Eine Umfrage hat ergeben, dass viele Bürgerinnen und Bürger zum diesjährigen Weihnachtsfest deutlich weniger Geld ausgeben wollen als im Vorjahr. Die vielfältigen Krisen drücken auf die Stimmung und zwingen das Volk zur Vorsicht. Das gilt allerdings nicht für seine Vertretung. Die Ampel-Koalition im Bundestag macht Schulden und gibt Geld aus, als ob es kein Morgen gäbe. Oder besser: Keine nachfolgenden Generationen, die es irgendwann zurückzahlen müssen.
Deutschlands Zeiten als Klassenprimus sind vorbei
Nach außen hin ist alles schick. Finanzminister Christian Lindner hält im Haushalt für 2024, über den diese Woche im Parlament abschließend beraten wird, die Schuldenbremse ein. Der schöne Schein verblasst jedoch, je tiefer man in den dicken Etatentwurf abtaucht.
So muss der Bund rund 5,5 Milliarden Euro an zusätzlichen Krediten aufnehmen, um die laufenden Rechnungen bezahlen zu können. Lindner und die Ampel gehen darüber hinaus zahlreiche Wechsel auf die Zukunft ein, die Ampel avanciert zur Königin der Sondervermögen: 100 Milliarden für die Bundeswehr, 200 Milliarden für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds, insgesamt 29 dieser Sondervermögen gibt es, die meisten sind kreditfinanziert.
Zu viele Sondervermögen
Für Sondervermögen und normale Kredite fallen monatliche Zinsen an, das Geld muss irgendwann zurückgezahlt werden. Letzteres aus Sicht der Politik praktischerweise dann, wenn die Verantwortlichen nicht mehr im Amt sind. So sind die Corona-Kredite in Höhe von rund 400 Milliarden Euro ab 2028 verbindlich über 30 Jahre zu tilgen. Ähnliches gilt für das Bundeswehr-Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro.
Mehr Schulden geht nicht, mehr Sondervermögen auch nicht. Was es jetzt braucht, ist das ehrliche Eingeständnis der Regierung, dass Deutschlands Zeiten als Klassenprimus und Zahlmeister vorbei sind. Sparen ist angesagt, damit unvermeidliche Ausgaben wie die Unterstützung der Ukraine bezahlt werden können und gleichzeitig mehr Geld ins Land gepumpt wird. Denn wenn Brücken und Bahnschienen nicht endlich auf Vordermann gebracht werden, geht es noch schneller bergab.
Damit Kürzungen nicht, wie sonst üblich, zu Lasten der sozialen Bereiche fallen, muss der Rotstift an anderen Stellen angesetzt werden. Bei den üppig besetzten Bundesministerien zum Beispiel geht einiges, Verteidigungsminister Boris Pistorius macht es mit dem Stellenabbau in seinem Haus vor. Einen Kanzleramtserweiterungsbau und andere Prestigevorhaben sollte sich eine Regierung nur leisten, wenn das Geld da ist. Anderenfalls gehören solche Projekte auf den Wunschzettel für später.