Kommentar: Gesetz gegen Gewalt: Machtspielchen zum Nachteil von Frauen

Das Gewalthilfegesetz ist ein Meilenstein zum Schutz von Frauen vor Gewalt. Erstmals soll ein bundesweites Hilfesystem geschaffen werden. Die Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen wird verbindlich geregelt. Der Bund plant, dafür ab 2027 jährlich hunderte Millionen Euro bereitzustellen. Diese Einrichtungen sollen für Betroffene kostenfrei zugänglich sein. Ab 2030 soll zudem ein Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung gesetzlich verankert werden – eine grundlegende Neuerung, denn bisher war der Opferschutz freiwillig und unzureichend gesichert. Geschlechtsspezifische Gewalt betrifft in Deutschland vor allem Frauen. Jährlich erleben Hunderttausende Gewalt. Fast täglich wird eine Frau ermordet, nur weil sie eine Frau ist. Das Gesetz kann also Leben retten – buchstäblich.

Doch die Union signalisiert Ablehnung im Bundestag. Ihre Argumente: Der Entwurf sei nicht ausreichend vorbereitet, die Zeit bis zur Wahl zu knapp. Die Familienpolitische Sprecherin Silvia Breher kritisierte im Nachrichtenmagazin Der Spiegel: „Es ist doch lächerlich: erst über Jahre nichts hinbekommen und dann uns im Parlament sagen: Ihr müsst jetzt das Gesetz retten!“. Die Koalition betreibe angeblich ein politisches Manöver, um vor den Wahlen zu punkten. 

Doch diese Argumente wirken vorgeschoben. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) arbeitete jahrelang an diesem Gesetz. Ihre Bemühungen scheiterten jedoch immer wieder an Widerständen – auch innerhalb der Regierung. Ex-Finanzminister Christian Lindner (FDP) war der bessere Schutz von Frauen zu teuer. Jetzt, da Lindner weg ist, war eine Einigung in der Rest-Koalition möglich.

Frauenfeindliche Straftaten

Gewalt gegen Frauen - fast jeden Tag ein Femizid

dpa

Machtspiele anstatt Schutz von Frauen

Aber die bittere Wahrheit lautet nun: Der Union geht es um Machtspiele, um Stolz, um politisches Kalkül. Sie will der Ampel keinen Erfolg gönnen, selbst wenn es um den Schutz von Frauen geht. Der Vorschlag, das Thema in die nächste Legislaturperiode zu verschieben, ist eine gefährliche Verzögerung. Denn wie ein Brandbrief des Deutschen Frauenrats und UN Women Deutschland warnt: „Ohne das Gewalthilfegesetz werden weiterhin Menschen sterben.“ Die Haltung der Union ist unverantwortlich. Jede weitere Verzögerung bedeutet Leid, Gewalt, ja sogar Tod. Das ist nicht nur eine moralische Bankrotterklärung, sondern auch ein Schlag ins Gesicht aller Betroffenen, die auf dieses Gesetz angewiesen sind.

Lisa Paus appellierte eindringlich an den Bundestag: „Helfen Sie mit, dass die Arbeit der letzten Jahre nicht umsonst war. Helfen Sie, dass Frauen in Deutschland besser vor Gewalt geschützt werden.“ Es ist höchste Zeit zu handeln. Die Union hat nun die Chance, Verantwortung zu übernehmen.