fakten? Raimund Kamm
Was man nicht alles zu lesen bekommt, und was heißt denn die Grünen sind gutmütig und zwingen die anderen auf den Pfad der Tugend zurück. Es geht um unser Land und uns Bürger.. und nicht um die Befindlichkeiten der Grünen, SPD, CDU/CSU. Aber auch die Wähler der anderen Parteien die man außen vor lässt, versucht zu verhindern... sind deutsche Bürger. Auch wenn man ständig und mit aller Macht betont, dass nur die Parteien in der Mitte des Bundestag Demokratisch sind.. schließt man auch Millionen Menschen, Wähler aus. Dieses Milliardenpaket, die Steuerlasten, Erhöhungen müssen alle Bürger mittragen, oder will man jetzt wieder nur fürs eigene Klientel regieren und die anderen sind raus.. Aber wir können auch sehen wie man auf der politischen Weltbühne mit Abweichler umgeht.. Von der Leyen CDU: Wer nicht für uns ist ist draußen. Man kann wieder mal sehen, Geld und Macht lösen vieles.. 100 Millio für's Klima und 100 Millo. für den Ukraine Krieg.. während man repariert, wird zerstört.. !
Merz macht genau das Gegenteil dessen was er vor der Wahl versprochen hat. Vielen Dank dafür. Meine Stimme gibt s nie wieder für die CSU.
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