Es ist Wahlkampf ist Österreich. Das ist zwar für die meisten Österreicher seit einigen Jahren ein gefühlter Dauerzustand, doch für den konservativen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist die Wien-Wahl in einem Monat eine besondere Herausforderung. Der sozialdemokratische Bürgermeister Michael Ludwig steht in der „roten Bastion“ Wien zwar schon jetzt als Wahlsieger fest, aktuell sieht es aber danach aus, dass er sogar noch zulegen kann. Für den Kurz-Vertrauten, amtierenden Finanzminister und ÖVP-Spitzenkandidaten Gernot Blümel sieht es gar nicht gut aus. In den Umfragen liegt er bisher weiter zurück als die Kurz-Partei sich das erhofft hatte.
Kurz ignoriert kritische Parteikollegen ebenso wie die Grünen
Wie gerufen kommt da die Katastrophe im griechischen Flüchtlingslager Moria. Kurz und seine Minister weigern sich beharrlich, Flüchtlinge aus dem abgebrannten Camp aufzunehmen. Und das, obwohl der Druck auf Kurz am Wochenende erheblich gestiegen ist: Immer mehr Staaten in Europa erklären sich zu Aufnahme und Verteilung bereit. Selbst das mächtige Boulevard-Blatt Kronen Zeitung – ansonsten streng auf Kurz-Linie – richtete einen offenen Appell an den Kanzler. Und es geschah etwas, dass unter der Messias-gleichen Parteiführerschaft von Kurz so gut wie nie vorkommt: Es gibt offene, sogar in den Medien vorgetragene Kritik von Parteikollegen an Kurz und seiner Blockadehaltung.
Die ignoriert Kurz ebenso wie seinen Koalitionspartner, die Grünen. „Dieses menschenunwürdige System von 2015 kann ich nicht mit meinem Gewissen vereinbaren“, sagt Kurz am Samstag in einer Videobotschaft. Die Grünen schaffen es nicht einmal bei ihrem ureigenen Thema, sich koalitionsintern durchzusetzen und versuchen es über die Medien: Man sei „bereit zu kämpfen“, aber es gebe „unterschiedliche Standpunkte“ und man „beiße auf Granit“. Fragt man dann noch weiter nach, kommt zweierlei: Im Parlament gäbe es für diese Pro-Flüchtlingshilfe-Position ohnehin keine Mehrheit, und: Man stelle sich vor, was eine ÖVP-FPÖ Regierung in der Migrationspolitik an Schaden anrichten würde. Alle Rhetorik erscheint leer, wenn grüne Politikerinnen nach Moria fliegen, dort Selfies mit Flüchtlingskindern machen, um dann zurück im Parlament gemeinsam mit der ÖVP gegen deren Aufnahme zu stimmen.
Parteiintern heißt es bei den Grünen, Werner Kogler sei "alles Wurst"
In regelmäßigen Abständen zeigen Österreichs Grüne überdeutlich, dass es ihnen in dieser Koalition nur minimal um Gesichtswahrung, sondern vor allem um Erhaltung der Koalition an sich geht: Regieren als Selbstzweck, und als einzige Legitimation das Mantra, dass ohne sie, die Grünen, ja wieder eine konservativ-extrem rechte Koalition Österreich regieren würde. Dem Parteichef, Werner Kogler, sei das „alles Wurst“, ist von grünen Parlamentariern hinter vorgehaltener Hand zu hören. Er wolle die Legislaturperiode durchregieren. Ganz offensichtlich überwiegt die Angst bei der grünen Parteispitze, bei einem vorzeitigen Auflösen der Regierung als Verlierer dazustehen. Selbst wenn für alle bereits offensichtlich ist, dass Kurz seinem Koalitionspartner, ganz anders als damals der rechten FPÖ, so gut wie keinen Spielraum geben will. Aus Gründen des Selbstwerts und auch für die eigene Wählerbasis mit erhobenem Haupt diese einseitige, für sie politisch völlig fruchtlose Beziehung zu verlassen, scheint den Grünen nicht einmal einen Gedanken wert zu sein.
„Austria First“, schien das Motto von Sebastian Kurz während der Brüssler Verhandlungen zum Corona-Hilfspaket für einige Wochen. Auch hier kümmerte den Kanzler die teils heftige Kritik von französischer und deutscher Seite herzlich wenig. Nun positioniert Kurz das einst für seine Hilfsbereitschaft bekannte Österreich in einer Reihe mit Ungarn, Polen der Slowakei und Tschechien.
„Kurz First“, das ist nun das Motto: Wählerstimmen fischen, um jeden Preis, und sei es, als Rechtspopulist zu erscheinen.
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