Immer mehr Kommunen klagen, mit der Unterbringung der vielen Geflüchteten überfordert zu sein. Das ist verständlich und hat nichts mit mangelnder Hilfsbereitschaft zu tun. Im Gegenteil. Spricht man mit Verantwortlichen vor Ort, sind diese meist bemüht, für Einheimische und Geflüchtete eine akzeptable Lösung zu finden. Nur funktioniert das immer seltener.
Aus der Staatskanzlei kommt zu wenig Konstruktives
Wenn jemand aus der Bayerischen Staatsregierung etwas zur Problematik sagt, sind das zuletzt vor allem Schuldzuweisungen an den Bund gewesen. Formal ist das richtig. Berlin ist verantwortlich, den Kommunen mehr und besser unter die Arme zu greifen. Mit einem konstruktiven und lösungsorientierten Ansatz haben die Klagen aus der Staatskanzlei aber nichts zu tun.
Pragmatische und unbürokratische Hilfsangebote für unsere Kommunen wären angebracht. Auch wenn Bund sowie EU für Zuwanderung, die Verteilung der Menschen und die Finanzmittel verantwortlich sind: Die bayerische Staatsregierung könnte ihren Gemeinden gerade jetzt wieder zusätzlich helfen und damit der Ampel erst recht zeigen, wie es richtig geht. Das würde den Kommunen helfen. Und dem Wahlkampf von Söder und Aiwanger würde das nebenbei auch ganz gut stehen.