Was macht eigentlich Kanzler Olaf Scholz? Die Republik erlebt dramatische Zeiten. Nachdem das Bundesverfassungsgericht den 60 Milliarden Euro schweren Klimafonds für nichtig erklärt hat, ist die Verabschiedung des Haushalts für 2024 auf einen Termin kurz vor Jahresende verschoben. Dazu kommen die Herausforderungen durch Putins Krieg gegen die Ukraine und das tägliche Grauen in Nahost.
Und was tut der Mann, der von sich sagt, wer bei ihm Führung bestelle, bekomme sie auch? Er schweigt. Sicher, wer den Kanzler sucht, kann ihn finden. Beim Digitalgipfel. Beim Treffen mit Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni. Doch mehr als ein paar dürre Worte lässt sich Scholz zur Haushaltskrise nicht entlocken. Der Kanzler arbeitet wie gewöhnlich, hier gibt es nichts zu sehen, bitte weitergehen, so seine Botschaft.
Olaf Scholz lebt Normalität vor und wirkt so seltsam entrückt
Normalität vorleben, das kann zur Beruhigung beitragen. In dieser Krise aber wirkt es seltsam entrückt. Denn hier geht es nicht um Putins Überfall oder den Terror der Hamas, Ereignisse, deren Eintreten nicht in der Hand der deutschen Regierung lagen. Hier geht es um ein Problem, das der Finanzminister Scholz dem Kanzler Scholz selbst eingebrockt hat.
Die Umwidmung von nicht verbrauchten Coronahilfsgeldern in Klimaschutzausgaben, das war Scholz' Idee. Hätte der Bürger da nicht ein Recht zu erfahren, was der Erfinder dieser nun als verfassungswidrig erkannten Konstruktion jetzt zu tun gedenkt?
Fehlanzeige. Wer wissen will, was immerhin die zweite Regierungsreihe denkt, kann sich durch Talkshows zappen. Wen man dort oft trifft, ist Robert Habeck. Der Vizekanzler hat dem Industriestandort Deutschland den klimaneutralen Umbau seiner Wirtschaft verordnet. Eine Generationenaufgabe, doch nun fehlt leider das Geld, um die Anpassung abzufedern. Zehntausende Jobs sind gefährdet. Doch Habeck tut nicht mal so, als hätte er einen Plan. Doch Habeck tut noch nicht einmal so, als hätte er einen Plan.
Der Bundesfinanzminister wiederum verhängt bedeutungsschwer eine Haushaltssperre. Was Christian Lindners Finanz-Lockdown für die Menschen heißt, erfahren wir nicht. Und die Opposition? Die sieht zwar, mit einigem Recht, ihre Stunde gekommen, trägt sonst aber zur maximalen Beunruhigung bei, wenn sie etwa vom Ende von Bürgergeld und Kindergrundsicherung raunt.
All das lässt die Bürgerinnen und Bürger ratlos zurück. Mehr noch: Die Kombination aus einer orientierungslosen Regierungsspitze und einer alarmistischen Opposition macht das Volk mürbe. Und wenn keiner weiß, wie es weitergeht, profitieren immer dieselben – die Rechtsaußen der AfD.
Jetzt braucht es klare Ansagen von Kanzler Scholz
Gefordert ist nun Klarheit. Vom Kanzler. Deutschlands Bürgerinnen und Bürger überweisen pro Jahr beinahe 1000 Milliarden Euro an Steuern an den Staat. Damit muss es möglich sein, dass dieser Staat seine Kernaufgaben bewältigt – also für äußere und innere Sicherheit sorgt, für sozialen Ausgleich, wo nötig, und für eine Wirtschaftspolitik, die den Standort stärkt. Beinahe 1000 Milliarden Euro – damit muss sich ein Land regieren lassen, ohne Tricks.
Ja, durch Schulden finanziertes Geld war der Kitt, der das Bündnis der weltanschaulich weit auseinanderliegenden Ampelparteien notdürftig zusammenhielt. In der Krise können SPD, Grüne und FDP nun zeigen, dass mehr in dieser Regierung steckt als der kleinste gemeinsame Nenner: Prioritäten setzen, auf Lieblingsprojekte verzichten, regieren, zum Wohle des Landes. Doch dafür bräuchte es erst einen, der sagt, wo es langgeht.