Zum friedlichen Verlauf der Fußball-Europameisterschaft bis zum Finale haben auch die Grenzkontrollen beigetragen. Begründet hat Innenministerin Faeser die Maßnahme mit den besonderen Sicherheitsanforderungen während des Turniers. Viele gewaltbereite Hooligans kamen deswegen erst gar nicht ins Land. Am Ende könnte sich sogar herausstellen, dass der „Beifang“ der Maßnahme größer war, als ihr Hauptzweck.
Die Bundespolizei hat nicht das Personal, um diese Mammutaufgabe zu stemmen
Hunderte Haftbefehle wurden vollstreckt, eine dreistellige Zahl von Schleusern festgenommen und mehrere tausend Personen an der illegalen Einreise gehindert. Für eine unbegrenzte Fortführung der Kontrollen reicht das aber nicht. Auch einer unionsgeführten Bundesregierung dürfte es schwerfallen, in Brüssel zu begründen, warum man die Axt an einen Grundpfeiler der europäischen Freizügigkeiten anlegen will.
Die meisten Asylanträge im Verhältnis zur Bevölkerung wurden zuletzt in Zypern, Österreich und Griechenland gestellt, nicht in Deutschland. Dauerhafte Grenzkontrollen wären zudem eine immense Belastung für die lahmende Konjunktur. Vor allem aber hat die Bundespolizei überhaupt nicht das Personal, um dauerhaft diese Mammutaufgabe zu stemmen. Das sollte gerade die Partei von Finanzminister Christian Lindner wissen.
Zu dem Personalproblem der Bundespolizei kommt noch, dass mit permanenten Grenzkontrollen an den Binnengrenzen der EU das Schengen Abkommen praktisch ad acta gelegt würde. Die EU ist unfähig oder auch nicht Willens die Aussengrenzen der EU abzusichern gegen illegale Zuwanderung. Startschuss war die verhängnisvolle Entscheidung der Kanzlerin Merkel gegen alle Bedenken die Grenzen zu öffnen. Bis heute ist es der EU, bedingt durch die divergierenden politischen Meinungen, eine Antwort zu finden. Alle bisherigen Massnahmen sind im Grunde nur Makulator. Selbst die Abschiebung von verurteilten Kriminellen funktioniert nicht z.Bsp in DEU wegen überzogener Forderungen von "Menschenrechtlern".
Viel Ahnung haben Sie nicht, Herr Höflein. Zum einen hat Frau Merkel lediglich ihre Bereitschaft zur Übernahme der Personen am Budapester Bahnhof erklärt, die dort von Orban in menschlich unwürdigen Verhältnissen festgesetzt wurden. Herr Orban hat diese Bereitschaft ausgenutzt, indem der sämtliche Flüchtlinge seines Landes an die österreichische Grenze transportiert hat, und damit erst die Situation geschaffen hat. Und machen Sie sich einfach mal schlau, wieviel Prozent der EU-Außengrenzen ans Mittelmeer und den Atlantik entfallen. Wie wollen SIE denn da Grenzen dicht machen? Was wollen SIE denn machen, wenn SIE als Grenzsoldat auf ein seeuntüchtiges Boot voll mit Flüchtlingen stoßen?
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