Der Chef habe, verlautete aus dem Kanzleramt, seinen Leuten über die Feiertage freigegeben. Kraft tanken für das nächste Jahr, so die Empfehlung des Regierungschefs. Für Olaf Scholz selbst galt das nur bedingt. Der Kanzler ist erstens immer im Dienst, zweitens musste sich der SPD-Politiker auf seine Neujahrsansprache vorbereiten, drittens auf die Herausforderungen in 2022. Die Corona-Pandemie, soviel dürfte klar sein, bestimmt das Geschehen auch im neuen Jahr. Scholz wird gleichzeitig sehr darauf achten müssen, dass sich die Zusammenarbeit der neuen Regierung so harmonisch fortsetzt, wie sie begonnen hat. Risse zeigten sich schon, spätestens im April wird es die erste Bewährungsprobe für die Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen geben.
Die ersten Wochen eines jeden neuen Jahres sind immer besonders spannend, weil die Parteien hier ihre Themen für das Jahr setzen. Diesmal unter umgekehrten Vorzeichen, die Union äußert sich aus ihrer ungewohnten Oppositionsrolle heraus. FDP und Grüne wiederum tragen Regierungsverantwortung, die SPD ist nicht mehr Juniorpartner. Am Mittwoch und Donnerstag legen die Liberalen mit ihrem digitalen Dreikönigstreffen los. Am Donnerstag und Freitag hält die CSU ihre Landesgruppenklausur ab. Am 2. März folgen die Veranstaltungen zum politischen Aschermittwoch.
Für billige Angriffe ist in einer Corona-Pandemie keine Zeit
Im vergangenen Jahr bezeichnete FDP-Chef Christian Lindner den Aufruf der Regierung zu Kontaktreduzierungen als „Offenbarungseid“ für eine digitalisierte Industrienation. Was sich in der Opposition leicht dahersagen ließ, wurde von der Regierungsrealität wieder einkassiert. Das könnte für die Union, wie einige andere Äußerungen der damaligen Opposition, eine Vorlage sein. Doch CDU und CSU werden sich ein Beispiel an Scholz nehmen, der im letzten Jahr auf humoristische Zuspitzungen und Angriffe auf den politischen Gegner verzichtete. Die Pandemie erlaubt keine schnellen Witze.
Svenja Schulze (SPD) und Robert Habeck (Grüne) hatten schon wenige Tage nach Amtsantritt nichts mehr zu lachen. Die Entwicklungsministerin beklagte ein schlecht bestelltes Ministerium. Dem Wirtschaftsminister schwante, dass die für 2030 gesteckten Klimaziele nicht erreicht werden. Die Äußerungen der beiden wirkten wie vorweggenommene Entschuldigungen für verfehlte Politikziele, das war peinlich und dürfte dem Regierungschef nicht gefallen haben.
Wiederholen Deutschland in Mali die Fehler aus Afghanistan?
Das allerdings ist nur Geplänkel im Vergleich zu den Grundsatzfragen. Im April etwa steht im Bundestag die Entscheidung über die Fortsetzung des Kriegseinsatzes der Bundeswehr in Mali an. Frankreich will sein Engagement bei der Mission „Minusma“ deutlich reduzieren. Die Ampel-Koalition muss entscheiden, ob sie dem folgt. Jahrelang wurde den Menschen in
Die Mali-Debatte wird in den Fraktionen unter dem Schock des Afghanistan-Debakels geführt. Nachdem in Kabul tausende Menschen im Stich gelassen wurden, hatten Grüne und FDP der Regierung aus Union und SPD Versagen vorgeworfen. Diesmal muss der Schulterschluss gelingen, der Druck vor allem von der Grünen-Basis könnte andernfalls Sprengpotenzial für die Koalition entwickeln.
Die Feiertagsruhe war auch diesmal nur kurz. Die politisch Verantwortlichen konnten hoffentlich trotzdem genügend Kraft für die anstehenden Herausforderungen sammeln. Fest steht: Sie werden sie brauchen.