Die Flugblatt-Affäre hat groteskerweise Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger genutzt und die CSU Unterstützung gekostet. Nun setzt Ministerpräsident Söder auf ein billiges Wahlkampfmanöver, wie es schon so viele Wahlkämpfer vor ihm getan haben: Er macht Front gegen Ausländer.
Billig ist dieses Manöver vor allem, weil Söder nichts ändern kann. Als Ministerpräsident ist er nicht für Migrationspolitik zuständig, sondern die Bundesregierung. Seine Neuauflage einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr hört sich konsequent an. Doch was soll geschehen, wenn der 200.001 Schutzsuchende nach Deutschland kommt? Soll er zurückgeschickt werden und wenn ja, wohin?
Söder hat das Problem erkannt - aber seine Lösung ist die falsche
Kein Flüchtling wird sich gegen Deutschland entscheiden, wenn es statt Bargeld eine Geldkarte gibt, mit der die Lebensmittel bezahlt werden können. An der Höhe der vergleichsweise umfangreichen Sozialleistungen ändert sich dadurch nichts, weil das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass Flüchtlinge auf dem Niveau von Hartz-IV-Empfängern zu versorgen sind.
Söder hat vollkommen recht, dass Deutschland zu viele Migranten aufnimmt. Nur liegt die Lösung des Problems an den Außengrenzen Europas und in Afrika. Und einfach ist sie auch nicht, will der Kontinent an seinen christlich-humanitären Werten festhalten. Man kann den Kontinent zur Festung machen, aber das bedeutet dann, diese Werte zu verraten.